Macht endlich Schluss mit der größten deutschen Ungerechtigkeit
Eines der größten Probleme in Deutschland ist die soziale Immobilität: Wer reich ist, bleibt reich. Wer arm ist, bleibt arm. Und die in der Mitte schaffen es in der Regel nicht nach oben.
Das ist politisch gewollt: Vermögen werden hierzulande gar nicht und Erbschaften kaum besteuert, Arbeit dagegen massiv. Die Vermögenden bleiben zudem am liebsten unter sich, die Städte sind sozial gespalten, der Bildungserfolg hängt wesentlich von den Eltern und dem Wohnort ab.
In Deutschland ist eine feudale Gesellschaft entstanden
Die Immobilieninflation nach der Eurokrise hat die Situation noch verschärft: In den großen Städten können sich selbst Gutverdiener ohne Erbschaft kaum noch eine Immobilie leisten. Doch die ist oft der erste Schritt, um Vermögen aufzubauen. Folge: Wer kein Erbe hat, bleibt Mieter. Und wer mietet, kann nichts vererben.
So ist eine feudale Gesellschaft entstanden, in der die Geburt maßgeblich festlegt, welcher sozialen Schicht man angehört. Fast wie im Mittelalter, nur auf höherem Niveau.
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Das ließe sich leicht ändern: Wer Vermögen deutlich schärfer besteuert und Arbeit weniger, fördert die soziale Mobilität – und mehrt ganz nebenbei den gesellschaftlichen Wohlstand. Getreu dem Motto: Leistung muss sich lohnen.
Endlich wagt sich die SPD an das Thema Erbschaftssteuer
Ein Vermögen aufzubauen ist eine große Leistung, Erben dagegen nicht. Deshalb ist es gut, dass sich die SPD endlich eine Reform wagt. Denn bislang ist das System, siehe oben, extrem ungerecht. Die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung besitzen rund die Hälfte des Vermögens, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt quasi nichts.
Doch je reicher man erbt, desto weniger Steuern zahlt man – dafür sorgen allerlei Ausnahmeregelungen. Die waren dafür gedacht, dass Firmen weitergegeben werden können, ohne dass Zahlungen an den Fiskus den Bestand gefährden. Im Ergebnis geben Superreiche aber Immobilien, Firmen, Aktien und Geldvermögen durch die Gründung von GmbHs und Stiftungen oft komplett steuerfrei an die nächste Generation weiter, oft schon zu Lebzeiten durch Schenkungen.
Wie viel vererbt wird, weiß aber niemand genau, weil ein Großteil steuerlich gar nicht erfasst wird. Experten gehen von rund 400 Milliarden Euro an Erbschaften und Schenkungen pro Jahr aus. Vom Fiskus erfasst wurden 113 Milliarden Euro, auf die 13,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuern gezahlt wurden.
Neue Erbschaftssteuer: eine Million Euro „Lebensfreibetrag“
Kurz: Es wäre deutlich mehr zu holen. Das Konzept der SPD geht dabei in die richtige Richtung: Jeder soll einen „Lebensfreibetrag“ von rund einer Million Euro bekommen. Bisher dagegen kann man alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei weitergeben. Und wer im Elternhaus wohnen bleibt, soll dieses zudem steuerfrei übernehmen können. Das wäre für viele sogar eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Rechtslage.
Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden. Für Unternehmen mit Arbeitsplätze-Garantie soll die Steuerzahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden können.
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Besser wäre ein noch radikalerer Schritt: Alle Erbschaften über eine Million Euro mit einer ausnahmslosen „Flat Tax“ von zehn Prozent besteuern. Bei Unternehmen können diese gerne über einen längeren Zeitraum gezahlt werden. Das würde niemanden in die Pleite treiben, der Gemeinschaft aber deutlich mehr Geld verschaffen.
Mehr Netto vom Brutto – das würde allen helfen
Erwartbar groß ist das Geschrei bei CDU, CSU und den Unternehmerverbänden. Sofort wird mit Abwanderung, Schließungswellen, gar einer „Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität“ gedroht. Doch das ist reine Panikmache. Die große Mehrheit im Land würde von einer neuen Erbschaftssteuer profitieren. Vor allem, wenn das Geld, anders als von der SPD geplant, in die Senkung von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern flösse.
Mehr Netto vom Brutto, das fordern doch gerade die so laut klagenden Unternehmer immer. Dann wäre eine Reform keine Steuererhöhung, sondern eine Lastenverschiebung: von denen, die arbeiten, zu denen, die Geld geschenkt bekommen. Worauf warten wir?
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