Merz’ riskanter Schachzug – Bringt er das richtige Kabinett auf’s Spielbrett?

Am Dienstag ist es so weit: Dann wird CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag voraussichtlich zum zehnten Kanzler der Republik gewählt. Seine Personalentscheidungen sorgen aber nicht nur in der CDU für Stirnrunzeln. Und die SPD steht bei ihrer Minister-Auswahl vor einer Zerreißprobe.

Ein Hauch von Frische und Aufbruch umweht die neue Regierungsmannschaft der CDU. Personelle „Altlasten“ wie Alexander Dobrindt und Dorothee Bär gehen auf das Konto der CSU.

Möglichst wenig soll nach dem Willen von Merz an die Ära von Angela Merkel erinnern. Deshalb haben es die Merkel-Veteranen Jens Spahn und Julia Klöckner nicht in die neue Bundesregierung geschafft, stattdessen sitzt mit Karin Prien erstmals eine Ministerin jüdischen Glaubens im Bildungsressort und mit Serap Güler eine Staatssekretärin muslimischen Glaubens im Auswärtigen Amt.

Staatsregenten ohne Qualifikation? Viele regieren zum ersten Mal

Im Sinne der Repräsentation verschiedener Bevölkerungsgruppen ist das an Unions-Maßstäben gemessen gar nicht schlecht. Allerdings zählt am Ende vor allem die Qualifikation. Merz, der selbst über keinerlei Regierungserfahrung verfügt, ist dabei durchaus ins Risiko gegangen.

Beispiele: Mit Karsten Wildberger beruft Merz einen politikunerfahrenen Manager ins neue Digitalministerium, das noch aufgebaut werden muss. Mit Patrick Schnieder wird zwar ein Fachpolitiker Bundesverkehrsminister. Er hat bisher aber nur in der zweiten Reihe gewirkt. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken hatte mit dem hoch komplizierten Gesundheitssystem kaum zu tun. Sie verhandelte für die Union in den vergangenen Wochen die Innen- und Rechtspolitik. Und die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist gelernte Chemikerin.

Quereinsteiger auf Posten zu setzen birgt neben Gefahren (z.B. Interessenkonflikte) aber auch Chancen. Ein frischer Blick auf alte Probleme kann Wunder bewirken. Ob die neue Regierung in der Bevölkerung ankommt, wird aber wohl gar nicht so sehr am Personal hängen – sondern ob es gelingt, gegebene Versprechen zu halten.

Darunter fallen vor allem zwei Dinge: die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die irreguläre Migration eindämmen. Und hier ist Merz ein weiteres Risiko eingegangen: Alle dafür wichtigen Ministerposten sind in Unionshand, inklusive des Außenministeriums (erstmals seit fast 60 Jahren!). Der auch für unsere EU-Partner entnervende Dauer-Streit während der Ampel zwischen Kanzleramt, Wirtschafts-, Innen- und Außenressort dürfte damit passé sein. Dafür gibt es künftig aber auch keine Ausreden mehr.

Schicksal um Problemfigur Esken weiterhin ungeklärt

Anders als die Union hat die SPD ihre Minister noch nicht bekannt gegeben. Dies soll am Montag geschehen. Als gesetzt gelten SPD-Chef Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister und Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kann wohl auch mit einem Ministerposten rechnen. Jenseits dieser Namen scheint sich das Personal-Karussell der Genossen aber noch munter zu drehen – auch Tage nachdem SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit 85 Prozent zugestimmt haben.

Das hat wohl vor allem einen Grund: Saskia Esken. Die Co-Vorsitzende ist in der Partei hochumstritten. Einige würden die Partei-Linke gerne auf einem Ministerposten sehen, andere glauben, ihre Auftritte schadeten der Partei. Dazu kommt, dass es vor allem Frauen in der Partei als ungerecht empfinden, dass Esken für das schlechte SPD-Wahlergebnis abgestraft wird, während Klingbeil zum zweitmächtigsten Mann des Landes und zum Hoffnungsträger der Sozialdemokraten aufsteigt.

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Offenbar will Esken nicht von sich aus zurückziehen. Sie einfach zu ignorieren oder sie gar abzusägen, ist für Klingbeil aber auch riskant. Denn Esken repräsentiert eben den linken Flügel der Partei, den Klingbeil nicht zu sehr verärgern darf, wenn er einigermaßen ruhig regieren will. Einen ersten Hinweis darauf, wie er sich entscheiden könnte, gab Klingbeil in einem Schreiben an die Partei. Darin kündigte er eine „Verjüngung“ der SPD und „neue Gesichter“ für das Kabinett an. In dieses Raster passt die 63-jährige Esken eher nicht.