Herr Merz, tun Sie doch einfach wirklich mal was für Frauen!

Am kommenden Dienstag ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Nach Kanzler Merz’ „Stadtbild“- und der darauffolgenden „Töchter“-Aussage, müsste er nun doch eigentlich große Reden schwingen, was er gedenkt, gegen die Gewalt an Frauen in Deutschland konkret zu tun, oder nicht? Stattdessen: lautes Schweigen.

Was Merz nämlich nicht erwähnt hat: Für Frauen liegt die Gewalt nicht etwa nur auf den Straßen, sondern eben hauptsächlich in den eigenen vier Wänden. Statistisch wird in Deutschland alle zwei Minuten eine Person von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt. Fast 80 Prozent der Opfer von partnerschaftlicher Gewalt sind weiblich. Rund 35 Prozent der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 15. Lebensjahr Erfahrungen mit körperlicher oder sexueller Gewalt gemacht. Die Zahl der erfassten Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe stieg von 2023 auf 2024 um 9,3 Prozent.

Es gäbe viele gute Optionen zu helfen – statt Frauen für die eigene Migrationspolitik zu instrumentalisieren

Dass wir in unserer Gesellschaft ein Problem mit Gewalt an Frauen haben, kann und darf man nicht leugnen. Das Thema ist komplex. Es braucht die Politik, um Veränderung voranzutreiben. Präventionsprogramme, Therapieplätze, Opferschutz, Maßnahmen für gewaltauffällige Männer, strenge Überprüfung von Näherungsverboten. Alles bessere Möglichkeiten, als Frauen zum Zwecke der eigenen Migrationspolitik zu instrumentalisieren.

Das könnte Sie auch interessieren: Stadtbild-Debatte: Jetzt wirft sogar die AfD Merz „Rassismus pur“ vor

Immerhin hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur elektronischen Fußfessel verabschiedet. Ein wichtiger Schritt.