Immer mehr Demokratie-Abbau: Das Momentum der Skrupellosen
Wie viel Schaden die amerikanische Demokratie nach zwei Monaten Trump genommen hat, zeigt allein dies: Mitglieder der US-Regierung begehen bei der Plauderei über einen Angriff im Jemen in einem digitalen Messenger-Dienst gleich eine Reihe schwerer Vergehen aus dem Bereich Geheimnisverrat, die massiv strafbewehrt sind. Ob das aber Folgen für sie haben wird?
Völlig unklar. Trumps Abrissbirne schlägt Stück für Stück die Staats-Strukturen klein, damit er völlig ungehemmt schalten und walten kann. Und weltweit sieht jeder skrupellose Staatschef: In diesen Zeiten kriegt man alles durch. Netanyahu setzt erfolgreich wie seit Langem geplant die Brechstange am israelischen Justizsystem an.
In der Türkei lässt Erdogan den Mann, der ihm in seiner politischen Machtgier am gefährlichsten werden könnte, kurzerhand verhaften und als Bürgermeister von Istanbul absetzen.
Ach, haben Sie zu dieser brutalen Beseitigung eines demokratischen Hoffnungsträgers von unserer vergleichsweise vorbildlich demokratischen Regierung eigentlich einen angemessenen Aufschrei gehört? Oder gar die Androhung von Konsequenzen? Nee? Das könnte daran liegen, dass der türkische Autokrat Erdogan als Torwächter am Migrations-Hotspot und bedeutender Waffenproduzent derzeit im internationalen politischen Machtpoker viele Trümpfe auf der Hand hat.
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Wie dankbar man da ist für diesen kleinen Lichtblick in all dem Düsteren: Menschen, die im Gaza-Streifen gegen die Hamas auf die Straße gehen. Das ist sehr mutig und sehr überfällig. Und wenn Sie noch einen Daumen frei haben zum Drücken: Hier wäre er gut eingesetzt.