SPD in der Krise: Genossen, hört die Signale!

War was diese Woche? Ach ja! Die SPD ist bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei 5,5 Prozent gelandet – das schlechteste Ergebnis bei einer solchen Wahl jemals. Dafür ist es erstaunlich ruhig in der ältesten Partei Deutschlands. Offenbar begreift dort kaum jemand: Machen die Genossen so weiter wie bisher, werden sie bald verschwunden sein.

Abgesänge auf die SPD gab es schon viele. Tatsächlich ist die Partei in der Wählergunst ja auch schon seit Längerem auf dem absteigenden Ast. Doch in einem größeren westlichen Bundesland um ein Haar aus dem Landtag zu fliegen – das ist selbst für die Sozialdemokraten Neuland. Dass es der SPD nicht mehr gelingt, bei den Wählern zu punkten, hat mehrere Gründe.

In der SPD regiert zu sehr die Funktionärskaste

Da ist zunächst einmal das Personal bzw. dessen Auswahl. In der SPD dominiert inzwischen weitgehend eine Funktionärskaste ohne größere Ausstrahlung – die zudem oft ungeschickt agiert. In Stuttgart hieß der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch. Er fiel im gesamten Wahlkampf eigentlich nur einmal auf: als er nach einem Besuch einer „Tafel“, die Lebensmittel an Bedürftige verteilt, seinen Fahrer nach Frankreich schickte, um dort für ihn Entenpastete zu besorgen. Geht’s noch abgehobener? Dass Münchens SPD-Bürgermeister Dieter Reiter gerade in eine Stichwahl um sein Amt muss, u. a. weil er eine Geldzuwendung vom FC Bayern München erhalten, aber verschwiegen hat, passt da ins Gesamtbild.

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Probleme mit dem politischen Personal haben aber auch andere Parteien. Bei der SPD kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Sie weiß inhaltlich nicht genau, wofür sie eigentlich steht. Und noch schlimmer: Die eigentlichen Wähler wissen es auch kaum mehr. Die Umfragen zur Wahl offenbaren die Dimension des Problems: Laut ARD-Deutschlandtrend meinen fast 60 Prozent der Wähler, die SPD kümmert sich mehr um Bürgergeld-Empfänger als um Leute, die hart arbeiten, aber wenig Geld verdienen. Und ebenfalls rund 60 Prozent sagen, die SPD setzt sich zu wenig für die arbeitende Mitte ein. Dabei ist der Industriearbeiter oder die Krankenschwester eigentlich immer klassische SPD-Klientel gewesen. Sie ist in Teilen zur AfD abgewandert.

Die Vielstimmigkeit der SPD ist momentan ein Problem

Ganz fair ist diese Wahrnehmung allerdings nicht. So hat die SPD sich beispielsweise gerade erst vom „Bürgergeld“ verabschiedet. Die neue „Grundsicherung“ behandelt Arbeitslose deutlich härter als bisher – die betroffene Klientel würde der These also wohl kaum zustimmen, die SPD kümmere sich zu warmherzig um Arbeitslose. Aber bisher haftet der SPD dieses Image eben an.

Das liegt auch an der Vielstimmigkeit der Genossen. Während Partei-Chef Lars Klingbeil eher Reformen beschwört und pragmatisch agiert, gehört seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas zum linken Flügel der Partei und wirkt oft schon missmutig, wenn jemand nur das Wort „Reformen“ in den Mund nimmt. Dass der eine als Finanzminister und die andere als Arbeitsministerin eigentlich wenig Zeit haben, die SPD programmatisch nach vorne zu bringen, verschärft die Situation zusätzlich. Von einer gemeinsamen Vision ist wenig bis nichts zu spüren. Das macht sich unter anderem dadurch bemerkbar, dass die Sozialdemokraten ihr neues Parteiprogramm irgendwann 2027 fertig haben wollen. Dann könnte es vielleicht schon zu spät sein.

Wirtschaftlicher Abschwung plus Linkspartei – ein Problem

Bezeichnend, dass auch Klingbeil am Wahlabend von Stuttgart keine wirkliche Erklärung parat hatte, warum die SPD so schlecht abschneidet. Viele Genossen glauben aber, ein bestimmtes Erfolgsrezept für eine Wiederbelebung der Partei zu haben: Die SPD muss nur mehr verteilen und den Sozialstaat weiter ausbauen, dann verstehen die Menschen auch irgendwann wieder, was sie an ihr haben. Doch dabei gibt es zwei Probleme: zum einen die Linkspartei, die im Zweifel immer mehr verspricht, als es die SPD kann, ohne ins Unrealistische und Unmachbare abzugleiten. Und: In Zeiten des unübersehbaren wirtschaftlichen Abschwungs weiß vor allem die politische Mitte sehr genau, dass auch nur ein Beibehalten des heutigen Niveaus des Sozialstaats – der teuerste in der deutschen Geschichte – vor allem von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt wird. Sei es über höhere Steuern oder steigende Beiträge.

Dort kommt die Botschaft „mehr soziale Gerechtigkeit“ womöglich nicht so gut an, wie einige SPD-Strategen glauben. Gleichzeitig regierte die SPD im Bund von den vergangenen 20 Jahren 17 Jahre mit. Bei klassischen sozialdemokratischen Themen – bezahlbares Wohnen oder eine stärkere Beteiligung Vermögender an den öffentlichen Aufgaben – hat sie aber kaum etwas vorzuweisen. Böse formuliert kann sie sich eigentlich nur damit brüsten, in dieser Zeit soziale Grausamkeiten von Union und FDP verhindert zu haben (manche sagen auch: notwendige Reformen).

Weiter Volks- oder bald Klientelpartei?

Es gibt in der SPD durchaus Politiker, die einen anderen Weg gehen wollen. Wie Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Im MOPO-Interview erklärt er, warum nun die „arbeitende Mitte“ ins Zentrum der Bundes-SPD rücken sollte und welche Reformen die SPD angehen muss.

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Im Prinzip bleiben zwei Optionen: Entweder die SPD verabschiedet sich von der Idee, eine Volkspartei zu sein, und konzentriert sich auf eine bestimmte Klientel. Das böte vielleicht die Möglichkeit, von dort aus wieder zu wachsen. Denn eine Kernwählerschaft ist im Moment kaum auszumachen – außer vielleicht Rentner. Oder: Die SPD versucht weiter als Volkspartei zu agieren und gemischte Signale zu senden. Das hat auf Bundesebene zuletzt aber kaum noch funktioniert. Dort dümpelt die Partei seit langem bei etwa 15 Prozent.

In Rheinland-Pfalz wird es richtig ernst für die Partei

Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Dann hat die SPD einen Ministerpräsidenten-Posten zu verteidigen. Ginge Mainz für die SPD verloren, dürfte eine „offene Feldschlacht“ um die Parteivorsitzenden und den künftigen Kurs kaum mehr zu verhindern sein. Es ist der SPD hoch anzurechnen, dass sie immer bereit ist, Verantwortung zu tragen. Dass sie selbst nicht mehr genau weiß, wer sie eigentlich sein will, macht sie als Regierungspartei allerdings nicht sehr beliebt. Die gute Nachricht für die Genossen: Mit mehreren Bundesministern hat die SPD eigentlich beste Voraussetzungen, ihr „neues Ich“ irgendwann auch an die Wähler zu bringen – wenn sie sich dann mal festlegt.