Missbrauch und Corona: Polizeipräsident gefeuert – wegen Kritik an Impfkampagne?

Göttingen –

Innerhalb der Polizei soll die Entscheidung umstritten sein, auch aus der Opposition kommt Kritik: Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig muss gehen. Vorausgegangen waren Vorwürfe, seine Behörde habe die Aufklärung der Campingplatz-Missbräuche in Lügde verschleppt.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig ist in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden. Dies entschied die Landesregierung am Dienstag.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe Lührig zuvor persönlich über den Schritt informiert und sich bei ihm für die geleisteten Dienste bedankt, hieß es in einer Mitteilung. Eine offizielle Begründung für den Schritt nannte das Innenministerium auch auf Nachfrage nicht.

Polizeipräsident soll Aufklärungen im Missbrauchsskandal verschleppt haben

Lührig werde vorgeworfen, die politische Verantwortung für Fehler bei Ermittlungen im sogenannten Northeimer Missbrauchsskandal zu tragen, berichtete der NDR unter Berufung auf Politikkreise. Bei den Ermittlungen in Northeim ging es um zwei Männer, die in Verbindung zum Haupttäter der Missbrauchsserie auf dem Campingplatz im lippischen Lügde (Nordrhein-Westfalen) standen.

Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann hatte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ („HAZ“) gegenüber Versäumnisse eingeräumt. Demnach erhielt die Polizei in Northeim schon im Frühjahr 2019 Hinweise auf mögliche Täter, ging diesen aber nicht nach. Zu einer Festnahme kam es erst ein Jahr später – im März 2020. Gegen den 49-Jährigen aus dem Landkreis Northeim läuft ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. Der zweite Tatverdächtige ist auf freiem Fuß.

Entlassung Lührigs ist innerhalb der Polizei umstritten

Innerhalb der Polizei werde die Entlassung Lührigs strittig gesehen, berichtete der NDR. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, sprach Lührig sein Vertrauen aus. Nachfolgerin an der Spitze der Polizeidirektion Göttingen soll die langjährige Leiterin der Polizeiinspektion Mitte in Hannover, Gwendolin von der Osten (49), werden.

Im Missbrauchsfall Lügde hatte das Landgericht Detmold zwei Männer im Herbst 2019 zu langjährigen Haftstrafen und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Sie hatten auf dem Campingplatz an der Landesgrenze zu Niedersachsen 32 Kinder jahrelang schwer sexuell missbraucht.

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Nach der Festnahme des 49-Jährigen aus Northeim richtete das niedersächsische Innenministerium nach Angaben von Polizeipräsident Brockmann eine Expertengruppe ein. Mögliche Versäumnisse bei der Polizei in Northeim und der verantwortlichen Polizeidirektion Göttingen sollten geprüft werden.

Die Kommunikation zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sei „nicht eindeutig“ gewesen, hatte er der „HAZ“ gesagt. Strafrechtlich gebe es keine Vorwürfe, mögliche dienstrechtliche Folgen sollten erwogen werden.

Versetzung nach Kritik an Niedersachsens Impfkampagne

Aus der Opposition im Landtag kam Kritik an der Entlassung Lührigs. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sagte, die Versetzung ersetze nicht die Aufarbeitung der Ermittlungspannen. Zudem merkte er an, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der Versetzung Lührigs und dessen jüngster Kritik an der Organisation der Corona-Impfungen in Niedersachsen „merkwürdig“ sei.

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) reagierte mit Unverständnis auf die Entlassung. Um den Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, „dass Uwe Lührig wegen eines Statements zur niedersächsischen Impfkampagne über die politische Klinge springen musste, erwarte ich eine Stellungnahme seitens des Ministeriums“, forderte der CDU-Politiker.

Tatsächlicher Grund für Entlassung bleibt unklar

Auch die Grünen im Landtag kritisierten Innenminister Pistorius. „Der tatsächliche Grund für die Personalentscheidung bleibt bislang unklar“, sagte Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen.

Das Innenministerium habe es „ein Jahr lang unterlassen, den Landtag über den Northeimer Missbrauchsskandal zu unterrichten“. „Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten steht die Aufarbeitung erst am Anfang.“ (dpa)