Reform-Murks: Merz fehlt jegliches Gespür für die Stimmung im Land

Auf den Otto Normalverbraucher in Deutschland kommen viele neue Belastungen zu. Das Land muss reformiert werden. Und die Regierung? Geht das Ganze chaotisch an. Und versäumt es noch immer, die wirklich Wohlhabenden mit in die Verantwortung zu nehmen. Der Fisch stinkt dabei vom Kopf her: Friedrich Merz (CDU) gelingt es nicht, die Regierung zu führen. Die Folge: Dauerstreit und ein Erstarken der Ränder.

Die Deutschen sind zu häufig krank. Sie arbeiten nicht hart und lange genug. Die Zuzahlungen für Medikamente werden steigen. Die Rente darf künftig nur noch als „Basisabsicherung“ verstanden werden. Das sind nur einige der Sätze, die Merz in den vergangenen Wochen von sich gegeben hat. Auch wenn man der Meinung ist, diese Aussagen seien grundsätzlich richtig – so wie Merz sie platziert, erzeugen sie zu Recht empörte Reaktionen.

Viele Menschen verstehen zwar, dass das Land Reformen braucht. Allerdings haben sie ein gutes Gespür dafür, wem nun was abverlangt werden soll. Und die Regierung Merz erweckt nicht den Eindruck, als wolle sie die zu erwartenden Lasten gerecht verteilen.

Höhere Steuern für Reiche? Kommen nicht

Eine Erbschaftssteuerreform? Gibt es noch immer nicht. Eine Vermögenssteuer? Ist vor 30 Jahren ausgesetzt worden. Eine Finanztransaktionssteuer? Fehlanzeige. Ein höherer Spitzensteuersatz? Kommt vielleicht im Rahmen einer größeren Steuerreform. Oder auch nicht.

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Bis zum heutigen Tag werden Vermögenswerte in Deutschland niedriger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. So lässt sich der unter steigenden Ausgaben ächzende Sozialstaat auf Dauer kaum aufrechterhalten.

Dazu kommt noch: Wenn die Regierung bisher mal für Entlastung der einfachen Bürger sorgen wollte, funktionierte es nicht richtig. Das im Dezember 2024 beschlossene „Klimageld“ ist bis heute nicht ausgezahlt worden. Die kürzlich verkündete 1000-Euro-Prämie ist erkennbar ein Rohrkrepierer (auf Kosten Dritter), die 17 Cent Steuernachlass auf den Liter Benzin und Diesel für zwei Monat kaum ein großer Wurf.

Regierung: Ein gerechtes Konzept ist nicht erkennbar

Es ist nicht so, als würde die Regierung nicht an Reformideen arbeiten. Bisher aber gibt es nur Ankündigungen, die nicht eingehalten wurden. Der von Merz groß angekündigte „Herbst der Reformen“ ist in den Winter der verpassten Chancen übergegangen, der von Vize-Kanzler Klingbeil (SPD) ausgerufene „Frühling der Reformen“ ist bald vorbei – und dann ist auch schon Sommerpause. Ein großer Wurf, ein sozial gerechtes Gesamtkonzept, ist bisher nicht zu erkennen.

Als Gerhard Schröder (SPD) 2003 die „Agenda 2010“ auf den Weg brachte, haben das viele als ungerecht empfunden. Aber Rot-Grün ist damals mit einem fertigen Gesamtkonzept in den Bundestag gegangen. Es war handwerklich gut vorbereitet und wurde stringent umgesetzt. Heute haben wir Dauerstreit, der sowohl innerhalb der Parteien als auch zwischen Union und SPD verläuft.

Mal palavert CSU-Chef Markus Söder nebenbei davon, den Kündigungsschutz zu „reformieren“. Dann verkündet Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) „Grausamkeiten“ in den Krankenkassen, die Millionen spüren werden – aber Beamte, Abgeordnete und Minister sind davon nicht betroffen, weil sie in der Regel privat versichert sind und staatliche Beihilfe erhalten. Und die Rente soll künftig eben nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Was das konkret bedeuten soll? Niemand weiß es, aber alle sind verunsichert. Gute Politik geht anders.

Kann Friedrich Merz es einfach nicht?

Offenbar sind die wenigsten dieser Vorhaben koalitionsintern wirklich durchgesprochen. Denn natürlich versucht sich die SPD gegen die (aus ihrer Sicht) größten Ungerechtigkeiten zu stemmen. Dem Kanzler reißt deshalb zusehends der Geduldsfaden. Er erwarte von der SPD, ihre „Blockade” der vergangenen Wochen zu beenden, sagte er diese Woche.

Und hier zeigt sich das Grundproblem dieser Regierung: Merz haut gerne einen raus – kapiert aber nicht, dass es sein Job als Regierungschef ist, die verschiedenen politischen Vorstellungen im Vorfeld zusammenzuführen und einen tragbaren Kompromiss zu präsentieren. Es ist auch nicht so, als hätte er nicht ausreichend Zeit gehabt. Die Frage steht im Raum: Ist der Kanzler mit den Aufgaben überfordert?

Unklares Ziel, schlechtes Handwerk, miserables Timing

Der Regierung mangelt es an einer gemeinsamen Zielvorstellung, gutem Handwerk und dem richtigen Timing. Das Vertrauen der Bevölkerung ist laut Umfragen auch nicht mehr da. Das sind keine guten Voraussetzungen, um die nächsten Jahre zu überstehen und das Land voranzubringen. Erst recht nicht, wenn man sich selbst als „letzte Patrone der Demokratie“ (Söder) betrachtet.

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Der Profiteur der Kakofonie in Berlin ist aufs Neue die AfD. Höchste Zeit, dass die Koalition endlich den Ernst der Lage erkennt. Nur das würde dem Land womöglich mittelfristig den bitteren Kelch ersparen, den unter anderem die US-Amerikaner gerade bis zur Neige austrinken müssen: Etablierte Parteien scheitern, Rechtspopulisten machen große, meist unhaltbare Versprechen, werden gewählt und ruinieren das Land dann erst recht mit ihrer Neigung zur Korruption und einer mangelhaften Beschäftigung mit der Wirklichkeit. Es wäre schön, bliebe uns dieser Lernprozess erspart.