Northvolt-Insolvenz: Behörden ignorierten Warnungen – und versenkten Millionen

Millioneninvestition und politische Unterstützung schienen Northvolt den Weg zu ebnen. Ein Jahr nach dem Baustart der Batteriezellenfabrik nahe Heide ist das Unternehmen insolvent. Wurden Warnungen übersehen?

Der Tag, als der Startschuss für die Batteriezellenfabrik nahe Heide fiel, war ein Tag des Glaubens. Im Kreis Dithmarschen werde gerade Industriegeschichte geschrieben.

Wer sich die Bilder vom 25. März vergangenen Jahres anschaut, dem begegnet Zuversicht, ein Unternehmen, das selbstbewusst die „grünste Batterie der Welt“ in der „Herzkammer der Energiewende“ produzieren will, Bundes- und Landespolitikprominenz sowie Lokalpolitiker, die gleichermaßen die Chancen des Vorhabens sehen – für die Region, für das Land Schleswig-Holstein und für Europa. Für Zweifel war an diesem Tag kein Platz.

Northvolt-Firmengründer Peter Carlsson meldete sich zu Wort

Knapp ein Jahr später meldete Northvolt Insolvenz an. Bis Ende Juni will das schwedische Start-up die Batterieproduktion im nordschwedischen Skellefteå einstellen. Der letzte Kunde – Lkw-Hersteller Scania – ist abgesprungen. Und nach langer Zeit hat sich der Firmengründer und ehemalige Geschäftsführer Peter Carlsson zu Wort gemeldet.

Er räumte seinen Posten im November, nachdem das Unternehmen in finanzielle Schieflage geraten war. Der schwedischen Lokalzeitung Norran sagte er nun: „Ich verstehe, dass die Leute wütend und enttäuscht sind. Ich bin auch wütend und unglaublich enttäuscht, dass wir da sind, wo wir sind. In diese Situation zu geraten, war das Schlimmste, was passieren konnte.“

Nicht in der ersten Reihe, auch nicht in der zweiten, aber dahinter saßen auch Landespolitiker der Opposition an dem Montag Ende März im vergangenen Jahr. Sie hatten zuvor im Parlament für eine Bürgschaft des Landes gestimmt. Bund und Land sicherten je zu Hälfte einen Kredit der staatlichen KfW-Bank über 600 Millionen Euro ab. Besonders für Schleswig-Holstein war dies bitter. Das Land musste einen Kredit aufnehmen, um die Schuld zu begleichen.

Sozialdemokraten und Liberale werfen der Landesregierung vor, bei der Förderung der geplanten Northvolt-Batteriefabrik nicht sorgfältig gearbeitet zu haben. Akten, die die Landesregierung geschwärzt freigab, belegten, dass „kritische Hinweise – insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium – systematisch“ ausgeblendet worden seien, so Kianusch Stender (SPD).

Investitionsbank warnte: Mittel für Northvolt in Heide könnten nicht ausreichen

In den Dokumenten: Mails aus den Jahren 2022 bis 2024, die zwischen den Ministerien hin- und hergeschickt wurden, in denen es um offene Fragen, Risiken, drängende Zeit und das Gutachten der Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PwC) geht, das der Bund beauftragt hatte.

In diesen Dokumenten findet sich auch eine Mail der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB SH) vom 23. April 2023, ein Jahr vor dem Baustart, adressiert an das CDU-geführte Wirtschaftsministerium. Eine Kopie ging an Staatssekretärin Julia Carstens.

Darin heißt es: Ein Team aus den Bereichen Markt, Marktfolge und Recht habe sich die Unterlagen der KfW-Bank angesehen. Das Urteil: Es bleibe unklar, „wofür die benannten Mittel von insgesamt 520,4 Millionen Euro genau eingesetzt werden sollen beziehungsweise welche Investitionskosten und welcher Zeitraum damit überbrückt werden soll.“

Die IB SH sieht das Risiko, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um einen „erfolgreichen Projektanlauf zu gewährleisten“. Die Bank hat die Befürchtung, dass das Land um weitere Unterstützung gebeten wird – und empfiehlt dem Wirtschaftsministerium einen externen Projektsteuerer.

Von der Investitionsbank heißt es auf Nachfrage, dass es eine „informelle Anfrage der Arbeitsebene“ gegeben hat. Es sei um eine Einschätzung der Zahlen, der der KfW-Bank vorlagen, gegangen. Zu einer weiteren Unterstützung oder gar einem offiziellen Prüfauftrag sei es nicht gekommen.

PwC-Gutachter bewerten die Ausfallwahrscheinlichkeit für den Kredit für Northvolt als gering

Für SPD-Mann Stender ist diese Mail ein weiterer Beleg, dass die Landesregierung Warnungen ignoriert habe. Es seien nicht nur Bedenken aus den fachlichen Ebenen der Ministerien unbeachtet geblieben. „Auch Warnungen der Investitionsbank wurden offenbar in den Wind geschlagen.“ Die Landesregierung hätte die Förderung nicht bewilligen dürfen, so Stender.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hält gegen den Vorwurf der SPD-Fraktion: Die Mail von der Investitionsbank vom 23. April 2023 liege zeitlich vor dem PwC-Gutachten. „Dieses war am Ende die Basis für die Investitionsentscheidung.“

Das könnte Sie auch interessieren: Zweifelhafte Sparmaßnahme: Behörde will Schäferin 70 Schafe streichen

Und aus Kieler Politikkreisen heißt es: Die Zinshöhe, die die KfW-Bank für Northvolt veranschlagt hatte, sei durchaus ein Indiz für das Risiko gewesen, das die Politik mit der Bürgschaft einging. Aber: Das PwC-Gutachten habe nur eine geringe Ausfallwahrscheinlichkeit gesehen. Nach Informationen unserer Redaktion haben die Berater dieses mit einem Prozent angegeben.

Eine eigene Risikoabwägung machte Schleswig-Holstein offenbar nicht. Die Landesregierung verließ sich auf den Bund und das PwC-Gutachten. Dieses ist aber nach wie vor als Verschlusssache eingestuft und nicht öffentlich.