SPD-Idee „Deutschland-Korb“: Lebensmittel müssen endlich billiger werden!
Jeder merkt es im Supermarkt: Lebensmittel werden in Deutschland immer teurer. Die SPD will dem nun mit der Idee eines „Deutschland-Korbs“ entgegenwirken. Ob das Instrument der Weisheit letzter Schluss ist, ist natürlich umstritten. Aber irgendetwas sollte endlich geschehen!
Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland seit 2020 im Schnitt um ein Drittel (34 Prozent) gestiegen. Das berichtet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher unter Berufung auf die Verbraucherzentralen. „Steigende Lebensmittelpreise sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung“, sagte Limbacher der „Rheinischen Post“.
Die SPD will auch gegen Mogelpackungen vorgehen
Die Partei erarbeitet deshalb gerade ein Konzept. Sie plant die Einführung eines „Deutschland-Korbs“. Nach dem Vorbild Griechenlands könnten Handelsketten auf freiwilliger Basis „günstige, preisstabile, in Deutschland produzierte Grundnahrungsmittel aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten. Ziel ist eine schnelle und spürbare Entlastung der Verbraucher bei der Grundversorgung.
Zudem will die SPD konsequenter gegen Mogelpackungen vorgehen – die maßgeblich zu höheren Preisen beitragen. Dies hatten Union und SPD auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wollen die Genossen eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, wie es sie in anderen EU-Ländern längst gibt. Sie soll die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen“. Zudem sieht das Konzept die Durchsetzung einer Kennzeichnungspflicht für „Mogelpackungen“ und eine EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vor.
Kritik kommt zunächst vor allem aus der FDP
Natürlich gab es sofort Kritik an dem Vorstoß. Wolfgang Kubicki (FDP) sprach bei X von einem „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten“ und einer „Kapitulation vor dem gesunden Menschenverstand“. Aber ist das wirklich so? Noch ist das gar nicht abschließend zu beurteilen, noch handelt es sich um ein Konzept und nicht um einen Gesetzentwurf.
Die Problemanalyse der SPD ist aber ohne Frage richtig. Umfragen zeigen, dass sich fast 40 Prozent der Verbraucher wegen der hohen Preise beim Kauf von Lebensmitteln selbst einschränken. Allerdings gehört auch zur Wahrheit: In Deutschland sind Lebensmittel deutlich billiger als in vielen anderen Ländern. Und auch Entscheidungen der Politik haben indirekt zu den höheren Lebensmittelpreisen beigetragen: Höhere Steuern, höhere Energiepreise und auch ein gestiegener Mindestlohn haben ihren Anteil an den 34 Prozent Preisanstieg.
Ganz ohne Bürokratie geht es wohl nicht
Der „Deutschland-Korb“-Vorstoß der SPD setzt in großen Teilen auf Freiwilligkeit. Schon länger wird ein anderer Weg diskutiert, den vor allem die Linkspartei favorisiert: eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Dabei wäre noch zu diskutieren, was genau unter Grundnahrungsmittel zu fassen ist: Nur Obst und Gemüse oder auch Fleischprodukte? Und um sicherzustellen, dass Handelsketten die Befreiung von der Umsatzsteuer auch weitergeben würden, wäre wohl tatsächlich eine größere Bürokratie notwendig.
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Es gibt also viele Möglichkeiten, den finanziell schlechter gestellten Teil der Gesellschaft beim Thema günstige und gesunde Ernährung zu helfen. Die Diskussion steht erst am Anfang. Klar ist aber, dass etwas geschehen sollte: Wenn Ernährung zum Problem wird, befeuert das noch stärker als beispielsweise steigende Mieten ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Das sollten wir uns in Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaat als Gesellschaft nicht erlauben.
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