Rente mit 70 für alle? Es ginge auch anders!

Einen „Herbst der Sozialreformen“ hat Kanzler Friedrich Merz angekündigt. Seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) beginnt die Diskussion schon und fordert: Rente mit 70 für alle! Mit solch pauschalen Forderungen tut sich die GroKo allerdings keinen Gefallen.

„Wir können nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen“, erklärte Reiche der „FAZ“. Eine provokative Aussage. Aber es ist kaum abzustreiten: Wenn die Lebenserwartung steigt, kommt ein eher starres Umlagesystem wie die gesetzliche Rente in Schwierigkeiten. Die Unwucht im Rentensystem beläuft sich inzwischen auf 120 bis 140 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt jährlich aus Steuermitteln zugeschossen werden müssen. Das ist ein Viertel des gesamten Haushalts. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) warnt deshalb nun sogar vor einem „Zusammenbruch“ der Sozialsysteme.

Die SPD weiß genau, wo sie bei der Rente hinwill

Die SPD hat konkrete Vorstellungen, wo sie bei der Rente hinwill. Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, Selbstständige und Beamte ins Rentensystem einzahlen zu lassen. Das hätte den Vorteil, dass man kurzfristig mehr Beitragszahler hat. Mittel- und langfristig handelt sich die Deutsche Rentenversicherung damit aber auch neue Ansprüche ein. Das Demografie-Problem wird dadurch nur verschoben, nicht gelöst.

Wie sensibel das Thema ist, zeigt die Diskussion um den „Boomer-Soli“. Bei der Rente geht es nicht zuletzt um Generationengerechtigkeit und um sozialen Zusammenhalt. Dass Katherina Reiche die Debatte einfach stumpf mit der alten Wahlkampfparole „Rente mit 70“ eröffnet, ist kein guter Start für Schwarz-Rot. Wenig überraschend hat die SPD Reiches Vorschlag erst einmal zurückgewiesen. Denn auch das ist kaum zu bestreiten: Wer beispielsweise in der Pflege oder als Handwerker arbeitet, kann mit 65 oft nicht mehr die (körperliche) Leistung bringen, wie jemand, der ein Leben lang „nur“ am Schreibtisch gearbeitet hat, und muss deshalb womöglich früher aufhören zu arbeiten. Viele Menschen nutzen die Möglichkeit (oder müssen sie nutzen), die der Staat bietet, und gehen mit Abschlägen in Rente. Hebt man das Renteneintrittsalter nun pauschal an, bedeutet das vor allem für diese Gruppe de facto eine Rentenkürzung.

Verschiedene Szenarien sind denkbar

Worauf könnte eine GroKo-Reform bei so unterschiedlichen Ausgangspunkten hinauslaufen? Rentenexperten halten verschiedene Szenarien für denkbar:

Pflichtversicherung abschaffen:

Es gibt keine Pflichtversicherung mehr, sondern eine Versicherungspflicht. Heißt: Jeder muss zwar vorsorgen, kann aber selbst wählen, wie genau er dies tun will. Nachteil: Viele Besserverdiener würden das Rentensystem wohl verlassen, was es nicht stabiler macht. Die radikalere Variante: Man schafft das Rentensystem ganz ab, lässt es quasi auslaufen. Neue Beitragszahler werden nicht mehr akzeptiert und wenn die letzten Rentenansprüche ausgezahlt sind, müssen alle privat vorgesorgt haben – oder eben weiterarbeiten. Ein solches Szenario brächte Deutschland den Zuständen in den USA recht nahe und wäre wohl eher bei einer AfD/CDU/CSU-Koalition zu erwarten.

Das Stufenmodell:

Um die bei einer Anhebung des Rentenalters auftretenden Ungerechtigkeiten abzufedern, stuft man das Renteneintrittsalter ab – beispielsweise nach Branchen. Die Idee: Wer unter schwierigen Umständen (z. B. körperliche Arbeit, Nachtarbeit oder Zeitdruck) arbeitet, darf früher in Rente als diejenigen, die das nicht tun. Frankreich hat ein Punktesystem eingeführt. Nachteile: juristische Unsicherheiten und der deutsche Hang zur Überbürokratisierung.

Die Rente mit 70 kommt:

Es ist denkbar, dass sich die Union einfach durchsetzt und die SPD am Ende zustimmt. In Dänemark ist die Rente mit 70 gerade eingeführt worden. Rentenexperten empfehlen dazu eigentlich die Formel: Alle zehn Jahre steigt das Renteneintrittsalter um sechs Monate.

Es passiert nichts:

Mit Sozialreformen, zumal mit solchen, die vielen wehtun, kann man als Politiker kaum einen Blumentopf gewinnen. Ein „Weiter so“ ginge wohl vor allem zulasten der jüngeren Generationen. Union und SPD hätten in diesem Fall auch bewiesen, dass sie versprochene Reformen in den Sozialsystemen nicht liefern können. Dann stiege die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwann ein „Mann mit der Kettensäge“ auftaucht und das System ganz abräumt.

Am wahrscheinlichsten ist wohl eine Mischform aus den genannten Szenarien. Wenn am Ende alle Alterskohorten annähernd gleich unglücklich sind, kann man eine Rentenreform als gelungen bezeichnen. Mehr können wir wohl momentan als Gesellschaft nicht erwarten.