Kanzler unfähig, Koalition unbeliebt? Warum die Regierung besser als ihr Ruf ist

Innenpolitisch machtlos, in der EU überstimmt, beim Volk unbeliebt: Es läuft nicht gut für Friedrich Merz, so der Tenor dieser Tage. Kanzler kann er nicht, dazu kassiert er eine Klatsche nach der anderen. Und Schwarz-Rot ist am Ende, bevor die Koalition überhaupt so richtig losgelegt hat. Doch der Eindruck trügt – zumindest etwas.

Die Zahlen sind eindeutig: „Spiegel“ und „Bild“ haben gerade zwei Umfragen veröffentlicht, die im Berliner Regierungsviertel jede Weihnachtsstimmung zunichte machen dürften. Nur noch eine Minderheit traut der Regierung demnach zu, die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Und nicht einmal jeder Dritte Wahlberechtigte hat ein positives Bild der Regierung.

Wie bei der Ampel: Erfolge von der Regierung von Merz gehen im Dauerstreit unter

Die Werte erinnern an die Spätphase der Ampel. Und tatsächlich sind die Parallelen frappierend. Ampel und GroKo sind beide mit Pathos und Reformeifer gestartet, konnten die eigenen Versprechen angesichts eines düsteren wirtschaftlichen Umfelds nicht halten – und haben dann alle durchaus existenten Erfolge unter einer Kakophonie aus Streitigkeiten begraben.

Aus dem „Herbst der Reformen“ wurde so der „Herbst der Zwietracht“, nur mit Mühe konnte die Koalition ihr Rentenpaket durchbringen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) haben in den Abgrund geschaut – und ihre Leute offenbar erfolgreich eingenordet: Der permanente Versuch, sich auf Kosten des „Partners“ zu profilieren, schadet allen und scheint zumindest vorerst beendet.

Bürgergeld, Migration, Infrastruktur: Es bewegt sich was

Denn seitdem ist einiges passiert: Die umkämpfte Bürgergeld-Reform wurde am Ende erstaunlich geräuscharm beschlossen. Infrastrukturprojekte können jetzt deutlich leichter umgesetzt werden. Bei der Rente gibt es zwar keine Entscheidungen, aber immerhin viel Bewegung.

Und in der Migrationspolitik, unter Scholz ein Dauerstreitthema, vollzieht Alexander Dobrindt (CSU) geduldet von der SPD eine umfassende Kehrtwende. Und das nüchtern, sachlich und konsequent, ohne alarmistische Phrasendrescherei, ohne permanent empörte Debatten auszulösen, die am Ende nur der AfD genutzt haben.

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Ähnlich sieht es auf dem diplomatischen Parkett aus. Hier ist die allgemeine Lesart, dass Merz dieser Tage gleich zwei Klatschen auf EU-Ebene kassiert hat – beim Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika und den Ukraine-Hilfen. Und tatsächlich sind die Ergebnisse weit entfernt von Merz‘ Ankündigungen, dass das Mercosur-Abkommen quasi beschlossen und sein Plan zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine alternativlos sei. Doch bei genauem Hinsehen sind die Ergebnisse so schlecht nicht.

Mercosur: Im Zweifel gegen die Franzosen

Mercosur, das seit zwei Jahrzehnten verhandelt wird und für die europäische Industrie von zentraler Bedeutung ist, scheiterte bislang am Widerstand Frankreichs. Merz hat sich über die Bedenken Macrons hinweggesetzt und versucht, eine Mehrheit gegen Paris zu schmieden: Das hat vor ihm noch niemand in so einer zentralen Thematik gewagt. Italien wackelt zwar noch, wird aber voraussichtlich bis Mitte Januar zustimmen und so Merz die Mehrheit sichern. Dann hätte der Kanzler tatsächlich Historisches erreicht.

Und auch der Kompromiss bei den Ukraine-Hilfen ist besser als sein Ruf: Das Land wird mit einem 90-Milliarden-Euro-Darlehen in seinem Abwehrkampf gestärkt, die moskaufreundlichen Regierungen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sind überstimmt. Die Kosten – rund 700 Millionen Euro an Zinsen für Deutschland im Jahr – sind vernachlässigbar gegen das, was bei einer Pleite Kiews drohen würde.

Merz‘ Problem: Fordern ist kein Führen

Es ist nicht so, dass Merz keine Erfolge gelingen würden. Wirklich erfrischend ist, dass er überhaupt mal den Anspruch hat, zu führen. Und zwar nicht nur Deutschland, sondern auch Europa. Sein Problem ist, dass er mit lautstarken Ankündigungen Erwartungen schürt, die er nicht erfüllen kann. Dass er schon Fordern für Führen hält, ohne den unweigerlichen Kompromiss mitzudenken. Doch politische Führung bemisst sich, das scheint Merz noch lernen zu müssen, nicht an großen Worten, sondern nur an guten Ergebnissen.