Bye bye, USA: Sechs Lehren aus dem Trump-Schlamassel

Raketen schlagen auf Gas- und Ölfeldern ein, die Energiepreise steigen dramatisch, Dünger (der aus Gas hergestellt wird) wird knapp, in vielen Ländern der Welt macht sich Panik breit: Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran läuft alles andere als geplant. Und im Weißen Haus sitzt ein Wüterich, der Freund wie Feind bedroht und beschimpft – und fordert, dass ihm auch deutsche Soldaten aus dem angerichteten Schlamassel helfen. „Das ist nicht unser Krieg“, entgegnet die Bundesregierung – was schnell gesagt, aber schwierig durchzuhalten ist. Denn die Auswirkungen betreffen uns alle. Umso wichtiger, jetzt die richtigen Lehren aus der Situation zu ziehen.

1. Keine deutschen Soldaten an den Golf

Die USA haben keine Strategie, nicht mal klar definierte Ziele in diesem Krieg. Und Israel spielt sein eigenes Spiel. Der jüngste Beschuss von Öl- und Gasfeldern zeigt, dass sich beide Seiten in einer Eskalationsspirale mit unklarem Ausgang befinden. Die USA haben die Kontrolle verloren, während die Rolle Chinas und Russlands diffus bleibt. Es wäre verantwortungslos, deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, auf dessen Verlauf wir keinerlei Einfluss haben. Und selbst, wenn es „nur“ um Geleitschutz ginge: Was machen wir, wenn der Iran eine deutsche Fregatte versenkt? Erklären wir dann Teheran den Krieg? Oder ziehen wir uns geschlagen zurück?

Sollte das Regime in Teheran nicht von innen gestürzt werden, wird nur eine Verhandlungslösung diesen Krieg beenden können, mit China am Tisch. Das wird schwer genug: Die USA haben während laufender Verhandlungen die iranische Führung ausradiert. Deren Lehre wird sein: Verhandlungen mit den USA sind tödlich – und bringen nichts.

2. Die USA sind kein Partner

Die USA haben diesen Krieg, der die ganze Welt betrifft, geplant und begonnen, ohne mit ihren „Verbündeten“ in Europa und Asien zu sprechen. Sie haben keine Vorkehrungen für den absehbaren Fall der Schließung der Straße von Hormus getroffen. Und kaum ist ihnen klar, auf was für ein Desaster sie zusteuern, sollen diejenigen helfen, für die die US-Regierung bislang nur Verachtung, Drohungen und Beleidigungen übrig hatte. Die USA fragen aber nicht freundlich nach, nein, sie drohen direkt mit dem Ende der NATO, sollten Deutschland & Co. nicht zu Hilfe eilen.

Unter Freunden aber droht man nicht, man überzeugt. Das wusste sogar George W. Bush, als er 2003 für seinen desaströsen Irakkrieg monatelang eine 40 Länder umfassende „Koalition der Willigen“ schmiedete. Trump dagegen beschimpft uns als „Feiglinge“. Auch der letzte Transatlantiker sollte einsehen: Diese USA wollen kein Partner mehr sein.

3. Mit den USA lassen sich nicht mal mehr Deals schließen

Nun könnten wir den USA natürlich helfen: Denn auch wenn die Regierung betont, das sei nicht unser Krieg, haben wir kein Interesse daran, dass die Mullahs gewinnen. Wir haben auch kein Interesse an einer globalen Energiekrise oder einer riesigen Fluchtbewegung. Deutschlands und Europas Marine haben sogar Fähigkeiten, die  gebraucht würden, um die Straße von Hormus freizuhalten. Jetzt fordern nicht wenige, wir sollten einen „Deal“ mit den USA machen: Ihr helft uns wieder gegen die Russen, dafür schicken wir Minenräumboote und Kampfschiffe. Doch  abgesehen von Punkt 1 hat Trump gezeigt: Deals mit den USA sind derzeit so sinnlos wie mit Russland.

Die USA haben die Unterstützung für die Ukraine, deren Sicherheit sie einst garantiert haben, abrupt eingestellt und den Krieg zu unserem Problem erklärt. Sie verhandeln über unsere Köpfe hinweg mit Putin, sie drohen, europäisches Territorium zu annektieren, erpressen Länder und überziehen die Welt mit willkürlichen Zöllen. Wer so handelt, will keine Verbündeten, sondern Untergebene. Wir sind aber kein US-Protektorat. Und mit einem Psychopathen als Präsidenten, der täglich Meinungen und Positionen wechselt, lässt sich erst recht kein Deal mehr schließen.

4. Die USA sind kulturell kein Leitstern mehr

Haben Sie die Oscar-Verleihungen am Wochenende verfolgt? Dort ging es um geliftete Visagen, knappe Kleider, große Egos und natürlich Filme. Nur der Krieg war kein Thema. Denn in den USA grassiert der Opportunismus gegenüber einer Regierung, die das Land in eine Autokratie verwandelt und die Welt ins Chaos stürzt. Derweil inszeniert das Weiße Haus in Propagandavideos den Krieg als lustiges Videospiel: Kabumm, haha, wie lustig! Dass  Zivilisten sterben, Treibstoff in armen Ländern knapp wird und eine Lebensmittelkrise wegen Düngermangels droht, kümmert in Washington niemanden. Es ist diese Arroganz und Überheblichkeit, die an den USA schon lange abstoßend war, von der Trump-Bewegung aber ins Unerträgliche gesteigert wird. Der „American way of life“ ist zur Chiffre für Egoismus und Rücksichtslosigkeit geworden.

5. Alles auf Europa

Die neue Weltordnung ist chaotisch. An die Stelle von Regeln und Absprachen treten Nationalismus und Großmachtpolitik. Für Deutschland steht damit alles zur Disposition: Sicherheit, Wohlstand, ja sogar die Freiheit. Allein können wir wenig ausrichten. Und ohne uns wird Europa nichts ausrichten. Jetzt braucht es ein starkes Deutschland, das Europa aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft anführt, ohne es zu dominieren. Helmut Kohl wusste, wie das geht: Als Anwalt der kleineren Länder, in engem Schulterschluss mit Frankreich, immer bereit für einen Kompromiss.

6. Schluss mit dem Kampf um Autos und Heizungen

Es gab einen Moment, nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, da hatte es sogar die FDP verstanden: Erneuerbare Energien seien „Freiheitsenergien“, verkündete der damalige Parteichef Christian Lindner. Und alle im Land, außer der putinhörigen AfD, pflichteten ihm bei. Dann begann die große Rolle rückwärts: Verbrenneraus gestoppt, Heizungsgesetz abgewickelt, Öl und Gas sollen wieder eine Zukunft haben. Die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten aber zeigt: Wer auf Öl und Gas setzt, heizt nicht nur den Klimawandel an, er macht sich auch abhängig von Autokraten, Diktatoren und Konflikten in fernen Ländern. Das Hin und Her der Politik, das Verbraucher wie Unternehmen verunsichert und Investitionen verlangsamt, können wir uns nicht mehr leisten.

Jetzt wäre der Moment, um einen Kompromiss in der politischen Mitte zu schmieden, mit einem klaren, die Legislaturperioden überdauernden Ziel: So schnell wie möglich weg von Öl und Gas, ob im Auto, im Heizkeller oder im Kraftwerk. Und weil das nicht von heute auf morgen geht, werden wir in den nächsten 20 Jahren auch so viel Öl und Gas wie möglich in Europa und Deutschland selbst fördern müssen.