Reform der Krankenkassen: Bis alle gleich laut aufjaulen!

Weil die Menschen immer älter werden, sind die Sozialsysteme in Deutschland schwer belastet. In den vergangenen Jahren sind beispielsweise die Beiträge zur Krankenkasse immer weiter gestiegen. Um den Trend zu stoppen oder sogar umzudrehen, hat eine Expertenkommission Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun erste Vorschläge für Reformen vorgelegt. Wenig überraschend: Sie beinhalten die ein oder andere Zumutung.

Die drei größten Hämmer für die Bürger sind wohl: erhöhte Zuzahlungen. Die Zuzahlung zu Medikamenten in der Apotheke liegt momentan bei fünf bis 10 Euro. Diese könnten künftig an die Inflation angepasst werden und in einem ersten Schritt auf 15 Euro steigen.

Die Absenkung des Krankengelds: Momentan liegt das Krankengeld bei 70 Prozent des Bruttoeinkommens. Es soll abgesenkt und die Bezugsdauer begrenzt werden (Details offen).

Das Ende der Mitversicherung: Kinder und Ehepartner mit nur geringem Einkommen können bisher in der gesetzlichen Krankenkasse kostenlos mitversichert werden. Diese Praxis soll für Ehepartner beendet werden. Die konkreten Leistungskürzungen für Patienten halten sich hingegen noch einigermaßen in Grenzen: So könnten Cannabis-Blüten, homöopathische Mittel und Hautkrebs-Screening künftig nicht mehr übernommen werden.

Krankenkassen-Reform: Proteste scheinen fast sicher

Alleine diese Maßnahmen (von insgesamt 66) haben bereits das Potenzial, wuchtige Proteste in der Bevölkerung auszulösen. Die gute Nachricht für die Große Koalition: Die Experten haben jeweils mehr Vorschläge zur Einnahmenverbesserung und Kostensenkung gemacht als pro Jahr eigentlich notwendig wäre. Im Jahr 2027 klafft beispielsweise eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden bei den Kassen, aber würden alle Experten-Vorschläge umgesetzt, könnten 2027 bereits mehr als 40 Milliarden eingespart werden. Dann könnten die Beiträge sogar wieder sinken. Die Politik hat also Spielraum, welche Reformen sie genau umsetzen will.

Politisch durchsetzbar ist diese Reform wohl überhaupt nur, wenn alle Gruppen ihren Beitrag zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem leisten – nicht nur Versicherte und Patienten. Der Expertenvorschlag berücksichtigt dies durchaus: Die Pharma-Industrie soll zu höheren Rabatten für die Kassen gezwungen werden (2,3 Milliarden bereits 2027). Die Vergütung von Ärzten soll künftig nicht stärker steigen dürfen, als die Einnahmen der Krankenkassen (was in der Vergangenheit häufiger der Fall war).

Die Softdrink-Steuer als Maßstab

Die Kommission schlägt zudem vor, die Einnahmen der Kassen zu erhöhen. Zum einen soll der Bund künftig die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger komplett tragen. Bisher zahlt der Bund nur eine Pauschale. Die (riesige) Differenz muss von den restlichen Beitragszahlern gestemmt werden.

Zudem sollen gezielte neue Steuern dem Gesundheitssystem zugutekommen. Die Experten empfehlen höhere Steuern auf Tabak, Spirituosen und zuckerhaltige Getränke. Alle drei beeinträchtigen die Gesundheit bei größeren Konsum-Mengen erheblich.

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Vor allem an einer neuen Softdrink-Steuer wird sich exemplarisch zeigen, wie ernst es die Regierung mit einer Reform meint, die alle gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Zwar brächte eine Softdrinksteuer direkt erst einmal nur etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Wie sich aber in anderen Ländern zeigt, führt ein niedrigerer Zuckerkonsum (Hersteller verkaufen in der Regel nicht teurer, sondern senken den Zuckergehalt ihrer Getränke) zu langfristigen positiven Effekten im System.

Das Problem: Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen gegen die Zuckersteuer ausgesprochen. Offenbar haben einige CDU-Abgeordnete Getränkehersteller in ihren Wahlkreisen, die das partout nicht wollen.

Alle müssen gleichlaut aufjaulen

Verzichtet die Union trotz der Experten-Empfehlung auf eine Softdrink-Steuer und gibt in diesem Fall dem Lobbyismus nach, hat sie überhaupt keine Chance, dass ihr Reform-Mut irgendwann auch vom Wähler belohnt wird. Wer bei Reformen nur den Bürgern wehtut, aber womöglich eigene Spender schont, macht sich als Reformpartei – als die die Merz-CDU angetreten ist – absolut unglaubwürdig.

Nur wenn alle – von Patienten über Ärzteschaft bis zu Industrie und Lobbygruppen – ungefähr gleichlaut aufjaulen, hat eine Reform ihren Namen auch verdient. Alles andere wäre nur platter Lobbyismus der schlechtesten Sorte.