Land setzt Urteil um: Mehr Lohn für Häftlinge im Norden

Das Land setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um: Arbeitende Gefangene bekommen mehr Geld. Außerdem wird die Drogenkontrolle verbessert.

Arbeitende Insassen von Gefängnissen in Schleswig-Holstein sollen künftig einen höheren Stundenlohn bekommen. Er steigt von 2,21 Euro auf 3,68 Euro je Stunde, wie das Justizministerium nach einem Beschluss des Kabinetts mitteilte.

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Außerdem soll es mit der Änderung des Justizvollzugsgesetzes bessere technische Möglichkeiten beim Aufspüren von Drogen geben. „Damit passen wir den Justizvollzug aktuellen Entwicklungen und ebensolcher Rechtsprechung an“, erklärte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Bei der Erhöhung der Vergütung der Gefangenen setze das Land ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. (dpa/mp)