MSC-Bilanz: Die Krawall-Brüder sind nur leiser – nicht verschwunden

An der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) lässt sich das Verhältnis Europas zum Rest der Welt in der Regel ganz gut ablesen. In diesem Jahr blieb der große Knall aus. Doch der Riss im transatlantischen Verhältnis ist nur übertüncht. Immerhin hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Deutschland einige Pflöcke eingeschlagen. Es bewegt sich also was.

Als US-Außenminister Marco Rubio in München seine Rede beendet hatte, stand der ganze Saal auf und beklatschte das gerade Gehörte. Es war wohl vor allem die Erleichterung, dass Rubio nicht wie US-Vize-Präsident J.D. Vance ein Jahr zuvor die Europäer übel beschimpft hatte. Rubio hatte die Gräben immerhin nicht weiter vertieft. Er lobte den alten Kontinent zwar, doch vom Kulturkampf à la Donald Trump wollte auch er nicht lassen: Nur ein christliches, rechtes Europa könne weiter ein echter Partner der USA sein, so seine Botschaft. Dass sich die USA dann ausgerechnet Parteien wie die AfD, Le Pens Rassemblement National oder Ungarns Viktor Orban als bevorzugte Partner wählen – muss man nicht verstehen. Sie sind in der Regel alles andere als christlich und oft auch antiamerikanisch.

Der Westen ist nur noch ein Zweckbündnis

Aber Europa scheint verstanden zu haben, dass es mit den USA bestenfalls gemeinsame Interessen hat – und die Zeiten einer bedingungslosen „Freundschaft“ der westlichen Staaten untereinander vorbei sind. Dazu liegen die Ansichten zu Zöllen, Klimawandel oder Redefreiheit wohl zu weit auseinander. Das transatlantische Verhältnis ist heute mehr ein Zweckbündnis: Europa kann sich (noch) nicht ohne die amerikanische Rückendeckung verteidigen, und die USA werden ihre Ziele beispielsweise im Pazifik nicht ohne ein verbündetes Europa erreichen können. Auch wenn beide Seiten gerne so tun, als träfe dies eigentlich nicht zu.

Merz machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass der Trumpsche Kulturkampf nicht der Europas ist. Gleichzeitig räumte er ein, dass die manchmal moralisch aufgeladene Außenpolitik Deutschlands im Widerspruch zur oft tatenlosen Passivität des Kontinents steht. Europa müsse sich endlich auf den Weg zu mehr Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein machen, forderte Merz. Die alte internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, gebe es nicht mehr.

Viele alte Probleme Europas bleiben erhalten

So viel Realismus war nicht immer. Doch die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen, fällt bis heute nicht immer leicht. Zwar hat sich Europa auf den Weg gemacht, militärisch unabhängiger zu werden. Teilweise – wie in der Krise um Grönland – gelingt es inzwischen auch, sich politisch zu behaupten, statt sofort in Schockstarre zu verfallen. Und manches wie Handelsabkommen mit Indien und Südamerika oder von Merz zugesagte deutsch-französische Gespräche über eine gemeinsame atomare Abschreckung scheinen durchaus zukunftsorientiert.

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Doch viele alte Probleme bleiben. Wie die Spaltung des Kontinents. So schaffen es beispielsweise Deutschland und Frankreich wohl nicht, ein gemeinsames modernes Kampfflugzeug (FCAS) zu bauen, das uns unabhängiger vom amerikanischen Wohlwollen machen würde. Derlei (wirtschaftspolitische) Egoismen können sich die Europäer eigentlich nicht mehr leisten. Denn Trumps politische Krawall-Brüder sind momentan nur etwas leiser und diplomatischer – aber keinesfalls verschwunden.