Ein Jahr Trump 2.0 in den USA: Das faschistische Rollkommando

Donald Trump hält die Welt mit Grönland in Atem. Doch noch größer als auf der internationalen Bühne sind die Verwerfungen in den USA selbst. Heute vor einem Jahr ist der US-Präsident erneut ins Weiße Haus eingezogen. Die Bilanz fällt düster aus. 2026 wird zum Schicksalsjahr für das Land und die Welt. Doch es gibt auch Hoffnung.

In seiner ersten Amtszeit hetzte Trump gegen Migranten, Gerichte und gegen seine politischen Gegner. Er bewunderte Diktatoren, log sich durch die Weltgeschichte – die „New York Times“ zählte damals mehr als 30.000 Lügen – und war selbstbezogen wie wohl kein US-Präsident vor ihm. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit weist all diese Merkmale auch auf – nur um den Faktor 100 verschlimmert. Und um völlig offene Korruption erweitert.

Trump 2.0: ICE-Beamte genießen „absolute Immunität“

Migranten werden inzwischen von der Einwanderungsbehörde ICE von der Straße weggefangen. Kürzlich gingen ICE-Beamte in ein mexikanisches Restaurant essen – und verhafteten im Anschluss alle Angestellten. Der neue „Border Patrol“-Chef Gregory Bovino zeigte sich nun mit kahl geschorenen Schläfen und einem Mantel, der ihn wie einen SS-Offizier wirken lässt – wenige Tage, nachdem seine Agenten die Amerikanerin Renée Good auf offener Straße erschossen hatten.

US-Vizepräsident JD Vance sicherte den ICE-Beamten für alle Aktionen „absolute Immunität“ zu. Es ist also klar, dass ICE ebenso wie reguläres Militär in demokratisch regierten Großstädten vor allem der Einschüchterung dienen soll. Vor hohen (und eisern schweigenden) US-Generälen hatte Trump vor einigen Monaten erklärt, das Militär müsse jetzt vor allem „den Feind im Inneren“ ins Visier nehmen.

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Trumps politische Gegner sehen sich bereits Repressalien ausgesetzt: Den US-Senator Mark Kelly will Trump vor ein Kriegsgericht stellen, gegen seinen ehemaligen FBI-Chef James Comey und eine New Yorker Staatsanwältin, die ihn einst anklagte, lässt er das Justizministerium ebenso ermitteln, wie gegen Großspender der Demokraten.

Gegen Medien versucht Trump mit Klagen und behördlicher Gängelung vorzugehen. Die Tech-Milliardäre haben sich Trump inzwischen ebenso unterworfen wie viele Universitäten oder Museen, die um ihre staatlichen Zuschüsse fürchten.

Musk hat 300.000 Bundesbeamte gefeuert

Den Regierungsapparat baut Trump ebenfalls um. Das Verteidigungsministerium ist inzwischen ein „Kriegsministerium“, das Schulministerium befindet sich in Abwicklung. Die ursprünglich von Elon Musk geführte „Effizienzbehörde“ DOGE hat mehr als 300.000 Bundesbeamte entlassen.

In der Gesamtschau wirkt Trump Regierungsmannschaft wie ein faschistisches Rollkommando, das versucht, mit Überrumpelungstaktik die dauerhafte Kontrolle über das mächtigste Land der Erde zu erlangen. Und bisher sind sie damit ziemlich erfolgreich.

Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer: Die Gerichte halten dem Druck der Trumpisten bisher stand, Gegner konnten bemerkenswerte Urteile erwirken. Zudem hat sich die Zivilgesellschaft inzwischen organisiert. Die „No Kings“-Bewegung hat Millionen auf die Straße gebracht. Und alle in den vergangenen zwölf Monaten abgehaltenen Nachwahlen haben Trumps Republikaner krachend verloren. Das spiegelt sich auch in seinen Umfragewerten wider.

Es gibt einige Hoffnungsschimmer in diesem Jahr

Es gibt also Hoffnung, dass die Zwischenwahlen im November dieses Jahres den Demokraten eine Mehrheit im US-Kongress oder wenigstens in einem der beiden „Häuser“ bringen könnten. Trump selbst erklärte erst vor wenigen Tagen, sollten die Demokraten den Kongress gewinnen, „werden sie mich des Amtes entheben“.

Da Trumps Allmachtsfantasien größer sind als in der ersten Amtszeit, wäre es nicht überraschend, wenn er versuchen würde, ein solches Szenario zu verhindern und die Wahlen unter irgendeinem Vorwand zu unterbinden. Das wäre dann wohl der Schlüsselmoment, in dem sich das weitere Schicksal der USA endgültig entscheidet.

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Dann käme es wohl vor allem auf das US-Militär und die Richter am Supreme Court an. Letztere sind zwar großteils von Trump ernannt worden – aber werden sie deshalb einem quasi absolutistischen König in der bald 250 Jahre alten Demokratie den Weg ebnen? Diese Entscheidung könnte das gesamte 21. Jahrhundert prägen.