Merz‘ verwerfliches „Stadtbild“-Gerede: So halbiert man die AfD ganz sicher nicht!

Ist Friedrich Merz rassistisch? Oder hat der CDU-Kanzler nur das ausgesprochen, was viele heimlich denken? Mit seiner Bemerkung, seine Regierung komme zwar beim Thema Migration gut voran, man habe aber noch „das Problem im Stadtbild“, hat Merz für heftige Proteste gesorgt. Das war ungeschickt und eines Kanzlers unwürdig. Vor allem passt es nicht zur Merz-Strategie, die AfD kleinzukriegen – im Gegenteil. Genauso wäre es aber ein Fehler, nicht über echte Probleme im Zusammenhang mit Migration zu reden. Wie man das richtig macht, könnte sich Merz in diesen Tagen ausgerechnet von einem Grünen abschauen.

Nimmt man Umfragen oder die letzte Bundestagswahl zur Grundlage, dann ist davon auszugehen, dass eine ziemlich große Mehrheit der Deutschen will, dass Migration in vernünftige und handhabbare Bahnen gelenkt wird. Dafür ist Merz unter anderem angetreten und auch gewählt worden.

Und die erste Zwischenbilanz der Bundesregierung sieht aus konservativer Weltsicht in diesem Bereich gar nicht so schlecht aus: Die Zahl der Asylanträge lag im ersten Halbjahr deutlich unterhalb des Vorjahreszeitraums, was auch mit dem eher abschreckenden Kurs des Bundesinnenministers zu tun haben dürfte. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist wieder verschärft worden. Sogar neue Rückführungsabkommen scheinen möglich.

„Stadtbild“: Was genau Merz meint, erahnt man nur

Doch statt als konservativer Kanzler, der die AfD einst halbieren wollte, diese „Verdienste“ in den Vordergrund zu rücken, hat es Merz geschafft, dass das Land über ein diffuses „Stadtbild“ spricht – ohne ganz genau zu wissen, was damit eigentlich gemeint ist. Merz hat einen Journalisten, der nachfragte, angeraunzt, er solle mal bei seinen Töchtern nachfragen. Die würden ihm das schon erklären.

Es ist also klar, dass Merz unter anderem sexuell übergriffige Jugendliche mit südländischem Migrationshintergrund vor Augen hat. Aber stört ihn auch die griechischstämmige Krankenschwester im Stadtbild, die seit ihrer Geburt hier lebt und Steuern zahlt? Oder der eingewanderte Familienvater aus Ghana, der am Flughafen für einen geringen Lohn Koffer schleppt? Wir erfahren es vom Kanzler erst einmal nicht.

„Stadtbild“ und „Remigration“ – die selbe Stoßrichtung

Und genau darin liegt die Verwerflichkeit der Äußerung. Sie stigmatisiert alle, die nicht „kartoffeldeutsch“ aussehen, wie Merz selbst – selbst wenn sie hier geboren sind, weiße Socken zu Sandalen tragen und mit der deutschen Nationalmannschaft mitfiebern. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, als rede Merz mit seinem „Stadtbild“ der „Remigration“ der AfD das Wort. Die Stoßrichtung erscheint zumindest sehr ähnlich.

Und tatsächlich ist es wohl auch so gedacht: In großen Teilen der Union will man zwar nicht mit der autoritäts-fixierten Anti-Status-quo-Partei AfD zusammenarbeiten, aber gewisse Vorstellungen zur Migration teilt man mit ihr sehr wohl. Und offenbar glaubt Merz, mit entsprechenden Schlagwörtern wie „kleine Paschas“ und „Probleme im Stadtbild“ in diesem Revier fischen zu können. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen allerdings, dass Wähler immer stärker aus Überzeugung und weniger aus Protest ihr Kreuzchen bei der AfD machen.

Merz sendet eine widersprüchliche Botschaft

Wer also so redet wie Merz in diesem Fall, macht vor allem den erhitzten und teils ziemlich verrückten Diskurs von ganz Rechtsaußen salonfähig. Dies umso mehr, als Merz eine verwirrende Botschaft sendet: Wie passt es zusammen, dass der CDU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Partei die AfD zum künftigen Hauptgegner erklärt, gegenüber dem man sich glasklar abgrenzen müsse – und er gleichzeitig mit dem „Stadtbild“-Gerede im Trüben fischt wie die AfD?

Das ist vor allem kommunikativ höchst ungeschickt. Trotzdem hat Merz in Teilen auch recht: Es ist nicht zu bestreiten, dass sich das durchschnittliche Stadtbild in den vergangenen Jahren der hohen Einwanderung verändert hat. Es gibt Probleme mit der Sicherheit – und das hat auch mit Migration zu tun. Einige Gruppen sind in der Kriminalstatistik im Vergleich zu ihrem Anteil an der Bevölkerung eindeutig überrepräsentiert – beispielsweise bei Vergewaltigungen, Körperverletzungen oder Totschlag. Ebensowenig ist zu bestreiten, dass Einlasskontrollen in Schwimmbädern, Messerverbotszonen oder Schutzbarrikaden auf Weihnachtsmärkten früher nicht nötig waren.

Ausgerechnet Cem Özdemir macht es Merz gerade vor

Wie man solche Probleme richtig anspricht, könnte sich Merz in diesen Tagen ausgerechnet von einem Grünen abschauen. Cem Özdemir tourt im Wahlkampf gerade durch Baden-Württemberg und sagt Sätze wie: „Viele Menschen scheuen nachts öffentliche Verkehrsmittel. Das sind einfach unerträgliche Zustände, damit haben wir uns zu beschäftigen.“ Eine klare Ansprache statt Merz’sches Geraune.

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Mit seinem „Stadtbild“-Spruch hat sich Merz nicht nur als Kanzler angreifbar gemacht, sondern sich ein Stück weit auch einen möglichen Ausweg aus seinem AfD-Problem verbaut: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun die (nicht ganz neue) Idee aufgebracht, Bedingungen an die AfD für eine künftige Zusammenarbeit zu stellen. Sie also mit der Aussicht auf konkrete Macht zur Mäßigung zu bringen.

Sie müsse sich von ihren Demokratieverächtern und Rechtsextremisten trennen, dann käme sie als Koalitionspartner durchaus infrage, so Woidke. Nachdem Ausgrenzung und Ignorieren den Aufstieg der AfD nicht gebremst haben, wäre dies eine denkbare neue Strategie gegen die Partei. Das funktioniert aber nicht, wenn man selbst wie die AfD daherredet.