„Fatales Signal“: Abgeordnete sollen Hunderte Euro mehr Geld bekommen

Mehr Geld für Abgeordnete im Landtag von Niedersachsen: Wie sich die neuen Bezüge der Landespolitiker zusammensetzen sollen und warum sie sich ändern. Eine Entscheidung wird am Dienstag im Landtag erwartet.

Die 146 Landtagsabgeordneten in Niedersachsen bekommen von Juli an voraussichtlich mehr Geld. Die Bezüge sollen um gut 370 Euro auf rund 10.660 Euro monatlich angehoben werden, wie aus einem Antrag von SPD, CDU und Grünen hervorgeht. Am Abend entscheidet der Landtag darüber.

Landtag in Niedersachsen: So setzen sich die Diäten zusammen

Die Diäten setzen sich zusammen aus einer Grundentschädigung und einer Aufwandsentschädigung. Die Grundentschädigung ist an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt und soll bald 8888 Euro betragen (plus 4 Prozent). Die pauschale Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Preisentwicklung und steigt auf rund 1774 Euro (plus 1,7 Prozent).

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Diätenerhöhung bereits vorab als ein „fatales Signal für die Landesbeschäftigten“. „Diese Ungleichbehandlung verschärft die soziale Schieflage und ist schwer nachvollziehbar“, sagte GdP-Landesvize Andreas Kauß. „Wir fordern daher, dass Diäten an Tarifabschlüsse gekoppelt werden und schnell ein klares politisches Bekenntnis zum Krisenbonus erfolgt.“ (dpa/mp)