„Wir waren quasi pleite“: Doch jetzt ist Hamburg Haushalts-Vorbild – auch für Berlin?

Hamburger Landesbeamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bekommen dank hoher Tarifabschlüsse jährlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus dem Stadtsäckel – kein Posten im Doppelhaushalt 2025/26 stieg so stark wie die Personalkosten, trotzdem konnten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) freudig verkünden: Es bleibt genug Geld übrig für Investitionen in Rekordhöhe. Der Doppelhaushalt ist das Ergebnis einer nur drei Tage dauernden Klausurtagung voller Harmonie, wie beide betonten. Nach der Verkündung der Zahlen nutzte Tschentscher die Gelegenheit für einen dringlichen Appell an die Ampel.

Hamburgs Erster Bürgermeister sprühte vor Begeisterung, natürlich in gewohnt hanseatischer Art: „Mit einem starken wirtschaftlichen Fundament hat die Stadt die Krisen der letzten Jahre gut überstanden. Die Wirtschaft ist in vielen Branchen wieder angesprungen, die Beschäftigung hat mit über einer Million sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen einen historischen Rekordstand.“ Mehr als 20 Milliarden Euro jährlich kann der rot-grüne Senat in den kommenden zwei Jahren verteilen – so viel wie nie. Und: Trotz hoher Tarifabschlüsse muss keine Behörde Abstriche machen, die meisten Etats steigen sogar.

Das könnte Sie auch interessieren: Analyse: Guck mal, Olaf: Hamburg zeigt, wie „gutes Regieren“ geht

2025 sind Ausgaben von 21,4 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen, das sind fast zehn Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für 2026 sind sogar 22,4 Milliarden Euro im Ausgabentopf. Die Investitionen sollen auf insgesamt sechs Milliarden Euro steigen – ebenfalls eine Rekordsumme. Tschentscher zeigte sich stolz über das Ergebnis: „2009 und 2010 hatte die Stadt jedes Jahr eine Milliarde Euro Defizit, wir waren quasi pleite.“ Nach einer Umstellung der Haushaltsführung auf das „doppische System“, das sich am Rechnungswesen der Wirtschaft orientiert, lagen nach vielen Jahren der Konsolidierung im laufenden Jahr Einnahmen und Ausgaben auf einer Höhe. Hamburg ist das einzige Bundesland, das seinen Haushalt nach kaufmännischen Grundsätzen führt.

Eine Milliarde Euro für neue Schulen

Investitionsschwerpunkte 2025/26: Schulneubauten und -sanierungen (alleine 1,1 Milliarden Euro), Universitäten, Polizei und Justiz, Wohnungsbau und das Mega-Verkehrsprojekt: die neue U-Bahn U5. Während andere Länder mit Löchern in maroden Schuldächern kämpfen, laufe in Hamburg bereits ein „gewaltiges Aufholprojekt“, so Tschentscher. Zur Freude der Baubranche: Wie der U-Bahn-Bau sei der Schulbau eine Art Hamburger Konjunkturprogramm für Baufirmen. Außerdem seien fast 900 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden.

Auch soziale Einrichtungen können sich freuen: Die Stadt hilft auch ihnen bei den explodierenden Personalkosten, denn auch die Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen, Sozialkaufhäusern oder Seniorentreffs bekommen durch die neuen Tarife mehr Geld. Bis 2028 soll eine halbe Milliarde Euro an Tarifausgleich an soziale Einrichtungen gezahlt werden. Auch die Hochschulen bekommen Zuschüsse zu den gestiegenen Gehältern ihrer Angestellten: „Der Tarifausgleich ist keine Kleinigkeit für die Stadt“, sagte Dressel: „Aber wir wollen sicherstellen, dass Hochschulen und soziale Einrichtungen nicht gegen die gestiegenen Personalkosten ansparen müssen.“

Hapag Lloyd Dividende: Warmer Regen für die Stadt

Die gute Finanzlage ist auch dem warmen Geldregen (eher ein Wolkenbruch) aus der Hapag Lloyd-Beteiligung zu verdanken: Mehr als 1,5 Milliarden Euro Dividende konnte Finanzsenator Dressel im Jahr 2023 verbuchen – und nutzte das Geld, um Coronakredite vorzeitig zurückzuzahlen: „Sonst hätten wir ab 2025 20 Jahre lang jährlich 150 Millionen Euro tilgen müssen“, so Dressel. Absehbar werden die kommenden Hapag Lloyd-Dividenden allerdings deutlich kleiner ausfallen. Erfreulicher die Lage bei den Steuereinnahmen, die dank einer Million steuerpflichtiger Beschäftigter (ein weiterer historischer Rekord) sogar noch über der Steuerschätzung liegen.

Das könnte Sie auch interessieren: Entschieden! Die neue Köhlbrandbrücke wird gebaut – das ist der Zeitplan

„Der Haushaltsplan des Senats gibt Hamburg Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten“, lobte Bürgermeister Peter Tschentscher das Werk. Die Harmonie innerhalb der rot-grünen Kurz-Klausur erklärt er so: „Wir haben alle Spannungsfelder bereits früh vorberaten, sodass die eigentlichen Verhandlungen sehr einvernehmlich waren.“

Dann schickt der Bürgermeister ein paar besorgte Worte Richtung Berlin, wo rot-grün sich mit der FDP und ihrer erbittert verteidigten Schuldenbremse plagt: „Wir sind ein Stabilisator, weil wir nicht in die Krise hinein noch kürzen, was der Bund wegen der Schuldenbremse nicht kann“, sagte Tschentscher. Auch Finanzsenator Dressel mahnte den Bund, nicht zu vergessen, wofür er Hamburg Geld versprochen hat, von Kita bis Köhlbrandbrücke: „Vertrauen in staatliche Institutionen ist wichtig und dazu gehört auch, Finanzierungszusagen nicht über Nacht vom Tisch zu nehmen.“