Trump und die ICE-Morde: Der verrückte König hat den Bogen überspannt
Es ist ein Schuss, der Amerika schockiert – und die Welt womöglich verändert. Am 24. Januar haben Beamte der zu einer Art Privatarmee mutierten Einwanderungsbehörde ICE den Krankenpfleger Alex Pretti erschossen. Der Tag könnte den Anfang vom Ende der Trump-Präsidentschaft markieren. Emotional ist der Bruch mit Trump bei vielen Amerikanern bereits vollzogen. Der politische könnte bald folgen.
Donald Trump will meistens mit dem Kopf durch die Wand. Und oft gelingt ihm das auch. Doch in letzter Zeit musste er häufiger Niederlagen einstecken. Trifft der US-Präsident auf harten Widerstand, verlässt ihn in der Regel der Mut, und er gibt klein bei. Harte Zölle gegen China? Wenn Peking mit einem Export-Verbot für Seltene Erden zurückschlägt, sind diese plötzlich vom Tisch. Russland zum Frieden in der Ukraine zwingen? Wenn Putin „Njet“ sagt, drischt Trump lieber verbal auf die Ukraine ein. Den Europäern Grönland wegnehmen? Wenn die glaubhaft mit Handelskrieg drohen, gibt es einen „Deal“, der in Wahrheit keiner ist.
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Nun macht Trump erstmals in seiner zweiten Amtszeit die Erfahrung, dass er auch innenpolitisch den Bogen deutlich überspannen kann. Als ICE-Agenten am 7. Januar Renée Nicole Good in Minneapolis erschossen, die gegen das harsche Vorgehen der vermummten Polizisten demonstriert hatte, versuchte es die Trump-Regierung mit dreisten Lügen: Good sei eine einheimische Terroristin, die einen ICE-Agenten mit ihrem Auto überfahren wollte. Vice-Präsident J. D. Vance erklärte sofort, die ICE-Agenten genießen absolute Immunität für ihre Handlungen.
Erschießung von Alex Pretti verändert das Land
Als wenig später auch der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti von Bundesbeamten regelrecht hingerichtet wurde, änderte sich plötzlich alles. Zunächst versuchten es Trumps Leute mit den üblichen Lügen. Doch die Empörung in den USA hatte ein Level erreicht, das auch Trump unmöglich ignorieren kann.
Selbst wichtige Republikaner im Kongress erklären, so könne es nicht weitergehen. Die Forderung der Demokraten, dass ICE-Agenten künftig nicht mehr vermummt arbeiten dürfen und Bodycams tragen sollen, findet auch in Trumps eigener Partei immer mehr Anhänger. Das Gleiche gilt für die Forderung, die Finanzierung von ICE wieder auf ein Normalmaß zu stutzen. Trump hatte die Behörde in Jahresfrist von 10.000 Beamten auf mehr als 24.000 aufgestockt.
Inzwischen haben sogar die Mächtigen des Silicon Valley ihre devote Haltung gegenüber Trump weitgehend abgelegt. Apple, Meta und 28 weitere große Konzerne veröffentlichten ein Statement, in dem sie das Vorgehen von ICE verurteilen. Ob es menschliche oder wirtschaftliche Überlegungen waren, die zu dem Sinneswandel geführt haben, ist nicht ganz klar.
Trump hat mittlerweile reagiert, um den politischen Schaden zu begrenzen: Gegen die ICE-Beamten, die Pretti erschossen haben, wird nun ermittelt. Der US-Präsident nennt die tödlichen Schüsse plötzlich „furchtbar“. Und Greg Bovino, Chef des Grenzschutzes Border Patrol und Hardliner in Sachen Gewalt gegen Demonstranten, ist inzwischen aus Minneapolis abgezogen worden und soll laut US-Berichten wohl vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden.
Trumps bisheriges „Gewinnerthema“ Migration verkehrt sich ins Gegenteil
Man sollte sich aber nicht täuschen: Von ihren Zielen – ein weitgehend weißes Amerika und die Festigung der Herrschaft der MAGA-Bewegung – haben sich der US-Präsident und sein engster Kreis sicher nicht verabschiedet. Sie ändern wohl nur die Strategie zur Erreichung der Ziele. Wie eine neue Strategie aussehen wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Aber Trump hat es mit seiner Ruchlosigkeit und seinem Dilettantismus geschafft, sein bisher größtes Gewinnerthema – die Migration – ins Gegenteil zu verkehren: Seine Migrationspolitik schadet ihm inzwischen.
Laut Umfragen finden 20 Prozent der Wähler, die Trump 2024 ihre Stimme gaben, dieser handle bei dem Thema nicht mehr in ihrem Sinne. Ähnliches gilt wohl auch für die Gruppe der Wechselwähler, ohne die die Republikaner die Zwischenwahlen im kommenden November unmöglich gewinnen können. Das wissen auch die republikanischen Politiker im US-Kongress, von denen viele Trump nicht mehr so bedingungslos und unterwürfig folgen wie bisher.
Trump hat den Zenit seiner Macht also wohl überschritten. Befeuert wird der Abstieg zusätzlich durch Trumps kaum zu übersehenden körperlichen und mentalen Verfall. Das fällt inzwischen sogar ausländischen Staatsleuten auf. So soll sich beispielsweise der Trump- und Putin-freundliche slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach einem Treffen mit Trump gegenüber Diplomaten entsetzt über die geistige Verfassung seines großen Vorbilds geäußert haben – Trump sei „nicht mehr bei Verstand“.
Wie könnte es nun weitergehen? Dass Trump dauerhaft „Kreide frisst“ und nun zum versöhnenden Staatsmann reift und so die Zwischenwahlen gewinnt, ist eigentlich ausgeschlossen. Denn seine gesamte politische Karriere gründet auf Hass und Hetze. Wahrscheinlicher ist, dass die Republikaner versuchen werden, den bald 80-Jährigen aus dem Amt zu drängen und stattdessen J. D. Vance im Oval Office zu platzieren, der dann in zwei Jahren mit einem (vermeintlichen) Amtsbonus ins Rennen geht.
Trumps Regierung könnte versuchen, die Zwischenwahlen zu einer Farce zu machen
Noch wahrscheinlicher ist aber, dass Trumps Regierung versuchen wird, die Zwischenwahlen zu einer Farce zu machen: So könnten ICE-Agenten vor Wahllokalen aufmarschieren, um eine bestimmte Wählergruppe (demokratisch orientierte Wähler mit Migrationshintergrund) von der Wahl abzuschrecken. Die Auszählung der Stimmen könnte unter fadenscheinigen Gründen mancherorts gestoppt werden, oder Trump könnte wie in der Vergangenheit einfach behaupten, die Wahl werde ihm gerade „gestohlen“, weshalb er sie nicht anerkennen könne.
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Viele Szenarien sind also denkbar. Sicher scheint nur: 2026 entscheidet sich, welchen Weg die USA künftig einschlagen werden und ob sie Trumps autokratischem Angriff widerstehen können. An dieser Frage hängt nicht zuletzt auch die Zukunft Europas.
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