„Historischer Fehler, fatales Signal“: Grüner legt im Mercosur-Streit nach

Das Mercosur-Votum im EU-Parlament bremst ein wichtiges Handelsabkommen aus. Die Mehrheit der deutschen Grünen-Abgeordneten hatte dabei gemeinsam mit rechten Kräften abgestimmt – und erntete dafür scharfe Kritik. Nun meldet sich auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay zu Wort und spricht von einem „historischen Fehler“.

Der Streit um den Mercosur-Deal trifft aus der Sicht von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay die niedersächsische Landeshauptstadt hart – und vor allem die Hannover Messe. Die weltgrößte Industrieschau mit Brasilien als Partnerland „sollte der Startschuss für Mercosur sein“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollten Mercosur mit Leben füllen.“

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern sei ein Dämpfer für die Stimmung – und ein „historischer Fehler“: „Das Signal ist wirklich fatal.“

Grüne im EU-Parlament stimmten teils für Überprüfung 

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Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde zu Jahresbeginn besiegelt. Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa gibt es allerdings auch Kritik an dem Abkommen. 

Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten dafür gestimmt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das sorgte für Gegenwind auch aus der eigenen Partei. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.

Onay: „Mercosur ist für uns eine Chance“

„Man lässt damit die weltpolitische Lage völlig außer Acht“, kritisierte Onay mit Blick etwa auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Er erklärte: „Die Stadt Hannover ist davon betroffen – wenn es etwa um die Lage der Automobilindustrie geht.“

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Denn: „Mercosur ist für uns eine Chance“, betonte er. Das gelte besonders für Autoindustrie und Zulieferer in Hannover – und in Niedersachsen: „Es ist eine Möglichkeit, einen völlig neuen Raum zu erschließen – und den Markt noch einmal ganz anders zu bespielen.“

Die Industriemesse im April sollte brasilianischen und europäischen Unternehmen nach früheren Angaben der Veranstalter Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten bieten und neue Märkte erschließen. (dpa/mp)