Die nächste Steueroase im Norden? Bürgermeister reagiert auf Jan Böhmermanns Vorwürfe

Knapp 1900 Einwohner zählt die Gemeinde Leezen im Kreis Segeberg. Durch Recherchen des „ZDF Magazin Royale“ von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und der Plattform „Frag den Staat“ ist der idyllische Ort nun in die Kritik geraten. Der Verdacht: Mehrere Unternehmen sollen sich hier ausschließlich aufgrund der niedrigen Gewerbesteuer niedergelassen haben. Handelt es sich dabei um Briefkastenfirmen – bei Leezen um eine Steueroase?

Knapp ein Jahr nachdem der Sachsenwald der Familie Bismarck als Steueroase Schlagzeilen machte, hat das „ZDF Magazin Royale“ gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ 36 weitere Steueroasen in Deutschland enthüllt. Darunter ist auch die Gemeinde Leezen, die im Kreis Segeberg liegt.

Medienbericht deckt Steueroasen in Deutschland auf

Steueroasen sind Gemeinden in Deutschland, die sich durch eine geringe Gewerbesteuer attraktiver für Firmen machen. Die Gewerbesteuer ergibt sich aus dem Gewerbesteuerhebesatz, den jede Stadt selbst festlegen darf. In Hamburg liegt der Hebesatz etwa bei 470 Prozent – in Leezen bei 290 Prozent. Gesetzlich muss der Hebesatz bei mindestens 200 liegen.

Siedeln sich aber Unternehmen an, deren Geschäftsaktivität gar nicht an der gemeldeten Adresse stattfindet, wird von Briefkastenfirmen gesprochen – und von Steuerhinterziehung. Wichtig hierbei ist: Nur weil ein Unternehmen in einer Steueroase sitzt, hinterzieht es nicht direkt Steuern. Entscheidend ist also, ob in den Büroräumlichkeiten auch wirklich gearbeitet wird.

Tochterfirmen von Beiersdorf in Leezen

Diese Frage kommt auch mit Blick auf das Gebäude in der Raiffeisenstraße 7a in Leezen auf. In dem Haus sind 13 Unternehmen registriert, darunter auch Tochterfirmen von Beiersdorf. Das Unternehmen mit Sitz in Hamburg ist damit eins von 15 DAX-Unternehmen, das laut der Recherchen Tochterfirmen in Steueroasen haben soll.

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Wie das „Abendblatt“ berichtet, gehört das Gebäude in Leezen einer ortsansässigen Familie. Im Erdgeschoss seien ein Versicherungsmakler und ein Erste-Hilfe-Schulungsunternehmen, darüber mehrere Wohnungen. Ganz oben seien schließlich drei Büroräume mit zehn Arbeitsplätzen.

Bürgermeister widerspricht Vorwürfen

Doch wird dort auch gearbeitet? Ja, betont der Inhaber. Es würden sich um keine Briefkastenfirmen handeln. Auch mehrere Mieter bestätigen der Zeitung, dass die Büroräume in dem Gebäude tatsächlich genutzt würden.

Der Bürgermeister der Gemeinde, Ulrich Schulz, widerspricht den Vorwürfen des Rechercheteams ebenfalls. „Wir sind keine Steueroase“, so Schulz zum „Abendblatt“. Der niedrige Gewerbesteuerhebesatz sei wichtig, um Betriebe anzusiedeln und so auch Arbeitsplätze für die Einwohner zu schaffen. Zudem befinde sich der Hebesatz von Leezen mit Blick auf die umliegenden Gemeinden auf einem vergleichbaren Niveau.

Finanzsenator Dressel mit Forderung an Bundesregierung

Doch auch ohne Briefkastenfirmen können Steueroasen zum Problem werden, nämlich wenn sich die Gemeinden einen Unterbietungswettbewerb liefern. Der Verlierer: die Allgemeinheit, so Böhmermann. Rund eine Milliarde Euro würden durch Steueroasen jährlich für öffentliche Aufgaben in den Kassen von jenen Städten fehlen, in denen die Unternehmen eigentlich ansässig sind.

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Das ist auch für Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ein Grund, auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung zu verweisen. Dort hatte sich die schwarz-rote Koalition das Ziel gesetzt, den Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent zu erhöhen.

„Aus Sicht eines Stadtstaates wäre es schön, wenn diese Änderung von Bundesregierung und Bundestag zeitnah angepackt wird“, schreibt Dressel auf Facebook. Noch besser sei es, den Mindesthebesatz gleich auf 300 zu setzen, so der SPD-Politiker. (mwi)