Hätten Merz & Co. Mumm, hieße es: „Erst die Renten-Reformen, dann die Geschenke“

Erinnert sich noch jemand? Kanzler Friedrich Merz hatte sich einst ein Image als Radikalreformer und konsequenter Politiker aufgebaut, das ihn irgendwann an die Spitze der CDU gebracht hat. Der Streit um die Rente zeigt, wie hohl das doch war. Heute schieben Union und SPD unausweichliche Reformen auf die lange Bank und geben stattdessen erst einmal zusätzliches Geld aus. Was für ein Fehler!

Zugegeben: Dass Union und SPD die aktuelle Regierungs-Koalition nicht aus Liebe, sondern eher aus Notwendigkeit eingegangen sind, macht die Sache grundsätzlich natürlich kompliziert. Beide Parteien haben ihre „roten Tücher“: Den Sozialdemokraten graut mehrheitlich vor der Asyl-Politik der Union, viele Konservative halten unter anderem die Renten-Politik der Genossen für einigermaßen verrückt. Da aber der Kompromiss die Tugend der Demokraten ist, haben es beide Seiten bisher ganz gut verstanden, sich gegenseitig ihre Punkte zu gönnen. Bis die Junge Union, bzw. die „Junge Gruppe“ von Unionsabgeordneten im Bundestag kam.

Keine Mehrheit ohne die jungen Abgeordneten

Die weigert sich, einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mitzutragen, der das Rentenniveau auch nach 2032 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren will (bis 2040). Das würde in unserer alternden Gesellschaft 130 Milliarden Euro zusätzlich kosten, die vor allem die junge Generation zu tragen hätte, argumentiert die Gruppe. Das Problem: Ohne die Stimmen der Jungen Gruppe hat Schwarz-Rot keine Mehrheit im Bundestag. Dass es Überlegungen bei Linkspartei und Grünen gibt, dem Rentenpaket der GroKo ihrerseits notfalls zur Mehrheit zu verhelfen, macht es für Merz und seinen Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) nicht besser – ohne eigene Mehrheit in einer so wichtigen Frage ist eine Regierung eigentlich erledigt.

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Während Bas von einem „Popanz“ der Jungen Gruppe spricht, hat Merz es anders versucht: Zunächst müsse das bereits im Kabinett beschlossene Renten-Paket verabschiedet werden, argumentiert der Kanzler. Dieses umfasst im Wesentlichen die milliardenschwere „Mütterrente“, die Stabilisierung des Renten-Niveaus bis 2031 (darüber herrscht allgemeine Einigkeit) und die „Aktiv-Rente“, die (weitgehend) steuerfreies Weiterarbeiten nach dem Renteneintritt ermöglichen soll. Dann, so sprach der Kanzler, solle eine Renten-Kommission bis zum Sommer 2026 Vorschläge für eine grundsätzliche Reform des Rentensystems erarbeiten.

Erst neues Geld ausgeben, dann irgendwann sparen

Zugespitzt gesagt: Erstmal wird zusätzliches Geld ausgegeben, um später zu schauen, wie man Geld im System einsparen kann. Das Misstrauen der Jungen (Union/Gruppe) gegen diesen Weg ist durchaus nachvollziehbar. Denn tatsächlich ist es kein Geheimnis, was im Rentensystem passieren müsste: Es gibt bereits seit Jahren Vorschläge aus allen politischen Lagern. Die Positionen von Union und SPD sind hinlänglich klar. Auch die Stellschrauben im bestehenden System sind seit Jahrzehnten bekannt: eine höhere Lebensarbeitszeit, höhere Beiträge, niedrigere Renten oder weiter wachsende dreistellige Milliarden-Zuschüsse aus Steuergeld. Und wer garantiert eigentlich, dass es CDU/CSU und SPD gelingt, sich in ihrem Arbeitskreis auf eine Reform zu einigen, die diesen Namen auch verdient? Das kann realistischerweise niemand.

Vor allem die SPD sieht sich als Schutzpatron der Rentner, und gibt sich bei diesem Thema hartleibig. Dabei hat ein bis heute durchaus beliebter Sozialdemokrat seiner Partei kürzlich ins Stammbuch geschrieben, sie solle den Mut für umfassende Sozialreformen aufbringen: der ehemalige Arbeitsminister Franz Müntefering, unter dessen Verantwortung das Renteneintrittsalter (schrittweise) von 65 auf 67 Jahre gestiegen ist. „Bevor man in den Graben fährt, muss man auch mal lenken“, sagt Müntefering. Damit ist gemeint: Bevor die vergleichsweise üppigen Sozialsysteme irgendwann gar nicht mehr finanzierbar sind, sollte man rechtzeitig reformieren, um sie dauerhaft erhalten zu können.

Münteferings Appell verhallt offenbar ungehört

Dieser Appell scheint in der GroKo – Stand jetzt – eher zu verhallen. Ein möglicher Grund: die Angst vor der Reaktion der Wähler, sollte es im Zuge von Sozialreformen zu tatsächlichen oder auch nur gefühlten sozialen Härten kommen. Dieser Überlegung kann man aber mit der Frage entgegnen treten, was SPD und Union mit größeren Reformen eigentlich noch zu verlieren hätten: Die SPD dümpelt in Umfragen bei ungefähr 15 Prozent, die Union liegt hinter der AfD und die Beliebtheitswerte des Kanzler spotten fast jeder Beschreibung. Tendenz weiter sinkend. Möglicherweise schätzen es viele Wähler nicht, wenn Politik Probleme mit Geld zuschüttet, bei einer Erneuerung des Landes aber zum Jagen getragen werden muss.

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Bleibt die Situation auch in den kommenden Wochen so verfahren wie heute, hat Merz wohl zwei Möglichkeiten: die „nukleare Option“ – er verbindet das Rentenpaket im Bundestag mit der Vertrauensfrage. Alles oder nichts. Oder – die Flucht nach vorne: Die GroKo legt beispielsweise die Mütterrente zeitweise oder sogar endgültig auf Eis, bis das Rentensystem wieder dauerhaft auf einigermaßen sicheren Beinen steht. Letzteres entspräche wohl eher dem Versprechen, das Merz einmal gegeben hat: Probleme aus der politischen Mitte heraus zu lösen.