„Gewaltspirale dreht sich scheller“: Linksextremistische Szene immer militanter
Dutzende Anschläge wurden in Bremen 2020 registriert: von Schmierereien an Fassaden von Polizeirevieren bis hin zu Brandanschlägen auf Streifenwagen oder Gebäude. Die Behörden sind alarmiert und nehmen die linksextremistische Szene ins Visier.
„Die Militanz der linksextremistischen Szene hat in jüngster Vergangenheit noch einmal stark zugenommen. Die Gewaltspirale dreht sich anscheinend immer schneller“, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 2020 mit.
Die Entwicklung bereite ihm größte Sorgen. Eine Grenzüberschreitung zum Terrorismus könne nicht ausgeschlossen werden, auch wenn dies niemand herbeireden wolle. Er habe den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) noch klar in Erinnerung. „Das möchte nicht noch einmal erleben.“
Mäuer: Hamburg und Bremen zählen zu den am stärksten betroffenen Städten
„Neben Hamburg, Berlin und Leipzig zählt Bremen zu einer der am stärksten betroffenen Städte linksextremistischer Militanz“, so Mäurer. Die Aufklärung der Anschläge gestalte sich als schwierig, weil die Täter in abgeschotteten Kleingruppen und äußerst konspirativ vorgingen. Mitglieder dieser Szene lebten in einer anderen Welt, seien von einem Hass gegen den gesamten Staat geprägt und kaum mehr erreichbar.
„Linksextremismus wird endlich klar benannt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke. „Die Entwicklungen zeigen, dass mit der rot-rot-grünen Verharmlosung der linken Szene als tolerable Jugendkultur endlich Schluss sein muss“.
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Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Bergmann, teilte mit: „Wenn man diese Extremisten nicht stoppt, dann ist es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Gewaltspirale so weit dreht, dass wir ernsthafte Personenschäden beklagen.“ Es dürfe künftig keine wie auch immer geartete staatliche Förderung mehr für Vereine, Organisationen oder Gruppen geben, wo ein begründeter Verdacht bestehe, dass sie mit radikalen politischen Kräften paktierten.
Bremen: 51 militante Aktionen der linken Szene im Jahr 2020
Laut dem Bremer Verfassungsschutz stieg die Zahl der militanten Aktionen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019. So sind 31 bzw. 51 Aktionen und 9 bzw. 12 Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude in den zwei Jahren gezählt worden. Ein großer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen habe sich 2020 auch gegen Immobilien- und Wohnungsunternehmen gerichtet.
Zu den großen Gruppierungen in Bremen zählen laut Verfassungsschutzbericht die „Interventionistsche Linke“ (IL) und die „Basisgruppe Antifaschismus“. Den Angaben zufolge sind in Bremen rund 240 Personen dem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen.
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Mäurer und der Bremer Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski betonten ausdrücklich, dass die Schwerpunktlegung auf die linke Szene nicht bedeute, dass man die Gefahren des Rechtsextremismus nicht im Blick habe oder sich mit dieser nur „nebenher“ befasse. Diese Szene habe in der Bundesrepublik bereits die Grenze zum Terrorismus überschritten, wie der Terroranschlag von Hanau im Februar 2020 gezeigt habe. In Bremen wurden im vergangenen Jahr 227 Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität von rechts registriert. 2019 waren es 134 Straftaten und drei Gewalttaten. (mp/dpa/lni)
