Wirtschaftstreffen: Schwesig und Günther pochen auf Unterstützung für Häfen

Die nördlichen Bundesländer machen in Berlin Druck: Beim Treffen mit Wirtschaftsministerin Reiche geht es um Wirtschaftswachstum, Jobs und Geld für die Häfen. Auch bei Energiewende und Biogasanlagen fordern die Länder klare Zusagen.

Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind das zentrale Thema eines Treffens der Nordländer-Chefs mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heute in Berlin. „Unsere wichtigste Erwartung an die Bundesregierung ist es, dass sie die Wirtschaft ankurbelt, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Günther will Geld vom Bund für die Häfen

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Unterstützung für die maritime Wirtschaft. „Unsere Häfen und die Hafeninfrastruktur sind von nationaler Bedeutung für Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Transformation“, sagte Günther im Vorfeld des Wirtschaftstreffens. „Deshalb erwarten wir hier klare Unterstützung des Bundes. Wir suchen den engen Schulterschluss, damit Norddeutschland als Energie- und Industriestandort weiter vorangehen kann.“

Aus Sicht der norddeutschen Bundesländer sei es wichtig, dass Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in die Modernisierung der Häfen investiert wird. Das ist eine bereits wiederholt vorgetragene Forderung. Weiter will Schwesig, „dass wichtige Branchen wie die maritime Industrie, der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft weiter gestärkt werden“.

Schwesig: Was wird aus Biogasanlagen?

Das Gespräch der Länderchefinnen und -Chefs mit Reiche komme da zur richtigen Zeit, sagte auch Günther. „Für die norddeutschen Länder ist entscheidend, dass wir beim Erreichen der Klimaziele Kurs halten und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Nutzung von Strom konsequent vorangebracht werden – gemeinsam mit dem Bund an unserer Seite.“ Gerade beim Thema Wasserstoff hätten die Nordländer eine Schlüsselrolle, die diese weiter stärken wollten.

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Bei der Energiewende möchte die MV-Regierungschefin zwei Themen ansprechen: Biogasanlagen und die Offshore-Windkraftnutzung. „Wir werden im Gespräch mit der Bundeswirtschaftsministerin deutlich machen, dass wir zu besseren Regelungen bei Biogasanlagen kommen müssen“, sagte Schwesig. „Es macht keinen Sinn, dass viele Biogasanlagen, die über viele Jahre Energie ins Netz eingespeist haben, jetzt stillgelegt werden, weil die Förderung ausläuft. Hier brauchen wir eine Übergangsregelung.“

Für die Windkraftnutzung auf See seien ebenfalls verlässliche Rahmenbedingungen nötig, insbesondere bei Ausschreibungen. „Hier darf der Ausbau nicht abgewürgt werden“, forderte sie. Auch eine weitere Absenkung der Strompreise über eine geringere Stromsteuer für alle will Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin erreichen. (mp/dpa)