Putins Speichellecker ist weg – drei Gründe, warum die AfD jetzt zittern muss

Europa atmet auf: Viktor Orban ist abgewählt. Der Mann, der bis zu den Zehen in Putins Hintern gekrochen war, der Autokraten von Peking bis Washington umgarnt hat, der zum Vorbild der Rechtspopulisten und Neofaschisten von Rom bis Rügen wurde, ist erledigt. So schön kann Demokratie sein.

Bevor aber jetzt alle Linken meinen, hier einen großen Sieg davongetragen zu haben, lohnt ein zweiter Blick auf das Wahlergebnis: Denn in Ungarn hat eine Mitte-Rechts-Partei eine hochkorrupte rechtspopulistische Partei abgelöst. Zwar wurde Wahlsieger Péter Magyar auch von Linken und Liberalen gewählt, auf Deutschland bezogen wäre es aber so, als hätte die CDU gegen die AfD gewonnen – und weder SPD, Grüne oder Linke nennenswert Stimmen abbekommen.

Viktor Orban, der Liebling der Autokraten von Peking bis Washington

Für Europa ist das aber egal: Wichtig ist, dass der größte Quertreiber der Union Geschichte ist. Orban hat zuletzt verlässlich alles blockiert, was Europa in diesen schwierigen Zeiten stärker und eigenständiger macht. Im Gegenteil: Unter Orban ist Ungarn zu einem verlässlichen Partner für China, Trump-Amerika und Russland mutiert. Zuletzt wurde sogar bekannt, dass vertrauliche EU-Dokumente und Sitzungsprotokolle fast in Echtzeit in den Kreml geschickt wurden. „Russen raus“ wurde zum Schlachtruf der Opposition im Wahlkampf.

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Abgewählt wurde Orban am Ende aber, weil er sein Land ruiniert hat. Die Medien wurden gleichgeschaltet, Schlüsselpositionen in Justiz, Verwaltung und Wirtschaft bis in die lokalsten Ebenen mit Getreuen besetzt, das war schon immer das beste Rezept, um Korruption und Misswirtschaft erblühen zu lassen. Am Ende konnte über die desolate wirtschaftliche Lage des einstigen Vorzeigelands nicht mal mehr die nationalistische Dauerpropaganda hinwegtäuschen. Ungarn gilt als korruptestes Land der EU, und selbst Rumänien, das einstige Armenhaus Europas, ist wirtschaftlich vorbeigezogen.

Was seine Abwahl für die AfD bedeutet

Orbans Abwahl birgt gleich mehrere gute Nachrichten, auch für Deutschland.

1. Die Demokratie ist stärker, als viele meinen. Schon die Polen haben gezeigt, dass ein Land eine rechtspopulistische Dauerherrschaft trotz Aushebelung demokratischer Kontrollinstanzen wieder abschütteln kann. Ein Rechtsruck ist reversibel.

2. It’s the economy, stupid! Von Berlusconi über Trump bis Orban: Rechtspopulisten versprechen viel, machen die Bürger aber ärmer. Das sollten die deutschen Parteien der Mitte im Kampf gegen die AfD zu ihrem Leitmotiv machen, anstatt sich mit Kulturkampfthemen zu verheddern.

3. Falsche Freunde. Trump, Vance, Putin – auf sie als Partner und Verbündete hat Orban gesetzt. Brüssel dagegen war der Feind. Ein grandioser Fehler. Allein nach dem Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance in Budapest ist Orbans Partei in Umfragen mehrere Prozentpunkte abgesackt. Trump, Vance, Putin – das sind auch die Freunde und Vorbilder von Weidel, Chrupalla & Co. Das kann man wirklich nicht oft genug betonen, wenn bald in Ostdeutschland gewählt wird …