Genossen am Scheideweg: Reformfreude oder Untergang!
Eigentlich war Alexander Schweitzer (SPD) in Umfragen nicht unbeliebt. Trotzdem musste sich der bisherige Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz seinem CDU-Konkurrenten Gordon Schnieder am Wahlabend deutlich geschlagen geben. Und mit ihm die Sozialdemokraten, bei denen nun heftig diskutiert wird. Doch eigentlich bleibt der Partei nur noch ein gangbarer Weg in die Zukunft.
Schweitzer zögerte nicht, die Bundes-SPD am Sonntag für die Niederlage mitverantwortlich zu machen. Nicht ganz ohne Grund. Die Genossen quält ein Befund, der ihnen schon vor zwei Wochen in Baden-Württemberg Kopfzerbrechen bereitete: Sie werden landesweit nicht mehr als Partei der hart arbeitenden Leute wahrgenommen. Das war einst ihr Markenkern.
In der SPD dominieren die Phrasendrescher
Zum einen liegt das an der Kommunikation des Spitzenpersonals: Die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil reden meistens bedächtig und gleichzeitig stocksteif daher. Das ist ihren Minister-Ämtern durchaus angemessen. Aber ein sozialdemokratischer Funken lässt sich so eben kaum schlagen. Ehemalige Parteivorsitzende wie Franz Müntefering haben vorgemacht, wie man beispielsweise mit einem Begriff wie „Heuschrecken“ Profil bildet und zeigt. Heute dominiert in der SPD auf allen Ebenen eher die Phrasendrescherei.
Die Sozialdemokraten haben jemanden in ihren Reihen, der so reden kann, wie einst Müntefering: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Am Montag stellte sich der Parteivorstand allerdings hinter Bas und Klingbeil. Mit ihnen soll es erst einmal weitergehen. Die Überlegung dahinter könnte sein: Pistorius soll sein Pulver noch trocken halten. Er wird noch als möglicher Kanzlerkandidat 2029 gebraucht. Zudem würde ein Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt womöglich sowohl die SPD-Minister als auch die Bundesregierung selbst schwächen. Wenn diese Rechnung mal aufgeht …
Die angekündigten Reformen als Chance
Weil sich personell also wohl erst einmal nichts ändert, sollte sich die Partei umso mehr darauf konzentrieren, wie sie wahrgenommen wird. Offenbar arbeitet sie mit der Union zusammen gerade an einem großen Reformwurf bei Rente, Krankenkassen und Einkommenssteuer. Die SPD täte gut daran, dies als Chance zu begreifen – und vor allem Klingbeil tut dies wohl auch. Das in den vergangenen Jahren abgewanderte SPD-Klientel erwartet – wie die „hart arbeitende politische Mitte“ insgesamt – wohl weniger soziale Gerechtigkeit bis in das letzte Ästchen des Systems, sondern vielmehr ein zukunftsfähiges Sozial- und Staatswesen. Ein starkes Land. Reformen. Nur wenn die SPD auch bereit ist, bestimmten Interessengruppen „auf die Zehen zu treten“, wird sie sich neue Wählerschichten in der Mitte erschließen können. Und nur dann lässt sich auch das Versprechen einlösen, dass die politische Mitte noch „liefern“ kann.
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Die SPD sollte also nun eine Reformfreude zeigen, die ihr idealerweise ein neues Image verpasst. Wird sie in den kommenden Wochen eher als Bremserin wahrgenommen, ist sie verloren. Vorbilder könnten bei diesem Drahtseilakt Figuren wie Per Steinbrück oder eben Müntefering sein. Wie schlecht es einer Partei ergehen kann, der ihre reine Lehre wichtiger ist, als Reformen fürs Land, zeigt die FDP: Sie ist seit ihrer Blockadehaltung in der Ampel auf Bundesebene vom Wähler brutal abgestraft worden und wird sehr wahrscheinlich nie wieder aus der Versenkung auftauchen. Noch kann die SPD ein ähnliches Schicksal für sich selbst verhindern.
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