Rente nur als „Basisabsicherung”? Der Kanzler redet gefährlichen Unsinn!

Kanzler Friedrich Merz (CDU) schwört die Bürger auf Änderungen bei der Rente ein. Nun erklärte er, die gesetzliche Rente könne in Zukunft „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein“. Das ist gefährlicher Unsinn. Und einigermaßen unverschämt.

Ja, die Rentenversicherung hat ein Problem. Vor allem aus zwei Gründen klafft eine große Finanzierungslücke: Zum einen ist da die Demografie. Die Menschen werden immer älter und beziehen in der Folge länger Geld aus dem Rententopf. Da die Zahl der Beitragszahler aber gleich bleibt oder sogar schrumpft, ist das System schon länger in Schieflage geraten.

Zweckentfremdung des Rentensystems

Der zweite Grund ist die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen. Das prominenteste Beispiel ist die Mütterrente der CSU. Sie kostet viele Milliarden, für die aber nie jemand ins System eingezahlt hat. Doch das ist nicht die einzige Zweckentfremdung. Der Bundesrechnungshof klagt schon länger auch über andere. Beispielsweise die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Sonderregeln für Erwerbsminderungsrenten oder Renten für Aussiedler. Ohne Frage alles „nice to have” – aber im Rentensystem gegenfinanziert ist es eben nicht. Während sich die alternde Gesellschaft so schnell nicht ändern lässt, kann man diese Art der Fehlkonstruktion sehr wohl ändern.

Aber statt diese Missstände anzugehen, erweckt der Kanzler nun den Eindruck, als bekämen Rentner bald nur noch ein Taschengeld vom Staat, nachdem sie möglicherweise 45 Jahre ins System eingezahlt haben. Das verunsichert aktuelle Rentner und entmutigt wohl manche Arbeitnehmer.

Merz macht mit seiner Aussage mindestens zwei Fehler

Merz macht mindestens zwei Fehler: Zunächst müsste er dafür sorgen, dass im Rentensystem mit den nicht gegenfinanzierten Sonderregeln aufgeräumt wird. Erst dann könnte er sich mit gutem Gewissen vor die (arbeitende) Bevölkerung stellen und sagen: Es reicht noch immer nicht, deshalb können die Renten erstmal nicht weiter steigen oder müssen perspektivisch sogar leicht sinken. Aber diese Mühe scheint sich der Kanzler vorerst nicht machen zu wollen. Dass sich die Rente des Kanzlers und seiner Minister nach der Beamtenbesoldung richtet – also immer mehr sein wird, als nur eine „Basisabsicherung” – lässt das Wort des Regierungschefs geradezu unverschämt wirken.

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Merz redet sich die Dinge auch schön, wenn er darauf verweist, dass die Menschen eben mehr auf private Altersvorsorge und Betriebsrenten setzen sollen. Können vor Lachen! Viele Menschen – vor allem mit Familien – kommen durch beständig steigende Inflation und Beiträge momentan gerade so über die Runden. Sie können praktisch nichts ansparen. Und nicht alle Unternehmen bieten auch eine Betriebsrente an. Wer also zu diesen Gruppen gehört, ist darauf angewiesen, dass die Rente mehr ist, als ein Gnadenbrot. Das sollte eigentlich auch für einen Kanzler nicht so schwer zu verstehen sein.