Das Versagen der SPD im „Kampf gegen Rechts“

Der „Kampf gegen rechts“ ist identitätsstiftend für die SPD. Doch während Sozialdemokraten gerne anklagend auf Friedrich Merz und die Union zeigen, versagen sie selbst – und schießen sich dabei noch ins eigene Knie. Das Grundproblem: Die SPD weiß nicht mehr, wer sie ist und was sie will. Ein genauer Blick nach Hamburg würde den Genossen helfen.

Wissen Sie, wofür die SPD steht? Was sie will? Für wen sie kämpft? Wenn nicht, geht es Ihnen wie der Mehrheit im Lande. Und das ist ein echtes Problem.

Nirgends zeigt sich das so sehr wie beim Kampf gegen Höcke & Co. Die einstige Stammklientel der SPD, Arbeiter und „kleine“ Angestellte, wählt heute vielerorts AfD.

Die AfD ist die neue Arbeiterpartei

Woran das liegt, zeigt auch der November wieder eindrucksvoll. Anfang des Monats stellte CDU-Fraktionschef Jens Spahn klar: „Wir werden nicht gemeinsam mit denen sterben.“ Wenige Tage später warnte Ex-Staatsminister Michael Roth in einem „Welt“-Beitrag die Genossen vor dem Untergang („Auf dem Irrweg der moralischen Empörung“), und der „Spiegel“ konstatierte: „Dieser SPD ist nicht mehr zu helfen.“ Was hat das große Kopfschütteln über die SPD ausgelöst?

Spahn regte sich über das Agieren der Partei in der „Stadtbild“-Debatte auf. Die murksigen und schwammigen Aussagen von Merz hätten für die Sozialdemokraten eine Chance sein können, ihre diffusen Leitplanken in der Migrationspolitik konkret zu formulieren. Ziele könnten sein: diejenigen, die sich als Teil dieser demokratischen Gesellschaft einbringen, vor jeder Diskriminierung zu schützen. Und auf der anderen Seite klarmachen, dass Toleranz Grenzen hat, dass man Probleme angeht, Sorgen ernst nimmt. Eigentlich eine Steilvorlage für eine Partei, die sich als Interessenvertretung der Schwächeren versteht. Schließlich leiden diese völlig unabhängig vom Migrationshintergrund am stärksten unter einem unsicheren öffentlichen Raum und Nahverkehr.

Versagen in der Stadtbild-Debatte

Die SPD aber stellte lieber den von ihr getragenen Kanzler in die rechte Schmuddelecke. Dass die eigenen Anhänger laut Umfragen eher auf Merz’ Seite waren? Interessierte viele Genossen wenig – lieber präsentierten sie einen „Stadtbild“-Plan, in dem es um Hitzeschutz ging, aber nicht um die Folgen von Migration.

Dabei hatte die Partei gerade in NRW schmerzlich erfahren müssen, was passiert, wenn man Kriminalität, kippende Stadtviertel, überforderte Schulen oder massenhaften Sozialbetrug verdrängt, weil man Angst hat, dass allein das Reden darüber die AfD stärkt.

Wer gegen Mafiaclans ist, sollte nicht SPD wählen

Zu allem Überfluss drängten die Berliner Sozialdemokraten dann noch ihren Parteichef und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel zum Rückzug. Hikels Vergehen aus Sicht von Jusos und Parteilinken: Er setzte sich zu sehr gegen Clan-Kriminalität, Islamismus und Antisemitismus ein, anstatt „antimuslimischen Rassismus“ anzuprangern. Hikel, wegen seines Pragmatismus geschätzt, zog seine erneute Kandidatur genervt zurück. Das Medienecho: verheerend. Die Botschaft an die Wähler: Wer gegen gewalttätige Mafiaclans ist, sollte nicht SPD wählen.

„Heute wird in Teilen der Partei mehr über Sprachregeln als über Realitäten gestritten. Wer unangenehme Fakten benennt, gilt schnell als parteischädigend“, konstatiert der langjährige Abgeordnete Michael Roth. Er rät: „Nicht verschweigen, nicht verschwurbeln, nicht wegnuscheln – sondern benennen, was ist. Wer die Realität beschönigt, überlässt sie den völkischen Populisten.“

In der Hälfte der Bundesländer steht die AfD schon vor der SPD

In NRW etwa waren die Kommunalpolitiker erfolgreich, die das beherzigt haben. Die anderen haben massiv an die AfD verloren. In Berlin, auch einst SPD-Hochburg, dümpeln die Genossen bei 16 Prozent – die AfD ist nur einen Prozentpunkt entfernt. In der Hälfte der Bundesländer liegt die AfD derzeit vor der SPD.

Wer meint, das sei nur vorübergehend, dem sei ein Blick ins Ausland empfohlen: In Frankreich sind die Sozialisten nur noch ein Schatten ihrer selbst, die Anführerin der „kleinen Leute“ ist Marine Le Pen vom rechtspopulistischen RN. In Großbritannien wandern derzeit massenhaft Wähler von Labour nach Rechtsaußen, in den Niederlanden haben die mit den Grünen fusionierten Sozialdemokraten krachend verloren.

Und was machen die Sozialdemokraten im Bund? Torpedieren die von einer großen Mehrheit der eigenen Anhänger begrüßte Reform des bedingungslosen Bürgergelds, das wie kaum ein anderes Gesetz die hart arbeitende Mitte von der SPD entfremdet hat.

In Hamburg ist die SPD schon mal abgestürzt – und spektakulär zurückgekommen

Man möchte den strauchelnden Genossen unbedingt empfehlen, sich Rat in Hamburg zu holen. Was passiert, wenn man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht ernst nimmt, hat die Partei hier schon vor 25 Jahren auf schmerzliche Weise erfahren. Ronald Schill feierte gerade in den „roten“ Stadtteilen Erfolge, weil der SPD das Thema Innere Sicherheit entglitten war, Integrationsprobleme negiert wurden und ganze Viertel abzurutschen drohten.

Zehn Jahre haben sie gebraucht, um sich davon zu erholen. Zehn Jahre voller Flügelkämpfe und Intrigen. Dann setzten sich die Pragmatiker durch, Hinterbänkler wurden ruhiggestellt, Querschläger abserviert. Seitdem regiert die SPD wieder unangefochten.

Das Erfolgsrezept ist einfach: No Bullshit

Das Erfolgsrezept ist recht einfach: No Bullshit. Kein identitätspolitischer Quark, kein Anbiedern an aktivistische Kleingruppen, keine falsche Rücksicht gegenüber Kriminellen und Feinden einer offenen Gesellschaft, egal welcher Couleur. Dafür hohe Investitionen in Bildung und Gesundheit, in einen sicheren ÖPNV oder eine funktionierende Verwaltung. Auch steht Hamburg für eine konsequente Abschiebepolitik, ist zugleich aber Vorreiter bei Einbürgerungen. Viele in der Bundes-SPD halten das für einen Widerspruch, dabei bedingt sich beides.

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Natürlich gibt es auch hier Probleme genug, ob Armut, fehlende Wohnungen, bröckelnde Infrastruktur oder Dauerstaus. Und auch hier kämpfen die Genossen gegen die Fliehkräfte der Gesellschaft. Und doch hat es die SPD nach einer großen Krise geschafft, wieder zur respektierten Volkspartei zu werden. Und das ist das Beste, was die Partei im Kampf gegen Rechts leisten kann.