Neuauflage der Jamaika-Koalition für Daniel Günther „bestes Bündnis“
Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther setzt auf Jamaika. Grüne und FDP sind dafür offen, favorisieren aber jeweils eigene Zweierbündnisse mit der Union. Eine Entscheidung soll bald fallen.
Nach ersten Sondierungsgesprächen steht in Schleswig-Holstein weiter eine Neuauflage der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Raum. Eine Fortsetzung der amtierenden Koalition sei „aus unserer Sicht das beste Bündnis“ angesichts der Herausforderungen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Treffen mit der FDP und mit den Grünen in einem Kieler Hotel.
SH: CDU will schnell Entscheidung treffen
Am Mittwoch werde der geschäftsführende CDU-Landesvorstand die Ergebnisse analysieren. „Wir werden eine schnelle Entscheidung treffen.“ Danach werde die Union zu weiteren Treffen einladen.
Rechnerisch ist ein dritter Partner aber gar nicht nötig, weil die CDU bereits mit einem der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte – im Falle der Grünen sogar eine für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit.
Daniel Günther mit ehrgeizigen Klimazielen
Günther bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen. Es gehe darum, Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Dass die Beratungen mit den Grünen fünf und mit der FDP nur gut zwei Stunden dauerten, begründete er mit der großen Übereinstimmung der Union mit den Liberalen in vielen Punkten.
Das könnte Sie auch interessieren: Schleswig-Holstein: Warum CDU und Grüne im Aufwind sind – und FDP und SPD abschmieren
Günther stellte die gute Atmosphäre bei den Treffen heraus. „Natürlich gibt es eine große Euphorie, im Moment auch diese Koalition fortzusetzen.“ Viele wünschten sich die Fortsetzung von Jamaika. „Aber für uns ist eben wichtig, dass es eine tragfähige Grundlage auch für die nächsten fünf Jahre gibt.“
FDP rechnet mit Jamaika-Koalition im Norden
FDP-Landeschef Heiner Garg sagte: „Wir gehen hochzufrieden aus dem Gespräch.“ Er zeigte sich offen für Jamaika, verwies aber auf eine klare Mehrheit im Landtag auch für Schwarz-Gelb. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gab sich „tiefenentspannt“. Alle Seiten redeten mit allen. „Es wird auf ein Jamaika-Bündnis hinauslaufen.“
Angesprochen darauf, in einem Dreierbündnis möglicherweise fünftes Rad am Wagen zu sein, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz: „Die Ausgangslage ist für die Grünen wie für uns: Es reicht jeweils mit dem anderen allein. Das ist eine andere Situation als nicht gebraucht zu werden.“
Grüne würden lieber Zweierbündnis eingehen
Auch die Grünen bekräftigten, dass ihre Präferenzen woanders lägen. „Die Gespräche haben gezeigt, dass es eine gute Perspektive gibt, konsequenten Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit umzusetzen und das Land stabil zu regieren“, teilten Spitzenkandidatin Monika Heinold und Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré mit.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Für Heinold ist entscheidend, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Das Gespräch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche Nähe zwischen Schwarz und Grün gebe. „Das hat uns sehr gefreut.“ Touré nannte als bevorzugtes Modell ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.
Daniel Günther (CDU): Vertrauen ist weiter da
Günther begründet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Dieses Bündnis habe „einfach viele gesellschaftliche Konflikte in Schleswig Holstein gelöst“.
Alle kannten sich bereits. „Wir haben vor zwei Wochen noch wie selbstverständlich zusammen in einem Kabinett zusammengearbeitet. Daran hat die Landtagswahl auch nichts verändert.“ Dieses Vertrauen sei weiter da.
CDU-Ergebnis soll sich in Koalitionsvertrag widerspiegeln
Günther verwies auf das starke CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl. Seine Partei werde klarmachen, dass sich dieses in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse. Es müsse geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden.
Das könnte Sie auch interessieren: FDP, Grüne, Jamaika? Günthers Qual (nach) der Wahl
Dies sei schon Neuland. Auch dass mit der Wahl die politischen Ränder geschwächt wurden, sei ein Argument dafür, ein bewährtes Team zusammen zu lassen. Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne auf 43,4 und 18,3 Prozent zugelegt, während die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. (dpa/mp)
