Extrawürste für Beamte? Völlig aus der Zeit gefallen!

Dem Klischee nach sind Beamte faul, inkompetent und überbezahlt. Die allermeisten Staatsdiener entsprechen aber nicht diesem Bild. Sie machen (im Rahmen eines etwas angestaubten Systems) einen guten Job. Aber auch nicht so gut, dass der Staat sie so zuvorkommend behandeln müsste, wie er es gerade tut. Das macht die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten unglaubwürdig.

Das Land steht vor großen Reformen, die viele Menschen schon bald auch finanziell zu spüren bekommen werden. Doch eine Gruppe scheint von all dem weitgehend unberührt: die Beamten. Beispiel Krankenkasse: Während gesetzlich Versicherte wohl unter anderem damit rechnen müssen, bald ihre Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichern zu können, ändert sich für Beamte – Stand jetzt – nichts. Private Krankenversicherung und staatliche „Beihilfe“ bleiben völlig unverändert.

Geld für Beamte: Mal eben drei Milliarden Euro on top

Gleichzeitig legt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Vorschlag für eine neue Besoldungsstruktur für Bundesbeamte vor, der die Steuerzahler mal eben drei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gekostet hätte. Erst nach Medienberichten und Protesten hat Dobrindt seinen Vorschlag leicht überarbeitet. Nun sollen die Zuwächse etwas geringer ausfallen. Grundsätzlich ist gegen ein dickes Gehaltsplus nichts einzuwenden. Auch nicht für Beamte. Das Problem ist aber, dass in der freien Wirtschaft die wenigsten mit diesem dicken Plus rechnen können. Das macht Beamte immer mehr zu einer privilegierten Kaste. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass die Pensionen in einigen Besoldungsstufen um fast 15 Prozent steigen sollen, während normale Rentner in diesem Jahr nur mit einem Plus von 4,24 Prozent rechnen können. Immerhin: Die Ministergehälter, die sich an der Beamtenbesoldung orientieren, sollen unverändert bleiben.

Die größte Zumutung, mit der Beamte zuletzt leben mussten, war die Diskussion darüber, ob ihnen auch der Krisenbonus von 1000 Euro ausgezahlt werden sollte, den Arbeitgeber ihren Angestellten (steuervergünstigt) auszahlen können. Die Bundesländer und auch große Teile der CDU scheinen sich mehrheitlich dagegenzustellen. Ihr Argument: Nicht finanzierbar!

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Trotzdem entsteht insgesamt immer mehr der Eindruck, als würden Beamte in den anstehenden Reformen ihre bisherigen Privilegien behalten oder sogar noch ausbauen. Wenn man von den Bürgern aber verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, macht es sich nicht gut, wenn man die eigene Klientel, die einem zuarbeitet, davon komplett ausnimmt. Glaubwürdig reformieren geht anders.