Die Brandmauer wackelt – wir sollten sie durch Besseres ersetzen!

Die teilweise als klar rechtsextrem eingestufte AfD eilt seit Monaten von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Bei manchen Instituten liegt sie bei fast 30 Prozent und ist die stärkste Partei. Wie also mit der AfD umgehen? Weiter wie bisher? Oder doch eine neue Strategie versuchen? Die Diskussion hat inzwischen sogar die SPD erfasst. So oder so wird der Weg steinig und voller unangenehmer Entscheidungen.

Bisher halten sich die bürgerlichen Parteien an die „Brandmauer-Strategie”: Mit der AfD wird nicht kooperiert, regiert oder irgendwie anders zusammengearbeitet. Dafür gibt es gute Gründe. Einer liegt darin, dass die AfD in Teilen so radikal und braun daherkommt, dass selbst andere europäische Rechtspopulisten nichts mit ihr zu tun haben wollen. Allerdings: In der Rolle der „verfolgten Unschuld vom Lande” fühlt sich die Partei eben pudelwohl. Diese Ausgrenzung begünstigt eine Stärke der AfD und kaschiert ihre Schwächen: Sich als Opfer zu inszenieren, versteht die Partei. Aber ihre oft untauglichen Ideen sind bisher nicht auf die politische und wirtschaftliche Wirklichkeit getroffen. Das wäre sicher ein unterhaltsames Schauspiel.

Die AfD als Projektionsfläche der Enttäuschten

Die Partei dient wohl vielen Wählern als eine Art Projektionsfläche: Sie steht für ein Versprechen, das (angeblich) dysfunktionale und verkrustete Polit-System durchzuschütteln und – wenn nötig – völlig neu aufzusetzen. Dass rechtsextreme Parteien anderswo ihre Versprechungen eigentlich nie gehalten haben, spielt dabei keine Rolle: Ungarn gehört nach 16 Jahren Viktor Orbán zu den ärmsten und korruptesten Ländern in der EU, Donald Trump sagt heute, die hohen Lebenshaltungskosten der US-Bürger interessieren ihn nicht und Großbritannien steht wirtschaftlich schlechter da, als vor dem Brexit und konnte an der Zuwanderung durch den EU-Austritt kaum etwas ändern.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass die „Brandmauer” noch in diesem Jahr durch Wähler eingerissen wird, ist trotzdem hoch. In Sachsen-Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) liegt die AfD in Umfragen teilweise nahe an der absoluten Mehrheit. Selbst wenn es dafür am Ende nicht reicht: Womöglich wird in den dortigen Landtagen gar nicht gegen die AfD regiert werden können. Was also tun? Im Wesentlichen gibt es zwei Denkschulen:

Die „Hardliner”:

Für diese Gruppe steht momentan wohl vor allem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Sie will die AfD unter allen Umständen von der Macht fernhalten. Deshalb fordert Günther die eigene Partei sogar auf, sich der Linken zu öffnen. Motto: Sie ist immer noch das geringere Übel. Es gibt gute Gründe, die AfD von den Hebeln der Macht fernhalten zu wollen. Weite Teile der Partei neigen zur Vetternwirtschaft, vertreten neben völkischen Ideen ziemlich offen die Interessen von Putins Russland und Trumps USA. Und es bleibt der Verdacht, dass die AfD nicht mehr nach den demokratischen Regeln spielt, wenn sie es eines Tages nicht mehr muss. Manche AfD-Ideen würden auch gewaltigen Schaden anrichten, würden sie umgesetzt. In Sachsen-Anhalt will die AfD beispielsweise die Schulpflicht abschaffen und mehr Russisch statt Englisch unterrichten lassen. Was das mittelfristig für die Zukunftsfähigkeit des kleinen Bundeslandes bedeuten würde, kann man sich leicht ausmalen.

