Spion im linken Netzwerk enttarnt – er arbeitete über Jahre für den Verfassungsschutz
In Bremen sorgt ein ungewöhnlicher Fall für Aufsehen: Linke Aktivisten haben nach eigenen Angaben einen V-Mann des Bremer Verfassungsschutzes enttarnt, der über Jahre Informationen aus der linken Szene gesammelt haben soll.
Nach Angaben der Interventionistischen Linken (IL) war der Mann seit Ende 2017 als sogenannter V-Mann unterwegs. Er habe sich ursprünglich in verschiedenen linken Gruppen in Bremen engagiert und sei seit Anfang 2018 vor allem bei der IL aktiv gewesen. Alle zwei bis vier Wochen habe er sich demnach mit dem Verfassungsschutz getroffen – die Gespräche dauerten oft mehrere Stunden.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden gilt die IL als bundesweit vernetztes linksextremistisches Spektrum ohne feste Mitgliedschaft. Der Verfassungsschutz stuft sie als strategisch bedeutsam ein, weil sie verschiedene linke Gruppen zusammenführt, Kampagnen organisiert und nach Einschätzung der Behörden die Grenze zur gewaltbereiten Haltung bewusst offenlässt.
V-Mann war nicht nur bei der Interventionistischen Linken aktiv
Der V-Mann habe Informationen über Strukturen, Personen und geplante Aktionen gesammelt und an den Geheimdienst weitergegeben, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Demnach war er nicht nur bei der IL aktiv, sondern auch in weiteren linken Gruppen und Bündnissen – und soll so auch überregional Einblicke verschafft haben.
Die Betroffenen sprechen von einem der längsten und tiefgehendsten Fälle von Bespitzelung der linken Szene in Deutschland der vergangenen Jahrzehnte. Der Informant habe persönliche Beziehungen aufgebaut, an Demonstrationen teilgenommen und sich in vielfältige politische Aktionen eingebracht, während er gleichzeitig Informationen weitergegeben habe.
V-Mann lieferte gegen Bargeld Informationen
Das soll aber nicht nur die IL betroffen haben: Auch andere Bremer Gruppen, darunter Ende Gelände, Defend Kurdistan und mehrere antirassistische Initiativen seien von dem Mann überwacht worden. Zudem werde vermutet, dass Informationen über weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Behörden gelangt seien.
Der enttarnte Mann habe sich im Zuge eines Gesprächs zu seiner Rolle bekannt, nachdem Hinweise auf seine Treffen mit dem Verfassungsschutz aufgetaucht seien, heißt es weiter. Für seine Tätigkeit habe er regelmäßig größere Mengen Bargeld erhalten, heißt es von der IL.
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Der Verfassungsschutz begründet den Einsatz von Vertrauenspersonen grundsätzlich damit, dass sie für die Arbeit der Behörde „unerlässlich“ seien. Kritiker bezeichnen die Praxis jedoch als problematisch, da sie zu Vertrauensbrüchen und Verletzungen der Persönlichkeitsrechte führen könne.
Die Interventionistische Linke fordert nun eine kritische Auseinandersetzung mit dem Fall und eine Prüfung, wie sensible politische Arbeit künftig geschützt werden kann. (rei)
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