Energie(preis)-Krise: Die fossile Abhängigkeit wird erneut zur Falle

Es gibt keine Energiekrise und es wird auch keine geben! Mit dieser Botschaft tingelt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seit Beginn des Iran-Abenteuers der USA durchs Land. Heute stellt sich die Situation aber anders dar: Der Spritpreis sinkt trotz staatlichen Eingriffs kaum, und Flugbenzin muss Deutschland bereits zukaufen. Da kann man wohl mindestens von einer Energiepreis-Krise sprechen. Am schlimmsten aber: Reiche und der Kanzler unternehmen nichts, um das Land künftig widerstandsfähiger zu machen. Im Gegenteil.

Dan Jørgensen, der Energiekommissar der EU, hat nun von der „wohl schwersten Energiekrise aller Zeiten“ gesprochen. Durch die weitgehende Sperrung der Straße von Hormus hätten die EU-Länder seit Ende Februar bereits 30 Milliarden Euro zusätzlich für den Import fossiler Brennstoffe ausgegeben – ohne dafür zusätzliche Lieferungen zu erhalten. Die verzwickte Lage lässt sich mit drei Problemlagen erklären:

Trumps Inkompetenz

Der US-Präsident hat die Energiekrise durch seinen unbedachten Feldzug gegen die Mullahs verursacht. Seitdem versucht er, mit einer Mischung aus Drohungen, Militäraktionen und Zugeständnissen zumindest wieder den vorherigen Zustand herzustellen. Doch das gelingt ihm bisher nicht. Die Aktion „Projekt Freiheit“, bei der das US-Militär durch die Meerenge begleitet, hat Trump nach nur einem Tag wieder abgebrochen. Angeblich, weil es „große Fortschritte“ bei den Verhandlungen mit dem Iran in Islamabad gibt.

US-Medienberichten zufolge soll Saudi-Arabien ihm aber die Nutzung von Luftbasen verweigert haben – das nächste Zerwürfnis deutet sich an. Zudem hat Trump bereits mehrfach von Fortschritten geschwafelt, die nie erfüllt wurden. Auch ist bislang nicht erkennbar, dass die iranischen Revolutionsgarden zu einem Einlenken bereit wären. Momentan der einzige Hoffnungsschimmer: Auch China hat ein Interesse an freiem Schiffsverkehr – und erheblichen Einfluss auf Teheran. Peking könnte Trump aus der Patsche helfen.

Die fossile Abhängigkeit

Die Preise für Öl und Benzin steigen weltweit. Wer davon aber kaum etwas mitbekommt: Fahrer von E-Autos. In Norwegen etwa gibt es schon mehr Stromer als Diesel, 98 Prozent der Neuzulassungen waren zuletzt E-Wagen. Spanien, das Atomkraftwerke betreibt und massiv Solar- und Windenergie ausgebaut hat, hat weniger Probleme mit steigenden Gaspreisen. Und auch in Deutschland müssen dank PV-Anlagen und Windräder deutlich seltener fossile Kraftwerke einspringen als früher.

Der Iran-Krieg zeigt erneut, wie gefährlich die Abhängigkeit von Öl und Gas ist. Bei Flugzeugen ist sie derzeit noch unausweichlich – Deutschland soll jetzt sogar Kerosin aus Israel erhalten. Anders ist das bei Autos, Lastwagen und Heizungen. Doch obwohl Deutschland bereits mit Beginn des Ukraine-Kriegs einen fossilen Schock erlebte, haben Reiche und Kanzler Merz offenbar immer noch nicht verstanden, dass wir uns aus der fossilen Abhängigkeit lösen müssen. Mit dem Aus für das Verbrennerverbot, der neuen „Gas-Strategie“ (die Gaskraftwerke profitabler machen soll) oder dem Comeback für Öl- und Gasheizungen zementieren namentlich Reiche und Merz die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen auf Jahrzehnte.

Schlechte Vorsorge

Die Energiekrise kommt keinesfalls überraschend. Vorsorge? Aufklärung? Fehlanzeige. Die Bundesregierung hat es bisher einfach mehr oder weniger laufen lassen. Und wenn sie eingegriffen hat, hat das bisher nicht funktioniert. Den Tankrabatt von 17 Cent, der seit dem 1. Mai gilt, kann man weitgehend als gescheitert betrachten. Laut einer Untersuchung des Ifo-Instituts kommen nur rund vier Cent bei den Tankkunden an. Den Rest streichen die Mineralölkonzerne ein. Selbst der Kanzler gibt zu, der Rabatt funktioniere „nur so leidlich“.

Man hätte es ahnen können: Bereits unter der Ampel funktionierte der Tankrabatt nur kurz, danach stiegen vor allem die Gewinne der Konzerne. Das immerhin muss man Reiche zugutehalten: Sie war von Anfang an gegen die staatliche Spritpreisreduzierung.

Es gibt wirksame Alternativen

Doch es gäbe wirksame Alternativen: echte, harte Preiskontrollen für Sprit beispielsweise. Oder eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ein Tempolimit (das eine Mehrheit befürwortet) könnte das Bewusstsein dafür schärfen, dass man mit fossiler Energie besonders schonend umgehen sollte (der Tankrabatt signalisiert das Gegenteil). Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, nichts von alledem umzusetzen.

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Es ist schwer abzusehen, wie sich die Situation an der Straße von Hormus entwickelt. Auch wenn es eine Einigung gibt, dauert es noch Monate, bis sich die Situation an den Märkten wieder halbwegs normalisiert. Passiert das nicht, drohen massive Verwerfungen, die sich durch alle Lieferketten ziehen werden. Bislang schrillen die Alarmglocken in Berlin aber nur sehr leise. Und langfristige Konzepte zur Befreiung von Öl und Gas fehlen ganz.