Vetternwirtschaft und mehr: Neue interne Vorwürfe gegen AfD im Norden
Die Beschäftigung zahlreicher Angehöriger von AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt war erst der Anfang. Gravierendere Vorwürfe stehen jetzt in Niedersachsen im Raum. Die Parteispitze ist alarmiert.
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt beschäftigen den AfD-Bundesvorstand nun gravierende Anschuldigungen gegen mehrere Funktionäre des niedersächsischen Landesverbandes. Der niedersächsische AfD-Landesvorstand wies diese zurück. Dabei geht es im Kern um den von einer AfD-Europaabgeordneten schriftlich vorgebrachten Vorwurf, wer sich um ein Bundestagsmandat bewerben wolle, werde gedrängt, Einfluss auf einen Teil der ihm zustehenden Mitarbeiterposten zu gewähren.
Diese Posten würden dann durch den Landesvorstand mit Gefolgsleuten besetzt, wodurch ein Netzwerk von Abhängigkeiten entstünde und Mitarbeiter von Abgeordneten, die eigentlich diesem zuarbeiten sollten, für Parteiarbeit herangezogen werden könnten. Diese Vorwürfe finden sich in einem Brief der Europaabgeordneten Anja Arndt sowie weiteren Dokumenten, die dem Bundesvorstand diese Woche zugingen. Zuerst hatten „Stern” und RTL/ntv über die aktuellen Vorwürfe berichtet.
AfD Niedersachsen: „Wir haben ein reines Gewissen”
In einer Stellungnahme des niedersächsischen AfD-Landesvorstandes heißt es, man widerspreche „allen erhobenen Anschuldigungen“. Der Vorstand erklärte: „Wir haben ein reines Gewissen.” Es gebe „keine satzungs- oder rechtswidrigen Handlungen. Man habe zu keinem Zeitpunkt die Einstellungspraxis der Bundestagsabgeordneten beeinflusst oder Kenntnis von solchen Eingriffen gehabt.
Auch die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten erklärten, ihnen sei „keine Regelung, Absprache oder Verpflichtung bekannt“, nach der sie bei der Einstellung von Mitarbeitern Vorgaben jenseits der Regularien des Bundestages beachten müssten. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes äußere man sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Der niedersächsische Landesvorsitzende Ansgar Schledde selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern und verwies über einen Sprecher auf die Stellungnahme des Landesvorstands.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, will sich der Bundesvorstand am Montagabend in einer Sitzung mit den Vorwürfen befassen. Eine Vertreterin des Landesverbandes werde dann voraussichtlich Auskunft dazu geben, hieß es. Bundesvorstandsmitglieder, die nicht zitiert werden wollten, äußerten Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe.
Trennung zwischen Partei und Parlamentsarbeit
Mitarbeiter von Abgeordneten werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Sie dürfen während ihrer Arbeitszeit nur Tätigkeiten zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit erledigen. In ihrer Freizeit steht es ihnen dagegen frei, sich etwa an der Vorbereitung von Parteitagen oder Wahlkampf-Aktivitäten zu beteiligen, jedoch ohne Nutzung der vom Parlament finanzierten Ressourcen.
Das könnte Sie auch interessieren: Müllberge, Eiswege, kaputte Fahrstühle: Mieter-Hilferuf im Hamburger Westen
In Frankreich gab es ein Strafverfahren gegen die französische Politikerin Marine Le Pen und weitere Angeklagte. Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass ihre Partei Rassemblement National Geld für Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, diese aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Das Verfahren endete mit einem Schuldspruch für Le Pen. Der Berufungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. (dpa/mp)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.