Gerichtsurteil: Trumps Regierung muss junge Migranten wieder schützen
Washington –
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss nach einer Gerichtsentscheidung ein Programm zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten wieder in Kraft setzen. Trump hatte im Mai versucht, das Programm seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen.
Das US-Heimatschutzministerium teilte am Montag (Ortszeit) mit, Anträge im Zusammenhang mit dem sogenannten Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) würden ab sofort wieder angenommen. Das Ministerium erwäge, die Aufhebung der richterlichen Anordnung zu beantragen.
Solange sie in Kraft sei, werde sie aber umgesetzt. Ein Bundesgericht hatte am vergangenen Freitag verfügt, die Maßnahme zum Schutz von Migranten müsse wieder in Kraft gesetzt werden.
Washington: Regierung muss junge Migranten schützen
Das Daca-Programm aus der Ära von Trump-Vorgänger Barack Obama schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Betroffenen haben in vielen Fällen gar keine Verbindungen mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern.
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Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf im Juli unter anderem die Annahme von neuen Anträgen, aber auch von solchen zur Verlängerung des Schutzstatus aus.
Zahlreiche Betroffene mussten befürchten, aus den USA ausgewiesen zu werden. Bundesrichter Nicholas Garaufis in New York hatte Mitte November – wie zuvor auch der US-Rechnungshof – festgestellt, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien. Am vergangenen Freitag verfügte Garaufis, dass die Regierung das Daca-Programm wieder in Kraft setzen müsse. (dpa)
