Wie in Corona-Zeiten: Tschentscher fordert Spritpreis-Gipfel

Nach Beginn des Iran-Kriegs ist der Spritpreis in die Höhe geschnellt. Nach Einschätzung von Hamburgs Erstem Bürgermeister herrscht eine „Ölpreiskrise“. Abwarten sei keine Lösung.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht sich anlässlich der gestiegenen Energiepreise für eine Sonderkonferenz des Bundes und der Länder aus. Das sagte Tschentscher dem „Tagesspiegel”. Außer Tschentscher fordern weitere Regierungschefs aus SPD-geführten Ländern eine solche Konferenz.

Tschentscher zum Spritpreis-Anstieg: „Abwarten keine Lösung”

„Der Krieg am Persischen Golf und die Ölpreiskrise haben massive Folgen für die Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland“, sagte Tschentscher. Die Lage erfordere jetzt eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Unter anderem solle über die „Benzinpreiskrise“ beraten werden. Es brauche Maßnahmen. „Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen.“

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Außer Tschentscher sprechen sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) für ein Treffen des Bundes und der Länder aus. Bovenschulte hatte wie Tschentscher mit dem „Tagesspiegel“ gesprochen.

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Die Spitzen von Union und SPD beraten nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Sonntag über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise.

Ziel: Autofahrer entlasten

Manuela Schwesig meint man müsse sich jetzt zusammensetzen, um über die Folgen des Iran-Krieges für Deutschland zu beraten. „Über die Energiesicherheit, aber auch über die Energiepreise.“ Die hohen Kraftstoffpreise seien eine massive Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen im Land. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.”

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Ziel müsse sein, kurzfristig zu Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer und für die Unternehmen zu kommen. „Das Beste wäre es, die Energiesteuern zu senken. Zur Refinanzierung brauchen wir eine Übergewinnsteuer, damit es nicht anderswo zu Kürzungen kommt.” Auch ein Preisdeckel wie in Luxemburg sollte bei der geforderten Konferenz Thema sein, so Schwesig. (dpa/fima)