Wellen, Wind und Widerworte – um den Hafen wird wieder gestritten

Im Hamburger Hafen gibt’s mal wieder eine kleine Sturmflut – doch dieses Mal politisch. Kaum geht es ums Geld, geraten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der maritime Koordinator in Berlin, Christoph Ploß (CDU), gehörig aneinander. Tschentscher fragt sich, was der maritime Koordinator denn eigentlich koordiniert, Ploß will dem Bürgermeister das Grundgesetz erklären und zieht die Elbtower-Keule. Willkommen im neuesten Hafen-Zoff – dieses Mal mit ordentlich Wellengang.

Schlagabtausch zur Hafen-Finanzierung. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) platzte jüngst der Kragen. Der Hafen ist teuer und der Bund sollte viel mehr zuschießen, findet er. Seine Linie: Der Hafen ist kein Hamburger Hobby, sondern Tor zur Welt, wichtig für Außenhandel und Verteidigung. Ganz Deutschland verdient mit, also soll ganz Deutschland zahlen.

Hamburger Hafen: Tschentscher sieht Ploß nicht auf Linie

Das finden die anderen Küstenländer auch, denn auch sie müssen maritime Infrastruktur finanziell stemmen. Statt der mageren 38 Millionen Euro jährlich brauchen die Seehäfen 500 Millionen vom Bund, fordert die Branche. Doch ausgerechnet der Hamburger CDU-Mann Christoph Ploß, der sich als „maritimer Koordinator“ in Berlin für die Häfen einsetzen soll, sei nicht auf Kurs, kritisiert Tschentscher.

Der maritime Koordinator helfe „leider gar nicht“, sagt er der dpa, „es ist eher das Gegenteil.“ Und als wäre das nicht genug, bekam Bremerhaven jüngst für den Ausbau verteidigungswichtiger Hafeninfrastruktur auch noch 1,3 Milliarden vom Bund, während Hamburg zugucken musste. Und das, so der Bürgermeister, in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, über die noch nicht einmal die Mitglieder der Bundesregierung „vernünftig informiert“ worden seien. „Was koordiniert eigentlich der maritime Koordinator?“, fragt er spitz.

Ploß: CDU-Mann wirft Tschentscher „Unwahrheiten” vor

Das trifft Ploß dann doch. Also schreibt er einen Brief. „Da Ihre Äußerungen mehrere Unschärfen und leider auch Unwahrheiten enthalten, möchte ich Ihnen gern einige Fakten mitteilen“, entgegnet er – und erklärt dem Bürgermeister kurzerhand das Grundgesetz: Demnach sei ausschließlich Hamburg für Verwaltung und Finanzierung des Hafens zuständig. Heißt: Schön, dass ihr Geld wollt – aber laut Regelwerk ist das euer Problem.

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Obendrauf gibt’s eine Prise Elbtower-Seitenhieb: Geld sei doch da – Hamburg müsse nur richtig priorisieren. Hamburg habe schließlich 2,66 Milliarden aus dem Investitionsfonds vom Bund bekommen, so Ploß. „Verwenden Sie diese Milliarden, die der Bund Hamburg zur Verfügung stellt, nicht für Prestigeobjekte wie den Elbtower, sondern für den Hamburger Hafen!“

Ploß räumt sogar ein, dass mehr Hafen-Geld gut wäre, doch für eine Anpassung brauche es eine parteiübergreifende Mehrheit. Prompt warnt der CDU-Mann, als halte er den Koalitionsfrieden persönlich in den Händen: „Nichts gefährdet eine Erhöhung dieser Mittel mehr als persönliche Angriffe über die Presse.“

Gerangel um Geld für den Hafen: Das steckt dahinter

Doch der Senat hält nüchtern Kurs: „Herr Ploß bestätigt darin noch einmal, dass er die Position und damit die Interessenlage Hamburgs und der anderen norddeutschen Länder nicht unterstützt“, heißt es trocken. Außerdem zahle die Stadt längst rund 300 Millionen Euro für den Hafen selbst. Und überhaupt: Der Koalitionsvertrag sehe eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder vor.

Doch der Streit um das Geld ist mehr als nur norddeutsches Gerangel: Es geht um die Frage, wer die maritime Infrastruktur Deutschlands bezahlt – Länder oder Bund? Tschentscher hat die Küstenländer hinter sich, Ploß die Verfassung. Der CDU-Abgeordnete profiliert sich in Berlin als Hüter der Haushaltsdisziplin, während der SPD-Mann zu Hause den starken Hafen-Lobbyisten gibt. Und so stehen die beiden Politiker an der Elbe, zeigen auf die gleiche marode Kaimauer – und bekommen am Ende beide nasse Füße.