17 Cent Entlastung beim Sprit: Die Verpuffungs-Gefahr ist groß!

Man dürfe nicht mit schnellen Entlastungen für die Bürger rechnen, hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vorige Woche angekündigt. Nun will die Große Koalition angesichts der anhaltenden Krise um die Straße von Hormus doch am Benzinpreis drehen. Doch ein wenig klingen die Ankündigungen nach „linke Tasche, rechte Tasche”.

Für die kommenden zwei Monate soll die Mineralöl-Steuer um 17 Cent je Liter Benzin oder Diesel gesenkt werden. Eine Verlängerung ist möglich. Die Bundesregierung „erwartet”, dass die Mineralöl-Konzerne die steuerliche Erleichterung an die Verbraucher weitergeben. Insgesamt soll die Entlastung für Bürger und Unternehmen 1,6 Milliarden Euro in den acht Wochen betragen.

Der Tankrabatt ist plakativ – aber auch wirksam?

Das klingt im ersten Moment gut. Die Kritik, das sei viel zu wenig, ist trotzdem nachvollziehbar. Mancherorts ist Diesel seit Beginn des Irankriegs um 70 Cent teurer geworden – was sollen da 17 Cent bringen? Zumal vor dem Hintergrund, dass ein ähnlicher Tankrabatt – damals unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) – 2022 kläglich verpuffte. Und auch diesmal besteht die Gefahr, dass vor allem die Energie-Konzerne von der Entlastung profitieren. Aber was soll’s: Die Politik glaubt, mit diesem Schritt Handlungsfähigkeit bewiesen zu haben. Dieser Rabatt ist plakativ und einfach zu verstehen – selbst wenn sich nach den zwei Monaten zeigt, dass er für die Bürger wie „Weiße Salbe” gewirkt hat. Also eigentlich gar nicht.

Absurd wird es, wenn man die Gegenfinanzierung der Maßnahme betrachtet: So soll bereits in diesem Jahr die Tabaksteuer steigen. Zumindest für Autofahrer, die auch rauchen, fühlt sich die Ankündigung aus Berlin also danach an, als stopfe man ihnen Geld in die linke Tasche, das man ihnen zuvor aus der rechten genommen hat. Und sollte der Spritpreis weiter steigen – was in Anbetracht der Situation im Nahen Osten wahrscheinlich ist –, verdient „Vater Staat” trotzdem weiter kräftig mit. Beispielsweise über die CO₂-Steuer. Wozu also überhaupt eine Erhöhung der Tabaksteuer (in diesem Zusammenhang), die mutmaßlich nie wieder zurück genommen wird?

Fossile Energien sind ein teurer Spaß

Zusammen mit den bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern nun steuerfrei als „Entlastungsprämie” zahlen sollen, wird der ein oder die andere tatsächlich eine kleine finanzielle Erleichterung bemerken. An der grundsätzlichen Diagnose ändert das aber nichts: Mittelfristig wird es für den Staat ebenso wie für Privatpersonen ein teurer Spaß, weiter auf fossile Energien zu setzen.

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Der Staat kann unmöglich dauerhaft alle Preissteigerungen durch (fragwürdige) Geldgeschenke auffangen. Nur eine noch viel stärkere Elektrifizierung und erneuerbare Energien können auf Dauer für niedrigere Preise sorgen. Wer ein E-Auto fährt oder eine Wärmepumpe besitzt, dem kann es egal sein, wenn die fossilen Märkte mal wieder verrückt spielen, weil irgendwelche Irren glauben, absurde Krieg anfangen zu müssen.