Mehr Cem wagen! Ohne diese linken Positionen haben die Grünen richtig Potenzial …

Bis auf die Grünen müssen alle Parteien nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ihre Wunden lecken. Die Öko-Partei verdankt ihren Erfolg vor allem ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir – und einer CDU, die eher ungeschickt agiert hat.

30,2 Prozent! Die Grünen können noch Wahlen gewinnen. Das Rezept dazu dürfte aber einigen in der Partei selbst nicht schmecken: eine „Cem-isierung“! Der Grüne Özdemir sprach über Wirtschaft auch nicht anders als beispielsweise Schleswig-Holsteins Daniel Günther (CDU) oder andere CDU-Ministerpräsidenten. Und in der Migrationspolitik suchte er demonstrativ die Nähe zu Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, von dem er sich in der Endphase des Wahlkampfs sogar öffentlichkeitswirksam trauen ließ. Palmer – inzwischen parteilos – ist vor allem für die Parteilinke ein „Rotes Tuch“. Doch an viele unentschlossene konservative Wähler war es ein geschicktes Signal. Womöglich das Entscheidende. Palmer steht für kompromisslosen Klimaschutz und einen strikten Kurs in der Migrationspolitik.

Die Verleugnung bestimmter linker Positionen

Özdemir hat – mit diesem Verleugnen bestimmter linker Positionen der Grünen – den besten Wahlkampf seit langem gemacht. Die Fakten lassen kaum einen anderen Schluss zu. Im Herbst lagen seine Grünen in Umfragen noch 14 Prozentpunkte hinter der CDU um Spitzenkandidat Manuel Hagel. Nun wird Özdemir wohl der erste Ministerpräsident, dessen Vater als „Gastarbeiter“ nach Deutschland kam. Augenhöhe mit den Menschen, eine verständliche Sprache, klare, aber politisch gemäßigte Positionen – so erreicht man viele Wähler. Wollen die Grünen neue Relevanz im politischen Spektrum erlangen, müssen sie eine „Cem-isierung“ ihrer Partei wagen – und sich von mancher Naivität vor allem in der Migrationspolitik verabschieden. Wie es Özdemir getan hat.

Doch es war nicht nur die Geschicklichkeit Özdemirs. Sondern auch das Versagen der CDU. Hagel kam bei den Menschen einfach nicht so gut an. Vielen war er mit 37 Jahren womöglich zu jung, und den meisten Wählern war bis zuletzt nicht ganz klar, wofür er eigentlich stehen will. Doch das größere Problem dürfte die Bundesebene gewesen sein. Die CDU gibt momentan kein gutes Bild ab. Viele Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf konnte sie bisher nicht einlösen oder hat sie glatt gebrochen. Stattdessen fabulierte der Wirtschaftsflügel der Partei darüber, die Krankenkassen sollten künftig doch bitte keine Zahnbehandlungen mehr übernehmen. Ein paar Prozentpunkte kann sowas schon kosten.

Die SPD erlebt mal wieder ein Debakel

Für die SPD ist das Wahlergebnis ein Debakel. 5,5 Prozent sind der schlechteste Wert ihrer Geschichte. Trotzdem dürfte es in der Partei noch vergleichsweise ruhig bleiben. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Dort muss die SPD den Ministerpräsidenten-Posten verteidigen, hat also viel mehr zu verlieren, als in Stuttgart. Geht auch die kommende Wahl auf dramatische Art verloren, kann Parteichef Lars Klingbeil wohl für nichts mehr garantieren – auch nicht in der Berliner Koalition.

Weitere Erkenntnisse: Für die Linke gibt es in Deutschlands Südwesten noch immer nichts zu gewinnen. Und für die FDP nicht mehr. Es wirkt endgültig so, als sei der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin 2024 der letzte Sargnagel für die einst große liberale Partei gewesen.

Die AfD könnte auch einen Besenstiel aufstellen

Und die AfD? Die Rechtspopulisten können aus dem Wahlergebnis lernen: Sie könnten auch einen korrupten Besenstil aufstellen – ihre Fans würden ihn wohl trotzdem wählen. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier konnte den Stimmenanteil gegenüber 2021 fast verdoppeln, blieb aber leicht hinter den durch Umfragen geschürten Erwartung zurück. Die Verwandten-Affäre der AfD, in die auch Frohmaier selbst verstrickt ist, hat der Partei offenbar ebensowenig geschadet, wie dem Spitzenkandidaten selbst: Der Mann, den der russische Geheimdienst „zu 100 Prozent durch uns kontrollierbar“ nennt, wollte nur Ministerpräsident werden. Da er dies nicht wird, bleibt er nun außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag. Den Endspurt im Wahlkampf verbrachte Frohnmaier lieber in den USA als vor Ort, um dort im Trump-Umfeld (Charlie-Kirk-Stiftung) Kontakte zu knüpfen. 18,8 Prozent der Wähler störten sich nicht daran.

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Das Wahljahr mit noch vier weiteren Landtagswahlen könnte die Parteienlandschaft noch gehörig durcheinanderwirbeln. Nicht ausgeschlossen, dass mit Özdemir zu Beginn des Jahres ein Grüner als Ministerpräsident gewählt wird und am Ende des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern ein AfDler. So viel Polarisierung war noch nie.