Verfassungsschutz: Niedersachsens AfD ist Verdachtsobjekt

Erst die Jugendorganisation, jetzt ist die ganze Partei dran: Die AfD ist im Verfassungsschutzbericht Niedersachsens zum Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das geht aus dem am Donnerstag von Innenminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Bericht für 2021 hervor.

Demnach stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsobjekt eingeordnet worden, aber nicht die ganze Partei.

Niedersachsens AfD Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut erläuterte in einer Mitteilung, die ehemaligen Flügel-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf.

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Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt im vorgelegten Verfassungsschutzbericht, dabei geht es um die sogenannte demokratiefeindliche und oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates. Dazu zählen demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker.

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Pistorius betonte, der Rechtsextremismus sei trotz leicht gesunkenen Personenpotenzials weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. 1730 Menschen werden demnach in Niedersachsen dem Rechtsextremismus zugeordnet – 20 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen im Bundesland blieb mit 800 den Angaben zufolge weitgehend konstant. Das salafistische Personenpotenzial stagnierte demnach im vergangenen Jahr bei etwa 900 Menschen – die Tendenz sei aktuell leicht rückläufig. (dpa/mp)