Die FDP steht am Abgrund – und mehr als Steuertabellen hat sie nicht zu bieten

Deutschland wird staatsgläubiger, ängstlicher, moralischer. Und ausgerechnet jetzt liefert die FDP nur ein Steuerformular. Wenn sie nicht aufpasst, überlässt sie den Liberalismus ausgerechnet jenen, die ihn abschaffen wollen. Wo ist die „radikale Mitte“? 

Deutschland ist formal ein liberales Land. Eigentumsrechte sind geschützt, Gerichte funktionieren, die wirtschaftliche Freiheit rangiert international weit oben. Und doch kippt das Klima. Die Staatsquote ist auf 49,5 Prozent geklettert. Fast die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen wird in die Verfügungsgewalt des Staates umgeleitet. Helmut Kohl soll einst gesagt haben: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt Sozialismus.“

Sozialausgaben, Subventionen, Schulden – alles wächst. Und doch: 68 Prozent der Deutschen wünschen sich laut Allensbach einen stärker eingreifenden Staat. 65 Prozent fordern mehr staatliche Absicherung. „German Angst“ im Zeitalter des wuchernden Staatsapparates gleicht da fast einem politischen Stockholm-Syndrom. 

Fünf Prozent oder Falltür – Wahlkampf auf Messers Schneide

In dieser Lage wäre eine liberale Kraft nötig, die Probleme an der Wurzel anpackt. Radikal – von radix, der Wurzel. Radikal heißt grundlegend. Eine Politik, die Strukturen verändert, nicht nur Tarife. Und was liefert die FDP? Ein Stufen-Steuermodell: 15, 25, 35, 42 Prozent. Wenn das die Wurzelbehandlung sein soll, gute Nacht.

In Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) stehen wegweisende Wahlen an. Im Reich der Häuslebauer und Pfennigfuchser könnte das Konzept sogar verfangen. Und doch endet Dürrs großer Aufbruch der „radikalen Mitte“ am Ende wieder bei der Steuererklärung. In Rheinland-Pfalz liegt die FDP in Umfragen unter drei Prozent, in Baden-Württemberg kämpft sie (wie so häufig) um den Einzug ins Parlament. Gerade Stuttgart gilt intern als letzte Bastion im Überlebenskampf der Liberalen. Sollte die Fünf-Prozent-Hürde gerissen werden, wäre das ein schwerer Rückschlag – womöglich der letzte. 

Der Kampf um das Freiheitsnarrativ – Deutschland zögert, Argentinien handelt

Dabei geht es um mehr als Mandate. Es geht um das bürgerlich-liberale Lager. Bei der Bundestagswahl 2025 holte die AfD bei den Selbstständigen – dem klassischen Kernklientel der FDP – 21 Prozent, mehr als doppelt so viel wie 2021. Die FDP halbierte im selben Zeitraum ihren Stimmenanteil von 18 auf 9 Prozent. Wenn eine illiberale Partei wie die AfD gesellschaftspolitisch als Bollwerk gegen eine hochmoralisierende linke Identitätspolitik und das Gefühl einer schwindenden Meinungsfreiheit wahrgenommen wird und zugleich mit Steuerentlastungsversprechen den Schein wirtschaftlicher Kompetenz erweckt, dann geht es für die FDP um die Existenz. Auch wenn Dexit- und D-Mark-Fantasien der AfD ökonomisch den Untergang einer Exportnation bedeuten würden.

Dabei klang der Anspruch vor Kurzem noch größer. Christian Lindner sprach vom „disruptiven Politikwechsel“, Christian Dürr eben von der „radikalen Mitte“. Man müsse das Regulierungsdickicht zurückschneiden. Nicht in der Manier Javier Mileis mit der Kettensäge. Aber doch zumindest mit der Heckenschere – um den staatstreuen Sicherheitsfetischismus der Deutschen nicht allzu sehr zu erschüttern. Doch selbst diese Heckenschere bleibt bislang im Werkzeugkasten. Stattdessen wird Fiskalpolitik wieder zum unsexiesten Wirbel des liberalen Rückgrats mit akutem Bandscheibenvorfall. Steuerchirurgie am Symptom statt Operation am System. 

Die letzte Chance des Liberalismus

Dabei sollte gerade das die Lehre für die FDP aus Argentinien sein: Radikale Mitte funktioniert nicht im aalglatten Business-Casual mit Maßanzug und gelecktem Seitenscheitel, das sämtliche neoliberale Klischees verkörpert, sondern provokativ mit Lederjacke, Angriffslust und Konfliktbereitschaft. Wer in dieser Lage nur Steuertabellen präsentiert, hat die kulturelle Dimension des Liberalismus nicht verstanden. 

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Wenn die FDP jetzt wieder scheitert, wird sie nicht nur ein weiteres Wahlergebnis verlieren. Sie wird ihre letzte Chance verspielen, dem Liberalismus in Deutschland eine zeitgemäße Stimme zu geben. Und vielleicht wird man in einigen Jahren feststellen, dass dieser Durchbruch notwendig gewesen wäre – auch wenn viele davon heute nichts hören wollen.