Ringen um Frieden: Warum Trumps „Brechstange“ so nicht funktioniert

Es scheint wie verhext: Egal, welche Initiative US-Präsident Donald Trump für einen Waffenstillstand in der Ukraine ergreift – für die Öffentlichkeit erkennbare Fortschritte gibt es nicht. Und das, obwohl die USA zuletzt quasi die diplomatische „Brechstange“ hervorgeholt hatten. Um das zu verstehen, ist ein Blick auf die Interessen der verschiedenen Beteiligten hilfreich.

Da war zunächst das Gipfeltreffen in Alaska. Dann kündigte Trump ein Treffen mit Wladimir Putin in Budapest an, das aber nie zustande kam. Und schließlich ließ  der US-Präsident Geheimgespräche über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg führen. Trump hatte währenddessen die „diplomatische Brechstange“ herausgeholt, und direkte Sanktionen gegen die russischen Energie-Konzerne verhängt, die den Krieg in der Ukraine maßgeblich finanzieren. Das Jaulen im Kreml war deutlich zu vernehmen.

Putin hat auch diesmal „Njet“ gesagt

Und trotzdem: Die jüngsten Gespräche von Trumps Russland-Gesandtem Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner blieben ergebnislos, wie der Kreml im Anschluss mitteilte. Witkoff hatte offiziell den 28-Punkte-Plan im Gepäck, an dem die Ukraine und die Europäer Änderungswünsche als Diskussions-Grundlage angebracht hatten. Putin hat „Njet“ gesagt. Um das zu verstehen, ist ein Blick auf die Interessen der verschiedenen Akteure hilfreich.

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USA: Trumps Regierung will Frieden in der Ukraine – um sich voll und ganz auf den Rivalen China konzentrieren zu können. Doch das soll nach Möglichkeit nichts kosten – wie der Frieden dabei genau aussieht, ist deshalb zweitrangig. Stattdessen hofft man im Weißen Haus auf gute Geschäfte mit Russland und der Ukraine. Und da Trump Politik vor allem als Geschäft – und nicht als „Werte-Veranstaltung“ – versteht, soll wohl auch der Trump-Clan selbst profitieren. Deshalb verhandeln auch die diplomatischen Laien, die aufs Engste wirtschaftlich mit Trump verbunden sind. Die Interessen der USA und die Trumps sind also keineswegs zwingend deckungsgleich. Das lässt dem Gegenüber viel Raum für „Spielchen“. Dabei ist die Idee, einen möglichen Frieden durch wirtschaftliche Verflechtungen zu erreichen im Prinzip nicht verkehrt. Allerdings: Im US-Kongress ist der Widerstand gegen Trumps Kurs groß. Das kann er auf Dauer wohl nicht ignorieren.

Europa ist das Hindernis für Frieden? Propaganda-Lüge!

Russland: Offiziell geht es dem Kreml um die „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ der Ukraine. Es gibt in der ukrainischen „Rada” allerdings weniger „Nazis“ als im Bundestag. Das legt den Schluss nahe, dass es dem Kreml in Wahrheit eher missfällt, ein kulturell nahestehendes Nachbarland zu haben, das den Weg Richtung Freiheit geht und das Korruption (mehr oder weniger erfolgreich) den Kampf angesagt hat. Da könnten die eigenen Bürger ja auf dumme Ideen kommen. Putin führt auch immer wieder an, die Ukraine dürfe nicht Mitglied der NATO werden. Dabei weiß auch er sehr genau, dass dies seit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest kein Thema mehr war – und auch heute nicht ist. Experten glauben, dass Putin den Krieg  innenpolitisch braucht – oder mindestens etwas, was er am Ende der „militärischen Spezialoperation“ als großen Sieg verkaufen kann.

Wie wenig Putin dabei zu Kompromissen bereit ist, zeigt seine jüngste Äußerung Richtung Europa: Man werde Europa nicht von sich aus angreifen, versichert er (ähnlich wie im Januar 2022 gegenüber der Ukraine), aber wenn Europa Krieg wolle, sei Russland dazu bereit – „ab sofort“. Natürlich ist es eine absurde Falschbehauptung, dass irgendjemand von sich aus einen Krieg mit der Atommacht beginnen will. Die Aussage dient wohl vor allem der Einschüchterung und der auch von AfD und BSW verbreiteten Propaganda-Lüge, die Europäer seien das größte Hindernis Richtung Frieden. Das lenkt schön von Putins eigener Verantwortung ab. Aber wie soll man sinnvoll mit jemandem verhandeln, der ersichtlich nach dem Motto „Entweder du folgst meinem Willen, oder ich haue dich um“ verfährt? Schwierig.

Ohne Sicherheitsgarantien ist alles nichts

Ukraine: Das zentrale Anliegen in Kiew ist ein Frieden, der die Existenz der Ukraine dauerhaft sichert. Da Putin der Ukraine wiederholt das Existenzrecht abgesprochen und sie auch überfallen hat, kann man die Sache in Kiew nicht auf die leichte Schulter nehmen. Und wie soll künftig Vertrauen zwischen den Konfliktparteien entstehen, wenn diese immer nur über Dritte miteinander sprechen und Putin seine Unterschrift nicht unter einen möglichen Vertrag mit dem angeblich „illegitimen“ Präsidenten Wolodymyr Selenskyj setzen will? Solange man in Kiew kein Signal des Entgegenkommens des Kremls wahrnimmt, wird es keine Verhandlungen geben, die zu einem gerechten Frieden führen können. Das gilt besonders, wenn Sicherheitsgarantien zurückgenommen werden können (wie es die ursprünglichen 28 Punkte vorsahen) und sowieso nur äußerst schwach sind. Ohne echte Sicherheit wird nach Kriegsende aber niemand in der Ukraine investieren wollen. Mittelfristige Folge: Wirtschaftlicher Zusammenbruch, düstere Aussichten und eine große Flüchtlingswelle. 

Europa kann sich einen neuen Hebel schaffen

Europa: Europas oberstes Ziel ist es, das imperiale Russland einzuhegen. Erst wenn Russland aufhört, Grenzen in Europa zu verschieben, kann es wieder zu guten wirtschaftlichen Beziehungen kommen. Allerdings hat der „alte Kontinent“ nicht nur militärisch wenig Druckmittel in der Hand. Immerhin – eines könnte nun hinzukommen: Sollte sich die EU endlich dazu durchringen,  die eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Europa an die Ukraine zu geben,  hätte sie einen Hebel und könnte Putin sagen: Entweder du bewegst dich diplomatisch endlich, oder wir gehen diesen Schritt.

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Fazit: So wie Trump den Verhandlungsprozess angeht, ist es höchst unwahrscheinlich, dass es zu einem Waffenstillstand, geschweige denn zu einem Frieden kommen wird – aber auch nicht völlig ausgeschlossen. Denn Russland(s Status) leidet unter diesem Krieg in Wahrheit genauso wie die Ukraine.