„Friedensplan“ für die Ukraine: Die Stunde der Raubtiere
Nach dreieinhalb Jahren Krieg sehnt sich die ganze Welt nach Frieden in der Ukraine. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nach Bekanntwerden des 28-Punkte-Plans nun wieder die Diplomatie eine Chance hat. Allerdings ist das Vorgehen Washingtons nicht nur einigermaßen chaotisch und verschwörerisch – sondern auch brutal egoistisch.
Wo kommt der 28-Punkte-Plan denn nun her? Ist er in Moskau formuliert worden – worauf einige „Russizismen“ in der englischen Übersetzung und Formulierungen, die der russischen Propaganda 1:1 entsprechen, stark hinweisen – oder doch aus der Feder von US-Senatoren, wie US-Außenminister Marco Rubio behauptet? Dieser hatte zunächst verräterischerweise sogar erklärt, es handele sich nur um eine „Ideensammlung“, nicht um einen Plan. Womöglich wird sich das nie ganz klären lassen. Fakt ist aber, dass der Plan zunächst völlig ohne die betroffene Ukraine entworfen wurde. Professionellen Ansprüchen an Diplomatie genügt das sicher nicht.
Zwar gibt es einige Aspekte in den 28 Punkten, die akzeptabel und wahrscheinlich sinnvoll sind – wenn sie denn tatsächlich zu nachhaltigem Frieden führen. Dazu zählt beispielsweise die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland oder die (theoretische) Möglichkeit eines EU-Beitritts der „Rest-Ukraine“.
Was sind die Sicherheitsgarantien wert?
Allerdings enthält die ursprüngliche Fassung des Plans auch Punkte, die einen staunen lassen. So wollen die Trump-USA Sicherheitsgarantien geben – aber nur, wenn sie dafür in Form von Rohstoffen durch die Ukraine bezahlt werden und ein Drittel des in Europa eingefrorenen russischen Vermögens erhalten. Und Europa soll auch noch einen dreistelligen Milliardenbetrag obendrauflegen. Darüber könnten EU und Kiew in ihrer momentanen Situation ja sogar nachdenken. Doch was sind Sicherheitsgarantien schon wert, wenn noch nicht einmal Truppen vor Ort sind – und diese Garantien erlöschen sollen, wenn die „Ukraine Russland angreift“? So etwas zu fingieren, wäre für russische Geheimdienste eine kleine Finger-Übung.
Auf derlei „Sicherheitsgarantien“ hat sich die Ukraine schon einmal verlassen: Im „Budapester Memorandum“ garantierten die USA und Russland die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine, wenn sie ihre Atomwaffen abgibt. Heute verhalten sich die beiden Garantie-Mächte wie Raubtiere, die versuchen, ihre Beute zu filetieren. Die Signalwirkung dieses Verhaltens hat potenziell verheerende Folgen. Denn wenn Länder künftig sicher sein wollen, nicht in die Fänge dieser räuberischen Großmächte zu geraten, brauchen sie Atomwaffen. Ein atomares Wettrüsten und zusätzliche Atommächte machen die Welt aber vermutlich nicht sicherer.
Die schwierige Entscheidung der Ukraine?
Die Europäer haben am Wochenende einen Gegenvorschlag für Frieden unterbreitet, der die Bedingungen für die Ukraine etwas erträglicher machen und Europa mehr Sicherheit bringen würde. Dazu zählt z.B. die Begrenzung der ukrainischen Armee auf 800.000 Mann – nicht wie in den 28 Punkten eine Begrenzung auf 600.000 oder 400.000. (Warum gibt es überhaupt Beschränkungen für das angegriffene Land und nicht für den Aggressor?) Putin hat die europäischen Vorschläge bereits als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen.
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Das letzte Wort ist aber sicher noch nicht gesprochen. Das weiß auch Trump, der sein Ultimatum an die Ukraine bis Donnerstag bereits aufgeweicht hat. Am Ende müssen nicht die Europäer entscheiden, ob sie dem Deal zustimmen (sie müssen sich nur endlich selbst „ertüchtigen“), sondern die Ukrainer. Diese stehen vor der Entscheidung, ob sie einem Land, das inzwischen fast jeden geschlossenen Vertrag gebrochen hat, einen Großteil seiner (Land-)Beute überlassen und auf eine Verfolgung der durch Russen begangenen Kriegsverbrechen verzichten.
Auf Deutschland übertragen würde das ungefähr bedeuten: Wir verabschieden uns endgültig von Bayern und Hessen und lassen den Aggressor gleichzeitig ins Saarland einmarschieren, das er noch gar nicht besetzt hat. Im Gegenzug verspricht der Aggressor nun aber wirklich, mit der Gewalt aufzuhören. Wie würden wir uns entscheiden?
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