Wohngeld in Gefahr: Mieterverein ruft Bürger zum Protest auf

Tausende Hamburger Haushalte könnten durch die geplante Wohngeldreform finanzielle Unterstützung verlieren. Der Mieterverein zu Hamburg warnt vor steigenden Mietrückständen und Wohnungslosigkeit – und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich direkt an ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Für viele Hamburger Haushalte ist das Wohngeld ein entscheidender Schutz vor finanzieller Überlastung. Doch ausgerechnet in einer der teuersten Städte Deutschlands könnte diese Unterstützung künftig deutlich geringer ausfallen. Der Mieterverein zu Hamburg schlägt deshalb Alarm und ruft seine Mitglieder sowie alle Mieterinnen und Mieter der Hansestadt dazu auf, gegen die geplante Wohngeldreform zu protestieren.

Mit einem Musterbrief sollen sich Betroffene schnell und unkompliziert an die Hamburger Bundestagsabgeordneten wenden können. Die zentrale Forderung: Die Reform müsse im Bundestag gestoppt werden.

Mehrere Kürzungen auf einmal

Nach Angaben des Mietervereins plant die Bundesregierung weitreichende Veränderungen. So soll die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes ausgesetzt und die Heizkostenkomponente halbiert werden. Zugleich seien ungünstigere Berechnungsgrundlagen vorgesehen.

Für Hamburg könnte eine weitere Verschärfung hinzukommen: Die Stadt soll demnach von der Mietenstufe VI auf die niedrigere Mietenstufe V herabgestuft werden. Die Mietenstufe bestimmt mit, bis zu welcher Höhe Mietkosten bei der Berechnung des Wohngeldes anerkannt werden.

Eine Herabstufung hätte damit konkrete Folgen: Obwohl die Mieten in Hamburg weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegen, würden bei der Wohngeldberechnung künftig geringere Miethöchstbeträge berücksichtigt.

„Ein Frontalangriff auf kleine und mittlere Einkommen“

Der Mieterverein bezeichnet die Pläne als sozialpolitisch verfehlt. Besonders betroffen wären Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die bereits heute einen großen Teil ihres monatlichen Budgets für ihre Wohnung ausgeben müssen.

„Die geplante Wohngeldreform trifft ausgerechnet diejenigen, die schon heute einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen“, sagt Dr. Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg.

Er appelliert an die Hamburger Mieterinnen und Mieter, jetzt politischen Druck aufzubauen: „Machen Sie Ihre Stimme hörbar und fordern Sie Ihre Bundestagsabgeordneten auf, diese sozialpolitisch falsche Reform zu stoppen. Wer die Wohnkostenbelastung ernst nimmt, darf beim Wohngeld nicht den Rotstift ansetzen.“

Nach Einschätzung des Vereins drohen vielen Haushalten geringere Zahlungen. Manche könnten ihren Anspruch vollständig verlieren. Damit steige auch die Gefahr von Mietrückständen, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit.

Rund 9000 Hamburger Haushalte könnten betroffen sein

Der Deutsche Mieterbund geht nach Angaben des Hamburger Mietervereins davon aus, dass bundesweit rund 500.000 Haushalte ihren Wohngeldanspruch verlieren könnten. In Hamburg seien möglicherweise etwa 9000 Haushalte betroffen.

Ein Teil dieser Menschen wäre anschließend voraussichtlich auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die geplanten Einsparungen könnten sich damit als Verlagerung der Kosten erweisen: Während der Bund seine Ausgaben reduziert, müssten Länder und Kommunen möglicherweise höhere Sozialleistungen finanzieren.

Hamburg wäre nach Einschätzung des Mietervereins besonders stark betroffen, da zu den allgemeinen Kürzungen die geplante Herabstufung bei der Mietenstufe hinzukäme.

Appell an die Hamburger Bundestagsabgeordneten

Der Mieterverein fordert die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, die Reform abzulehnen. Wer bezahlbares Wohnen sichern und Wohnungslosigkeit verhindern wolle, dürfe die vorgesehenen Kürzungen nicht mittragen.

Der Musterbrief steht ab sofort Mitgliedern des Vereins und allen anderen Hamburger Mieterinnen und Mietern zur Verfügung. Die Botschaft des Mietervereins ist eindeutig: Noch sei Zeit, die Pläne zu stoppen – doch dafür müsse der Protest die Abgeordneten jetzt erreichen.