Rechtsextreme Anschläge auf Parteibüros im Norden: „Neue Eskalationsstufe“

In Flensburg sind am Osterwochenende die Büros der Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und SSW beschädigt worden. Betroffen war auch die Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. Der SPD-Vorsitzende spricht von einer neuen Eskalationsstufe.

In der Nacht zum Montag wurden an den Büros in Flensburg mit Lackfarbe Deutschlandflaggen aufgesprüht und an einigen Fassaden rechtsextreme Sticker angebracht, wie die SPD in Flensburg mitteilte. Am Büro der Grünen ging zudem eine Glasscheibe zu Bruch. In Kiel wurde der Schaden am Dienstagmorgen bemerkt und bei der Polizei angezeigt.

Rückstände von Molotow-Cocktails entdeckt

Außerdem entdeckte man an mehreren Büros Rückstände von Molotow-Cocktails. Laut Polizei kam es zwar zu keinem größeren Brand, die Fassaden wurden aber oberflächlich beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht zum Dienstag folgten weitere Brandanschläge auf die Büros von SPD, Grünen und Linken, berichteten die Sozialdemokraten. „Diese Angriffe gegen unsere Parteibüros sind feige und treffen alle Menschen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft engagieren“, sagte die Vorsitzende der Grünen in Flensburg, Annabell Pescher.

Angriffe auf Parteibüros: Solidarität der Politiker

Uta Wenzel, die Vorsitzende der CDU Flensburg betonte: „Wir demokratischen Parteien stehen fest zusammen, Seite an Seite. Wir verurteilen die Gewalt insgesamt und ausnahmslos.“

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Die konzertierte Aktion gegen alle demokratischen Parteien sei eine Grenzüberschreitung, die nicht hingenommen werde. „Besonders perfide ist der Versuch, unsere eigenen nationalen Farben dafür zu missbrauchen“, erklärte die CDU-Frau. „Schwarz-Rot-Gold steht nicht für Ausgrenzung – sondern für Freiheit, Demokratie und Vielfalt.“

Auch der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer reagierte deutlich: „Wer Parteibüros beschädigt, Brandanschläge verübt oder mit rechtsextremen Symbolen markiert, greift nicht einzelne Parteien an, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens.“

Kämpfer: Neue Eskalationsstufe erreicht

„Dass es in Flensburg sogar zu Brandanschlägen kam und die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde, zeigt eine neue Eskalationsstufe. Das verurteile ich aufs Schärfste“, so Kämpfer. Die Antwort der SPD sei klar: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und treten weiter für eine offene, vielfältige und wehrhafte Demokratie ein.“

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Auch Innenministerin Magdalena Finke verurteilte die Sachbeschädigungen und versuchten Brandstiftungen. „Wir stehen geschlossen an der Seite der betroffenen Parteien“, betonte die CDU-Politikerin. „Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass wir derartige Angriffe auf unsere Demokratie niemals akzeptieren werden.“ Daher würden die Angriffe konsequent verfolgt und geahndet werden. (dpa/mp)