Präsident Planlos macht einen miesen „Deal“ – und wir zahlen die Zeche

Donald Trump hat sich mit seinem Iran-Krieg mächtig die Finger verbrannt. Darüber könnte man Schadenfreude empfinden – doch leider kostet der Dilettantismus im Weißen Haus auch europäische Verbraucher viel Geld. Trumps Gepolter kann nicht darüber hinwegtäuschen. Die Bundesregierung muss handeln!

Eigentlich müssen die Mullahs in Teheran gar nicht mehr wie bisher nach einer Atombombe streben. Trump hat ihnen mit seinem Krieg eine viel mächtigere Waffe an die Hand gegeben: Der Iran kontrolliert nun mit der Straße von Hormus eine Achillesferse der Weltwirtschaft, was ihm große Macht verschafft.

Dank Trump: Iran hat die Welt am Haken

Das alles ist für die Trump-Regierung innen- wie außenpolitisch ein ziemlich atemberaubendes Desaster. Eine vereinbarte, aber offenbar äußerst brüchige zweiwöchige Waffenruhe wird nun als Erfolg verkauft. Der US-Präsident selbst bezeichnet einen Zehn-Punkte-Plan aus Teheran als „gute Grundlage“ für weitere Verhandlungen. In Wahrheit klingt das, was daraus bekannt ist, wie eine Kapitulationserklärung der USA: Kriegsentschädigungen für den Iran. Das Recht des Irans auf Anreicherung von nuklearem Material. Verzicht auf weitere US-Angriffe. Eine Art Maut für die Meerenge von Hormus: Der Iran will künftig einen Dollar pro Barrel Öl oder zwei Millionen Dollar pro Schiff für eine sichere Passage durch die Meerenge.

Hormus-Maut? Völlig irre. Aber Trump ist begeistert

Das ist völkerrechtswidrig und eigentlich undenkbar. Aber Trump zeigte sich begeistert. Er könne ja gemeinsam mit dem Iran künftig Maut kassieren, erklärte der 79-Jährige öffentlich.

Das alles kann Ausdruck von großer Hilflosigkeit sein. Allerdings ist es ja auch inzwischen stilprägend, dass Trump zuerst beurteilt, wie er sich selbst oder seinen Clan bereichern kann. Denn es wäre weder im amerikanischen noch im weltweiten Interesse, wenn die Straße von Hormus dauerhaft kostenpflichtig wäre. Das würde Energie und in der Folge fast alle Produkte und Dienstleistungen dauerhaft teurer machen. Davon können auch Trumps ständiges Gepolter und seine jüngsten Tiraden gegen die NATO nicht ablenken.

Die erste Euphorie an den Märkten ist schnell verflogen

Nach der Verkündung der vor allem durch Pakistan vermittelten 14-tägigen Waffenruhe schossen die Aktienmärkte zunächst in die Höhe. Bereits am Donnerstag war die Euphorie aber schon wieder weitgehend verflogen. Den Händlern wurde vermutlich klar: Es ist weiter völlig unklar, wer unter welchen Bedingungen durch die Straße von Hormus kommt. Auch herrscht im Nahen Osten weder eine echte Waffenruhe, geschweige denn Frieden. Die Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah im Libanon gehen weiter. Der Iran behauptet, ein Waffenstillstand im Libanon sei Bestandteil der bisherigen Vereinbarung – die USA bestreiten dies. Und Israel-Premier Benjamin Netanjahu erklärt, er wolle den Feldzug im Nachbarland fortsetzen.

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Nahost-Experten halten es für ausgeschlossen, dass selbst ein geschwächtes iranisches Mullah-Regime sich mittelfristig friedlich verhält, wenn die verbündete Hisbollah systematisch angegriffen wird. Wohl auch als Antwort auf die anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon schoss der Iran bereits am Mittwoch wieder Raketen auf Kuwait und Saudi-Arabien.

Spritpreise fallen nicht: Merz muss handeln

„Präsident Planlos“ hat also erneut weltweit ohne Not eine Situation der völligen Unsicherheit geschaffen. Experten wie der „Wirtschaftsweise“ Gabriel Felbermayr glauben deshalb auch nicht an schnell fallende Preise. So sei ein Benzinpreis von unter zwei Euro für die kommenden Monate „illusorisch“, erklärte er. Auch andere Experten sehen das so.

Vor allem hohe Spritpreise sind aber Gift für jede Volkswirtschaft. Die Bundesregierung kann also nicht tatenlos danebenstehen. Sie muss nun für Entlastung sorgen. Der erste Versuch der Politik, die galoppierenden Benzinpreise „einzufangen“, ist kläglich gescheitert. Die neue „Nur einmal am Tag Preise ändern“-Vorschrift für Tankstellen hat auch nicht verhindert, dass die Kosten für einen Liter Benzin zwischenzeitlich so hoch waren wie noch nie.

SPD fordert „Übergewinnsteuer” für Mineralöl-Konzerne

Offenbar hat die Bundesregierung erkannt, dass sie etwas nachhaltiger handeln muss. Kanzler Friedrich Merz (CDU) denkt nun laut über eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Stromsteuer zur Entlastung nach. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für Samstag Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, um über mögliche Maßnahmen zu beraten. Der SPD schwebt eine „Mobilitätsprämie“ für die Bürger vor, die durch eine „Übergewinnsteuer“ für Mineralöl-Konzerne finanziert werden soll.

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Denkbar sind auch zahlreiche andere Maßnahmen wie vorübergehende Tempolimits, um Engpässe zu verhindern, eine teilweise Aussetzung der CO₂-Steuer oder ein „Tankdeckel“. Fast egal, wie sich die Bundesregierung am Ende entscheidet – sie sollte es schnell tun! Denn viele Menschen und vor allem Unternehmer sehen sich durch die steigenden Preise endgültig in ihrer Existenz bedroht.