Zoff um den Zukunftsentscheid: Die Nerven liegen blank

Nur noch rund zwei Wochen bis zum Klima-Volksentscheid! Am 12. Oktober stimmen die Hamburger ab: Soll die Stadt fünf Jahre früher klimaneutral werden oder beim Ziel 2045 bleiben? Während die einen vom grünen Aufbruch träumen, warnen andere vor massiven Belastungen: Mieterhöhungen, Arbeitsplatzverluste und Fahrverbote schwirren als Horror-Szenarien durch die Debatte. Beide Seiten mobilisieren, was das Zeug hält.

Hintergrund ist das Begehren der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, das Klimaneutralität bis 2040 fordert. Helfen soll eine schärfere Kontrolle beim Rückgang der Emissionen mit jährlichen Einsparzielen. Wird eins gerissen, müssten die Maßnahmen verschärft werden, um auf Kurs zu bleiben. Wie die Einsparungen konkret erreicht werden, bleibt der Politik überlassen. Aber sozialverträglich muss es sein, fordert die Initiative.

Klimaschutz oder Kostenfalle? Die Folgen der Abstimmung für Hamburg

Fünf Jahre schneller klimaneutral, geht das? Ein Gutachten der Umweltbehörde meint: ja. Aber nur mit einschneidenden Maßnahmen für die Hamburger. Die Abstimmung hat somit große Folgen für die Stadt, denn wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten Hamburger mit Ja stimmen, wird das neue Gesetz ab 2026 Realität. Das Ergebnis ist für den Senat bindend.

Prompt kocht die Debatte hoch. Aus Wirtschaft und Politik hagelt es Kritik: Zu viel Bürokratie könnte die Wirtschaft hemmen, fürchtet die Handelskammer. Kupfer-Hersteller Aurubis spricht von drohendem Arbeitsplatzabbau. Die Wohnungswirtschaft warnt vor steigenden Mieten. Mittwoch sorgte die SAGA mit ihrer Schätzung von 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten bei einer schnelleren Gebäudesanierung für Schlagzeilen – das müssten Mieter oder Stadt auffangen.

Auch an der Umsetzbarkeit gibt’s Zweifel: Hamburg ist in vielen Bereichen auf die EU oder den Bund angewiesen. Und was passiert, wenn Hamburg ein Jahresziel reißt? Dann müsste der Senat mit Sofortmaßnahmen nachjustieren – mit heftigen Eingriffen in den Alltag der Hamburger, mahnen Gegner. „Flächendeckende Fahrverbote“, fürchtet die CDU.

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Die Initiative, zu der auch der Mieterverein zu Hamburg gehört, kontert: Maßnahmen für den Klimaschutz kämen ohnehin, besser früh anfangen! Denn gerade der Klimawandel verursache hohe Kosten. Stichwort Wohnen: In sanierten Gebäuden lebe es sich besser und günstiger, denn Heizen mit fossilen Brennstoffen werde immer teurer. Das Ganze müsse eben sozialverträglich umgesetzt werden: Etwa Förderungen für günstigeren ÖPNV und Photovoltaik-Anlagen sowie „soziale Leitplanken“ bei der Modernisierung für Wohnungen sollen das möglich machen. Fahrverbote müssten Bürgerschaft und Senat nicht beschließen, denn sie würden über das „Wie“ entscheiden. Hier ist man optimistisch: Klimaschutz könne sogar ein Innovationsmotor sein.

Nach Kritik von Finanzsenator Dressel: Initiative hat einen bestimmten Verdacht

Gegner arbeiten mit Angst, Befürworter mit Hoffnung. Besonders zwischen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und der Initiative spitzt sich der Zoff zu: Während Dressel ihr Augenwischerei vorwirft, kontert Sprecherin Annika Rittmann: „Statt einen konstruktiven Dialog zu führen, werden bewusst Ängste geschürt. Natürlich überrascht es nicht, dass der Senat ein Gesetz ablehnt, das ihn jährlich verbindlich kontrollierbar machen würde.“

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Auch innerhalb der Parteien birgt das Thema Sprengstoff. Nicht allen SPD-Genossen gefällt Dressels starker Kurs, auch wenn er betont nur als Privatperson spricht. Gleichzeitig geht ein Riss durch die Grünen: Während der Hamburger Parteivorsitzende Leon Alam sich pro Begehren äußert, verwehrt die Umweltsenatorin Katharina Fegebank der Initiative öffentlich ihre Unterstützung.

Wie es mit Hamburgs Klima-Zukunft weitergeht, wird man am 12. Oktober sehen. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt, eines ist sicher: Sie wird die Stadt prägen.