Bundesrat macht Weg frei: Jetzt darf CO2 in der Nordsee versenkt werden!
In Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie gelten CO₂-Emissionen als unvermeidlich. Der Ausweg soll eine unterirdische Speicherung sein. Dafür hat der Bundesrat in Deutschland nun den Weg frei gemacht.
Zuvor hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Die Speichertechnik wird nun in größerem, industriellem Maßstab erlaubt. Diese Möglichkeit soll Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie helfen, wo CO₂-Emissionen derzeit als unvermeidlich gelten.
Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung, sagte Stefan Rouenhoff, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, im Bundesrat. Der neue Rechtsrahmen werde von der Industrie sehnlichst erwartet.
CO₂-Speicherung unter dem Meeresboden
Das Gesetz sieht die CO₂-Speicherung vor allem unter dem Meeresboden vor – allerdings nicht in Schutzgebieten und in Küstennähe. Es gibt aber auch eine Klausel, die einzelnen Bundesländern eine Speicherung an Land ermöglicht.
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Außerdem wird der Aufbau eines Pipelinenetzes ermöglicht, mit dem das Treibhausgas abtransportiert werden kann. Klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle.
Kritik: Aufwendig, teuer, gefährlich
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte die CO₂-Speicherung als entscheidend für die wettbewerbsfähige Transformation der Industrie zur Klimaneutralität bezeichnet.
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Umweltverbände dagegen äußern Kritik. So warnte der BUND, das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz bedrohe Klima, Wirtschaft und Trinkwassersicherheit. Die vorgesehenen Regelungen bremsten die Energiewende aus und eröffneten fossilen Industrien sogar neue Geschäftsmodelle. Anstatt CO₂ von vornherein zu vermeiden, solle dieses künftig teuer eingefangen und unter enormem Energieaufwand verpresst werden. (dpa/mp)
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