Die Schwäche der Hardliner: Bündnisse zwischen Union und Linken sind zwar möglich, aber doch eher unnatürlich. Solche Regenbogen-Koalitionen können nur sehr schwer eigene positive Erzählungen entwickeln, die Wähler auch dauerhaft überzeugen. Die AfD wäre praktisch das einzige, was diese Bündnisse zusammenhält. Das ist sicher zu wenig und sorgt im Zweifel nur für mehr Frust.

Die „Einbinder”:

Auch deshalb will eine andere Gruppe die AfD in die Pflicht nehmen. Sei es in einer Koalition, durch Tolerierung oder tolerieren lassen. Die Idee: Erst in (Regierungs-)Verantwortung „entzaubert” sich die AfD selbst. Erst dann merken die Wähler, dass ihnen nur Luftschlösser verkauft werden. In der Union wird diese Diskussion schon länger geführt. In Person von Torsten Albig hat sie nun auch die SPD erreicht. Der ehemalige Regierungschef in Kiel fordert seine Genossen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf – vor allem bei Themen, „die unsere Wähler heute in deren Arme treiben”. Albig fände es „einfacher”, würde die SPD – wie die erfolgreichen Sozialdemokraten in Dänemark – als Erste von allen mit Rechtsaußen zusammenarbeiten.

Es gibt Beispiele, wo diese Methode der Eindämmung ganz gut funktioniert. In Spanien beispielsweise gab es noch nie eine „Brandmauer”. Als die Rechtspopulisten der Partei „Vox” eine kritische Größe erreicht hatten, schlossen Konservative und Sozialisten auf kommunaler und regionaler Ebene Bündnisse mit der Partei. Das Ergebnis: Auf Bundesebene kommt Vox weder in Umfragen noch in Wahlen über Platz 3 hinaus. Erst vor wenigen Tagen kündigte Vox an, alle Regionalbündnisse verlassen zu wollen. Sie hat herausgefunden: Manch großspurige Versprechung lässt sich nicht so leicht umsetzen, wie gedacht. Und das kostet Wählerstimmen. Ein weiteres Beispiel: das „Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW), das seit seiner Regierungsbeteiligung in zwei Ost-Bundesländern fast nur noch mit internen Querelen auf sich aufmerksam macht.

Gibt es einen alternativen Weg?

Weder die Brandmauer beizubehalten noch sie komplett einzureißen erscheint besonders vielversprechend. Die Lösung könnte eine Art „Brandmauer light” sein. Tolerierung oder Bündnisse nur auf kommunaler oder regionaler Ebene, niemals im Bund. Und klare Grenzen: Die AfD darf niemals ein Innenministerium oder ein Bildungsministerium in die Finger bekommen. Natürlich würde ein solcher Weg den Erfolg auch nicht garantieren. Die Chancen ließen sich aber erhöhen, wenn es den anderen Parteien endlich wieder gelänge, ihre eigene und vor allem positive Agenda zu setzen. Peter Magyar konnte in Ungarn vor allem deshalb eine Zweidrittel-Mehrheit gegen Viktor Orbán holen, weil er weniger auf dessen teils hysterische Propaganda einging, sondern sich vor allem auf das konzentrierte, was die Menschen jenseits von Kulturkämpfen bewegt: bezahlbares Wohnen, Lebensmittelpreise, Bekämpfung der Korruption.

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Ähnliches wäre auch in Deutschland möglich. Viele in der CDU wollen den Weg der Einbindung der AfD beschreiten. Sie halten allerdings Friedrich Merz wohl nicht mehr für den Richtigen. In Berlin spekuliert man darüber, dass beispielsweise NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Wahlen im Osten Merz als Kanzler ersetzen könnte. Neues Personal und ein neuer Umgang wären womöglich der bessere Weg zur Schrumpfung der AfD als es die Brandmauer je sein konnte. Anders ausgedrückt: Entweder die AfD wird wegen Verfassungsfeindlichkeit zeitnahe verboten oder man arbeitet mittelfristig doch mit ihr zusammen. Der bisherige Weg funktioniert jedenfalls erkennbar nicht.