Heizungsgesetz & Co.: Unsere Energiepolitik macht jetzt die Fossil-Lobby!

Rolle rückwärts in der Energiepolitik: Neue Öl- und Gasheizungen sollen künftig wieder erlaubt sein, hat die Große Koalition gerade angekündigt. Das bremst den Klimaschutz aus – der auch an anderer Stelle durch die Bundesregierung unnötig unter Druck gerät.

Keiner steht so sehr für das fossile Zeitalter und seine Technologien wie Donald Trump. Der US-Präsident will stärker denn je nach Öl und Gas bohren („Drill Baby, Drill!“) und behauptet, Windräder würden Krebs verursachen. Ganz so schrill geht es in Deutschland zum Glück nicht zu. Bei uns gilt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aber als diejenige Politikerin, die der fossilen Öl- und Gasindustrie am nächsten steht. Immerhin war Reiche selbst einmal Managerin beim Gaskonzern „Westenergie“, einer E.ON-Tochter.

Manchmal wirkt es, als hätte sie die Seiten nie gewechselt. Jüngstes Beispiel: die Rückabwicklung des „Gebäudeenergiegesetzes“ ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne).

Die Rückkehr der Öl- und Gasheizungen

Befeuert durch eine Kampagne des Axel-Springer-Verlags hatten CDU/CSU im letzten Bundestagswahlkampf versprochen, den „Habeck’schen Heizungshammer“ abzuräumen. Nun ist es so weit. Die Große Koalition erklärte bei der Vorstellung ihres neuen „Gebäudemodernisierungsgesetzes“: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme (…) weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.“

Das zentrale Element des Habeck-Gesetzes ist die Vorgabe, in neue Gebäude dürften nur noch Heiz-Systeme eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – womit Öl und Gas als Energieträger de facto ausfallen. Für Bestandsimmobilien gibt es Ausnahmen und Übergangsfristen. Zudem wird der Heizungstausch gefördert. Diese 65-Prozent-Regel fällt nun komplett weg. Immerhin: Den Umstieg auf nachhaltige Heizungssysteme will auch die Große Koalition bis 2029 weiter fördern.

Die Hoffnung auf Klimaneutralität ist dahin

Auch wenn Union und SPD anderes behaupten: Mit ambitioniertem Klimaschutz hat das nichts zu tun. Der Gebäudesektor reißt die selbst gesteckten Klimaziele bereits seit Jahren – ähnlich wie der Verkehrssektor. Während es für den Verkehrsbereich noch Hoffnung auf Klimaneutralität gibt (durch Investitionen in die Bahn und den steigenden Verkauf von Elektroautos), könnte die Koalition den Durchbruch der mit Strom betriebenen Wärmepumpe abwürgen.

Fast 300.000 Geräte wurden 2025 eingebaut. Doch jetzt dürften viele Immobilieneigentümer den oft mit hohen Anfangsinvestitionen verbundenen Umbau scheuen und weiter auf Öl und Gas setzen. Die angestrebte Klimaneutralität ist somit nicht erreichbar. Hamburg, das sogar schon 2040 keinen CO₂‑Ausstoß mehr verursachen will, kann sich seine Ziele damit abschminken. Entsprechend schockiert reagierte der Senat auf das neue Gesetz – und selbst die hiesige SPD wirkt wenig überzeugt von dem Kompromiss ihrer Bundesgenossen.

Der neue Plan ist unrealistisch und teuer

Die Regierung erklärt zudem, dass Heizungen künftig mit einem steigenden Anteil an E-Fuels und E-Gas betrieben werden sollen. Das sind synthetische Kraftstoffe, die aus Biomasse und vor allem Strom erzeugt werden. Das Problem: Heizen mit Wasserstoff oder Biomethan benötigt durch komplizierte Umwandlungsschritte fünf- bis zehnmal so viel Energie wie eine Wärmepumpe. Der Plan der Regierung ist also unrealistisch und teuer. Leidtragende könnten vor allem Mieter sein, da sie keinen Einfluss auf die Heizungsart haben.

Kurios: In dem gemeinsamen Papier von Union und SPD wird ein Schutz vor überhöhten Nebenkosten angekündigt, wenn Vermieter eine neue „unwirtschaftliche Heizung“ einbauen – also etwa eine Öl-Heizung, deren Einbau die Koalition ja aber gerade erst wieder ermöglicht.

Die Wirtschaftsministerin muss mit einem Verdacht leben

Umweltverbände sprechen von einem „energiepolitischen Offenbarungseid“. Sie nehmen primär Wirtschaftsministerin Reiche ins Visier. Denn diese hat erst vor Kurzem ein anderes Gesetz angekündigt, das fossile Energieerzeuger ebenfalls erfreut haben dürfte: Neuen Unternehmen für Solar- und Windstrom soll künftig der Zugang zum Stromnetz erschwert werden. Begründung Reiches: Es gebe nicht genug freie Anschlüsse, an denen der Ökostrom ins deutsche Stromnetz eingespeist werden kann. Auf die Idee, das Netz nun mit maximaler Priorität auszubauen, scheint Reiche gar nicht kommen zu wollen. So kann man die Energiewende natürlich auch ausbremsen.

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Diese Abwendung von erneuerbaren Energien und die Rückfixierung auf fossile Energien, für die Reiche politisch steht, wirkt seltsam unmodern. Reiche muss mit dem Verdacht leben, sie lasse sich ihre Gesetze von den ehemaligen Kollegen aus der fossilen Energie-Wirtschaft in den Block diktieren.  Noch schlimmer ist aber die politische Dummheit hinter der Kehrtwende: Je abhängiger das rohstoffarme Deutschland von Gas und Öl ist, desto erpressbarer ist es durch die Trumps und Putins dieser Welt. Erneuerbare Energien sind, wie es der ungeliebte Ex-Vize-Kanzler Christian Lindner (FDP)  ganz richtig genannt hat, „Freiheitsenergien“. Das sollte doch zumindest der Bundeskanzler mittlerweile erkannt haben.